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BFG RV/3100088/2018Familienbeihilfenanspruch mit Unionsbezug - Vorrang der Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…2017 auf, nähere Angaben über den Wohnsitz des Sohnes zu machen und übersetzte Zeugnisse vorzulegen. In Reaktion auf diesen Vorhalt teilte die Antragstellerin telefonisch bzw schriftlich mit, dass sie vom Kindesvater seit dem Jahr 2000 geschieden und der Kindesvater nicht wieder verheiratet sei. Das Kind…

BFG RV/7103163/2016Haushaltszugehörigkeit (der Enkelin) und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…= rd. € 400,--). Sie erhält laut ihren Angaben für die Vermietung ihrer Wohnung in Ungarn € 300,--. Die Eltern von E leisten jeweils einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von € 240,--. Die Gesamteinnahmen betragen daher € 1.180,--. Dem stehen nach Angaben der Bf. Ausgaben für…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…€ 106,00 | € - | Zuwachs | € 1.460,12 | € 2.217,67 | € 645,32 Der Kindesvater war laut eigenen Angaben in den Jahren 2013 bis 2016 in Ungarn tätig und hat dort monatlich rund 250,00 Euro erhalten…

BFG RV/7105388/2014Ein Pflegekindverhältnis setzt ein der Beziehung zwischen Eltern und Kindern vergleichbares persönliches Verhältnis voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015Teil 1/2

…Vermutung nahe, dass die Antragstellerin bewusst für den Kindesvater nachteilige Angaben macht. Die Antragstellerin hat generell den Eindruck erweckt, vor allem die Kindeseltern besonders schlecht darstellen zu wollen.Zudem hat sich die Antragstellerin auch selbst widersprochen (siehe unten zur Frage warum die mj. S den…

BFG RV/7103147/2016Welcher Elternteil hat jeweils die überwiegenden Unterhaltskosten getragen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 1/2

…nach der 3. Klasse maturieren. Ich fahre für alle 14 Tage zu den Kindern nach Polen zumindest für ein Wochenende. Ich arbeite in Wien. Mit mir wird erörtert, dass offensichtlich der ständige Aufenthalt der Kinder in Polen ist...   Die mütterliche Großmutter bestätigt die Angaben der…

BFG RV/3100071/2017Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei (vermuteter) lediglich subsidiärer Zuständigkeit zur Bezahlung von Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2019

…Nach diesen Angaben und neuerlich bestätigt durch die Beschwerdeführerin in der Beantwortung des Überprüfungsschreibens habe die Tochter den gemeinsamen Haushalt erst mit 1. September 2014 verlassen. Zusammengefasst ergeben sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen zwar durchaus Anhaltspunkte, die einen Auslandsaufenthalt der Tochter bereits vor…

BFG RV/5100722/2015Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…mir“. Vor dem Bezirksgericht wurde an diesem Tag auch ein dementsprechender und in Rechtskraft erwachsener Vergleich abgeschlossen: gemeinsame Obsorge der Kindeseltern und Hauptaufenthaltsort des Kindes beim Kindesvater. Das damals minderjährig gewesene Kind hatte anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bezirksgericht G am 13.8.2014 bestätigt…

BFG RV/7100999/2018Heimunterbringung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…die volle Erziehung wurde seitens der Bf nicht übernommen (Vereinbarung gemäß § 27 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz, B-KJHG). Die Finanzbehörde legte die Beschwerde dem BFG am 6.3.2018 vor (Vorlagebericht). II. entscheidungsrelevanter Sachverhalt Das Kind K., lebte bis Dezember 2009 im Haushalt der Kindeseltern…

BFG RV/5101842/2014Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…wohnt in dieser Zeit beim Kindesvater. Die Beschwerdeführerin lebte in dieser Zeit nach ihren Angaben vom Kindesvater dauernd getrennt, es lag daher kein gemeinsamer Haushalt in Rumänien mehr vor. Mangels gemeinsamen Haushaltes der Kindeseltern im beschwerderelevanten Zeitraum kommt die Bestimmung des § 2a FLAG nicht zur…

BFG RV/3100165/2016Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…ab welchem Zeitpunkt er nach übereinstimmenden Angaben der Kindeseltern "jedenfalls" seinen ständigen Aufenthalt beim Vater genommen hatte. Hinsichtlich der Monate August und September 2012 beharrte die KM im Zuge ihres Verfahrens darauf, dass der Sohn den gesamten Sommer 2012 bis zur Übersiedlung zum Vater ab…

BFG RV/7104104/2024Unterhaltsabsetzbetrag und halber Familienbonus Plus bei nur teilweise geleisteten gesetzlichen Unterhaltszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…Abs. 2 ABGB habe der Bf. monatlich EUR 380,00 an Unterhaltszahlungen zu leisten. Nach den Ausführungen des Finanzamtes sei aus den vom Bf. nachgereichten Unterlagen die tatsächliche Unterhaltsverpflichtung nicht ersichtlich gewesen. Im Hinblick auf die vorstehenden Angaben der Kindesmutter sei die Beschwerdevorentscheidung mithilfe des …

BFG RV/5102012/2015Haushaltszugehörigkeit eines im EU-Ausland bei einem geschiedenen Elternteil lebenden Kindes als Voraussetzung für Differenzzahlungen an den anderen Elternteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…2013) bzw. € 23,52 (01 -06/2014). Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten des Finanzamtes, den Anmerkungen und Eintragungen in inländischen abgabenbehördlichen (AIS, DB7A) und sozialversicherungsrechtlichen Datenbanken, sowie den Angaben und Vorbringen der Bf.. 2. Rechtslage: 2. 1. Nationales Recht: Gemäß § 2…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 2/3

…Die Schwiegereltern wohnen nach den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 16.9.2016 (zitiert im Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss vom 17.10.2016) in einem Mehrparteienhaus; deren Wohnung erstrecke sich über zwei Etagen, diese Wohnung habe der Beschwerdeführer anlässlich seiner Griechenlandaufenthalte benutzen können…

BFG RV/7104908/2015Haushaltszugehörigkeit: analoge Anwendung des Überwiegensprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…zeitlichen Ausmaß (Tage und Nächte) beim Kindesvater? Es wird um exakte Angaben ersucht. In diesem Zusammenhang wären weiters folgende Fragen zu beantworten: 2.4 Habe ihrem Sohn B an der Adresse Gasse1 ein eigenes Zimmer zur Verfügung gestanden? 2.5 Wo habe sich die von…

BFG RV/5100156/2016Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei in Scheidung lebenden Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

…die Nahrung, sondern darüber hinaus vor allem auch auf jene für die sonstigen Dinge des täglichen Bedarfs sowie für Bekleidung ankommt. Nach den Angaben des Kindesvater, Ihren Angaben in der beiliegenden Äußerung und den Feststellungen des Bezirksgerichtes Vöcklabruck geht das Bundesfinanzgericht derzeit davon aus, dass…

BFG RV/6100144/2020Haushaltszugehörigkeit: analoge Anwendung des Überwiegensprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…Mit der Obsorge und den damit verbundenen Rechten und Pflichten, die minderjährige T, geboren 01 und den minderjährigen S, geboren 06/04 zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie zu vertreten, sind nach der Ehescheidung die beiden Antragsteller und Kindeseltern weiterhin…

BFG RV/7106507/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022Teil 1/2

…zu wachen, daß Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Sie haben alles, was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. (2) Hiefür darf eine elektronische Dokumentation angelegt werden (Dokumentationsregister). Diese Dokumentation…

BFG RV/3100567/2021Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…aus. Die Feststellung, wonach weder vom Schulerhalter noch von den Kindeseltern Aufwendungen der Bf ersetzt worden waren, gründet sich einerseits wiederum auf die glaubhaften Angaben der Bf und andererseits auf das Rundschreiben des Landesschulrates für ***2*** vom 23.02.2017 (Referenzschreiben des ***Schulamtes***). Hierin wird…

BFG RV/7101798/2025Keine Familienbeihilfe bei Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…Sachverhalt Der Sohn der Bf. wohnt seit 24.8.2023 in einer Einrichtung des Landes ***10***. Auf Grundlage einer Vereinbarung mit den Kindeseltern vom 23.8.2023 wurde dem Land ***10*** die Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung sowie die Vermögensverwaltung in diesem Bereich übertragen…

BFG RV/6100552/2017Zu Unrecht ausbezahlter Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…Nach Rechtsausführungen brachte der Bf weiters vor, dass sich aus dem Bescheid nicht ergebe, in welchem Zeitraum die zurückzuzahlenden Zuschüsse ausbezahlt worden seien, weswegen davon auszugehen sei, dass es sich hierbei um das Jahr 2010 handeln müsse. Im Hinblick auf das Kindesalter hätte kein Zuschuss…