…grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. Anmerkung des Finanzamtes: Dem ist die Begründung des Bescheides zur Abgabenerhöhung entgegenzuhalten. Dort steht ausgeführt: Die gegenständliche Selbstanzeige wurde anlässlich einer Betriebsprüfung (nach Anmeldung) erstattet. Aufgrund des in der Selbstanzeige dargelegten Fehlverhaltens liegt zumindest grob fahrlässige Tatbegehung vor. Anmerkungen: VfSlg…

…der Fristen halte ich fest, dass bereits bei der ersten telefonischen Ankündigung einer Betriebsprüfung am 31.1.2011 mündlich eine Selbstanzeige angekündigt wurde. Die zu wenig bezahlte Körperschaftsteuer wird unverzüglich entrichtet. Mit vorzüglicher Hochachtung {Unterschrift E}" *Anmerkung: J C.4. Der Zeuge G nunmehr in…

…Betriebsprüfung Zoll Sachbereich "Zollwert" Selbstanzeige erstattet. Die Abgabenerhöhung von 30% sei festzusetzen, da die Bf. ihr Fehlverhalten in der Selbstanzeige dargelegt habe und bereits in den Jahren 2009 Selbstanzeige betreffend des selben Fehlverhaltens eingebracht habe. 2010 seien ebenfalls zum Teil gleiche Unstimmigkeiten im Zuge einer…

…hervorgeht. In der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2025 wurde ergänzend vorgebracht, dass die Ankündigung einer Betriebsprüfung die Festsetzungsverjährung nicht unterbrechen könne. Das Zollamt Österreich verwies dazu auf die Ausfolgung des Prüfungsauftrages vom 13. Dezember 2019. Zu den Kleinmengen von 956,25 Tonnen Bodenaushubmaterial verwies…

…Abs. 1 BFGG ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht in der BAO, im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, und im Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl. Nr. 129/1958, geregelt. Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei…

…den Frachtbriefen einerseits und den Zollanmeldungen andererseits, sahen sich der Bf. oder die von ihm zu kontrollierenden Angestellten der Primärschuldnerin gegenüber der Zollbehörde selbst dann noch nicht veranlasst, nachdem sie im Oktober 2008 im Zuge der Ankündigung einer zollbehördlichen Nachschau/Betriebsprüfung das Fehlen der "Abliefernachweise…

…der Finanzbehörde immer wieder darauf hingewiesen worden sei entsprechende Lageraufzeichnungen zu führen, sei das Unternehmen nicht in der Lage gewesen trotz mehrmaliger Ankündigung zumindest bis Anfang Dezember 2014 eine Lagerbuchhaltung aufzubauen / Mit dem vorgelegten Mengengerüst "Entwicklung Automaten N.N. GmbH" sei ein Automatenstand per 31…

…Die Anmeldung der Betriebsprüfung stellt gem. § 148 (5) BAO einen Verwaltungsakt dar, der schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen kann. Eine erste Kontaktaufnahme seitens der Behörde, die primär darauf gerichtet ist, die anstehende Prüfung zu planen und zeitlich abzustimmen, stellt noch keine Prüfungsanmeldung bzw. -ankündigung dar…

…einer Abgabenerhöhung gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG in Höhe von € 8.628,05. Die Entrichtung der Abgabenerhöhung erfolgte am 13.3.2019. Beschwerdevorbringen: In der Beschwerde wird die ersatzlose Aufhebung der Abgabenerhöhung beantragt. Vorgebracht wird, dass es sich bei der telefonischen Ankündigung der Betriebsprüfung…

…Tatentdeckung allerdings nicht aus der Ankündigung oder aus dem Beginn der Außendienstmaßnahme, sondern aus der Meldepflicht der Kreditinstitute bis spätestens 31.12.2016. Dem Normzweck entsprechend setzt somit die Abgabenerhöhung nach § 10 Abs. 2 KapMeldeG nicht voraus, dass die Selbstanzeige anlässlich einer „Außendienstmaßnahme" erstattet wurde…

…Die Anmeldung der Betriebsprüfung stellt gem. § 148 (5) BAO einen Verwaltungsakt dar, der schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen kann. Eine erste Kontaktaufnahme seitens der Behörde, die primär darauf gerichtet ist, die anstehende Prüfung zu planen und zeitlich abzustimmen, stellt noch keine Prüfungsanmeldung bzw. -ankündigung dar…

…Im Zuge dieser Betriebsprüfung sei aufgrund des Schreibens der Ärztekammer vom 12.12.2011 an die Beschwerdeführerin, worin diese darüber informiert worden wäre, dass die Todesfallbeihilfe zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit zähle, Wissentlichkeit hinsichtlich der Nichtaufnahme in die Abgabenerklärung und somit eine Abgabenhinterziehung unterstelle…

…und ist dies im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung als Aktenvermerk auch zu entnehmen, dass die monatlichen Umsätze durch die Bf. im Schätzungswege ermittelt werden und diese annähernd, oft die tatsächlichen Umsätze überschießend, entrichtet werden. Diese Vorgangsweise, sowie die jeweils - nach Ankündigung einer Außendienstmaßnahme seitens der Abgabenbehörde …

…8, 9/2015 Fehlzeichen sowie den Satz "Bis dato keine Reaktion, schriftliche Anmeldung." Weiters erliegt im Arbeitsbogen eine Verständigung vom 4.12.2015 mit der Ankündigung einer geplanten Außenprüfung nach § 147 Abs. 1 BAO bei der M.KG für den Prüfungszeitraum 1/2015 bis 11…

…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist zulässig. . Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Außenprüfung beim Berufungswerber (Bw), nunmehr Beschwerdeführer (Bf), für den Zeitraum 2006 – 2008 traf die Betriebsprüfung (Bp) des Finanzamtes (FA) das Streitjahr betreffend uA folgende Feststellungen: „… Betriebsgegenstand: Realitätenwesen…

…wurde nach der Verzollung in Ö zu den Kunden im EU-Raum im Auftrag von J DE gebracht. J DE stellte eine Rechnung an seine Kunden über die Lohnleistungen aus. Diesen Weg über das Zollamt in Ö und über die [Bf.] Ö wählte man nur…

…ein Ereignis eingetreten, welches eine abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder den Umfang des Abgabenanspruches habe. Die Bf. vertrat die Auffassung, dass bereits die Betriebsprüfung im Lichte des VfGH-Erkenntnisses B 2370/94 vom 7.3.1997 von Amts wegen gemäß § 115…

…Vollmachtsverhältnis schon aus denklogischen Gründen gegenüber einem erst mit dieser Einleitung entstehenden Finanzstrafverfahren keine Wirkung entfalten kann ... kann ich nicht folgen. Ich bin seit 2004 als ständiger Vertreter des Bf. beim Finanzamt Korneuburg eingetragen und war dementsprechend auch bei der Durchführung der Betriebsprüfung des Bf…

…muss. Bevor dies von ***1*** sen. durchgeführt wurde, meldete sich die Betriebsprüfung an. Es wurde - vorsichtshalber - eine Selbstanzeige erstattet, wofür der Zuschlag berechnet wurde. 2. Beschwerdegründe: Mit Einreichung der Rechnung und berichtigten UVA 1 2024 sowie Überrechnungsantrag war dem Finanzamt Österreich der Sachverhalt bekannt. Es…

…in einem Erörterungstermin allenfalls ergänzend erforderliche Beweismittel nachbringen zu können. Dieser Eingabe waren als Beilagen angeschlossen: Stellungnahme des Bf. vom 03.12.2018 Aktenvermerk des Zollfahndungsamtes ***23*** vom 07.04.2014 ("Auswertung der Flugbücher") E-Mail der (österreichischen) Betriebsprüfung vom 09.04.2015 an den…