…2017 auf, nähere Angaben über den Wohnsitz des Sohnes zu machen und übersetzte Zeugnisse vorzulegen. In Reaktion auf diesen Vorhalt teilte die Antragstellerin telefonisch bzw schriftlich mit, dass sie vom Kindesvater seit dem Jahr 2000 geschieden und der Kindesvater nicht wieder verheiratet sei. Das Kind…
…= rd. € 400,--). Sie erhält laut ihren Angaben für die Vermietung ihrer Wohnung in Ungarn € 300,--. Die Eltern von E leisten jeweils einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 240,--. Die Gesamteinnahmen betragen daher € 1.180,--. Dem stehen nach Angaben der Bf. Ausgaben für…
…€ 106,00 | € - | Zuwachs | € 1.460,12 | € 2.217,67 | € 645,32 Der Kindesvater war laut eigenen Angaben in den Jahren 2013 bis 2016 in Ungarn tätig und hat dort monatlich rund 250,00 Euro erhalten…
…Vermutung nahe, dass die Antragstellerin bewusst für den Kindesvater nachteilige Angaben macht. Die Antragstellerin hat generell den Eindruck erweckt, vor allem die Kindeseltern besonders schlecht darstellen zu wollen.Zudem hat sich die Antragstellerin auch selbst widersprochen (siehe unten zur Frage warum die mj. S den…
…nach der 3. Klasse maturieren. Ich fahre für alle 14 Tage zu den Kindern nach Polen zumindest für ein Wochenende. Ich arbeite in Wien. Mit mir wird erörtert, dass offensichtlich der ständige Aufenthalt der Kinder in Polen ist... Die mütterliche Großmutter bestätigt die Angaben der…
…Nach diesen Angaben und neuerlich bestätigt durch die Beschwerdeführerin in der Beantwortung des Überprüfungsschreibens habe die Tochter den gemeinsamen Haushalt erst mit 1. September 2014 verlassen. Zusammengefasst ergeben sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen zwar durchaus Anhaltspunkte, die einen Auslandsaufenthalt der Tochter bereits vor…
…mir“. Vor dem Bezirksgericht wurde an diesem Tag auch ein dementsprechender und in Rechtskraft erwachsener Vergleich abgeschlossen: gemeinsame Obsorge der Kindeseltern und Hauptaufenthaltsort des Kindes beim Kindesvater. Das damals minderjährig gewesene Kind hatte anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bezirksgericht G am 13.8.2014 bestätigt…
…die volle Erziehung wurde seitens der Bf nicht übernommen (Vereinbarung gemäß § 27 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, B-KJHG). Die Finanzbehörde legte die Beschwerde dem BFG am 6.3.2018 vor (Vorlagebericht). II. entscheidungsrelevanter Sachverhalt Das Kind K., lebte bis Dezember 2009 im Haushalt der Kindeseltern…
…wohnt in dieser Zeit beim Kindesvater. Die Beschwerdeführerin lebte in dieser Zeit nach ihren Angaben vom Kindesvater dauernd getrennt, es lag daher kein gemeinsamer Haushalt in Rumänien mehr vor. Mangels gemeinsamen Haushaltes der Kindeseltern im beschwerderelevanten Zeitraum kommt die Bestimmung des § 2a FLAG nicht zur…
…ab welchem Zeitpunkt er nach übereinstimmenden Angaben der Kindeseltern "jedenfalls" seinen ständigen Aufenthalt beim Vater genommen hatte. Hinsichtlich der Monate August und September 2012 beharrte die KM im Zuge ihres Verfahrens darauf, dass der Sohn den gesamten Sommer 2012 bis zur Übersiedlung zum Vater ab…
…Abs. 2 ABGB habe der Bf. monatlich EUR 380,00 an Unterhaltszahlungen zu leisten. Nach den Ausführungen des Finanzamtes sei aus den vom Bf. nachgereichten Unterlagen die tatsächliche Unterhaltsverpflichtung nicht ersichtlich gewesen. Im Hinblick auf die vorstehenden Angaben der Kindesmutter sei die Beschwerdevorentscheidung mithilfe des …
…2013) bzw. € 23,52 (01 -06/2014). Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten des Finanzamtes, den Anmerkungen und Eintragungen in inländischen abgabenbehördlichen (AIS, DB7A) und sozialversicherungsrechtlichen Datenbanken, sowie den Angaben und Vorbringen der Bf.. 2. Rechtslage: 2. 1. Nationales Recht: Gemäß § 2…
…Die Schwiegereltern wohnen nach den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 16.9.2016 (zitiert im Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss vom 17.10.2016) in einem Mehrparteienhaus; deren Wohnung erstrecke sich über zwei Etagen, diese Wohnung habe der Beschwerdeführer anlässlich seiner Griechenlandaufenthalte benutzen können…
…zeitlichen Ausmaß (Tage und Nächte) beim Kindesvater? Es wird um exakte Angaben ersucht. In diesem Zusammenhang wären weiters folgende Fragen zu beantworten: 2.4 Habe ihrem Sohn B an der Adresse Gasse1 ein eigenes Zimmer zur Verfügung gestanden? 2.5 Wo habe sich die von…
…die Nahrung, sondern darüber hinaus vor allem auch auf jene für die sonstigen Dinge des täglichen Bedarfs sowie für Bekleidung ankommt. Nach den Angaben des Kindesvater, Ihren Angaben in der beiliegenden Äußerung und den Feststellungen des Bezirksgerichtes Vöcklabruck geht das Bundesfinanzgericht derzeit davon aus, dass…
…Mit der Obsorge und den damit verbundenen Rechten und Pflichten, die minderjährige T, geboren 01 und den minderjährigen S, geboren 06/04 zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie zu vertreten, sind nach der Ehescheidung die beiden Antragsteller und Kindeseltern weiterhin…
…zu wachen, daß Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Sie haben alles, was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. (2) Hiefür darf eine elektronische Dokumentation angelegt werden (Dokumentationsregister). Diese Dokumentation…
…aus. Die Feststellung, wonach weder vom Schulerhalter noch von den Kindeseltern Aufwendungen der Bf ersetzt worden waren, gründet sich einerseits wiederum auf die glaubhaften Angaben der Bf und andererseits auf das Rundschreiben des Landesschulrates für ***2*** vom 23.02.2017 (Referenzschreiben des ***Schulamtes***). Hierin wird…
…Sachverhalt Der Sohn der Bf. wohnt seit 24.8.2023 in einer Einrichtung des Landes ***10***. Auf Grundlage einer Vereinbarung mit den Kindeseltern vom 23.8.2023 wurde dem Land ***10*** die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung sowie die Vermögensverwaltung in diesem Bereich übertragen…
…Nach Rechtsausführungen brachte der Bf weiters vor, dass sich aus dem Bescheid nicht ergebe, in welchem Zeitraum die zurückzuzahlenden Zuschüsse ausbezahlt worden seien, weswegen davon auszugehen sei, dass es sich hierbei um das Jahr 2010 handeln müsse. Im Hinblick auf das Kindesalter hätte kein Zuschuss…