…gesonderten Bescheidbegründung ist zu entnehmen, dass die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung für sich allein noch keinen Härtefall begründe und offensichtliche, klare Fehler in den angefochtenen Bescheiden nicht zu erkennen seien, genau das Gegenteil sei der Fall. Eine Unrichtigkeit sei offensichtlich, wenn sie ohne nähere…

…ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Im Berufungsfall besteht somit Streit darüber, ob die Verrechnung der aus der Energieabgabenvergütung 2009 resultierenden Gutschrift von 47.871,99 Euro (Massegutschrift) mit der aus dem Titel der Anfechtung erfolgten Abgabenvorschreibung vom 26…

…somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Beschwerde ergeben muss (Ritz, BAO6, § 250, Rz 11, sowie die dort zitierte Judikatur des VwGH). Erforderlich ist daher bei einer teilweisen Anfechtung eines Bescheides die Erklärung, wie weit diese Anfechtung reicht…

…einer Begründung ist nicht gleichzuhalten, wenn eine Begründung allenfalls unschlüssig oder inhaltlich unzutreffend ist (VwGH 28.05.2008, 2007/15/0246). Im Rechtssatz zur Entscheidung des BFG vom 30.7.2014, RV/5101244/2009, wurde Folgendes festgehalten: "Wird in einem Schriftsatz gegen mehrere verschiedene Abgabenvorschreibungen…

…2013 wird die Entscheidung des Zollamtes, von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer iSd § 72 a ZollR-DG jeweils Abstand zu nehmen und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG jeweils nicht festzusetzen, ausdrücklich von der Anfechtung ausgenommen. Im Hinblick auf den Charakter der…

…2013 wird die Entscheidung des Zollamtes, von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer iSd § 72 a ZollR-DG jeweils Abstand zu nehmen und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG jeweils nicht festzusetzen, ausdrücklich von der Anfechtung ausgenommen. Im Hinblick auf den Charakter der…

…des Abgabepflichtigen zu erlassen. Ein solcher Anspruch liegt ausdrücklich dann vor, wenn der Abgabepflichtige eine für die Abgabenbehörde bedeutsame Abgabenvorschrift für verfassungswidrig hält und einen Bescheid zur Anfechtung beim VfGH begehrt. Ein solcher Feststellungsbescheid, der gerade in jenen Fällen zu ergehen hat, in denen sich…

…des Abgabepflichtigen zu erlassen. Ein solcher Anspruch liegt ausdrücklich dann vor, wenn der Abgabepflichtige eine für die Abgabenbehörde bedeutsame Abgabenvorschrift für verfassungswidrig hält und einen Bescheid zur Anfechtung beim VfGH begehrt. Ein solcher Feststellungsbescheid, der gerade in jenen Fällen zu ergehen hat, in denen sich…

…gilt bei Anfechtung der Höhe der Abgabenschuld, sofern der geltend gemachte Haftungsanspruch vom Anbringen des Erstschuldners abweicht und diese Abweichungen Gegenstand des Beschwerdebegehrens sind. Im gegenständlichen Fall liegt keine Bescheidbeschwerde gegen die Inanspruchnahme für eine Abgabe vor, sodass schon aus diesem Grund eine Aussetzung der…

…das Verfahren sei vor einem Spruchsenat in Wien zu führen, da die R.GmbH***1*** in Wien ansässig sei. Dazu ist auszuführen, dass die Steuerfahndung im Ermittlungsverfahren, welches auch zur Abgabenfestsetzung führte, davon ausging, dass eine GesbR vorliege und wurden die Abgabenvorschreibungen betreffend die verfahrensgegenständlichen…

…die er ergeht. Nach § 246 Abs. 1 BAO ist jeder zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht an die Person, die im Spruch des Bescheides genannt ist. Dabei gehört nach der Judikatur (z…

…Februar 2013 wird die Entscheidung des Zollamtes, von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer iSd § 72 a ZollR-DG Abstand zu nehmen und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG nicht festzusetzen, ausdrücklich von der Anfechtung ausgenommen. Im Hinblick auf den Charakter des angefochtenen…

…es, wie in den gegenständlichen Einfuhrabfertigungsfällen, durch die Angabe des unrichtigen Ursprungslandes tatsächlich zu geringeren Abgabenvorschreibungen gekommen ist. Stellen die Zollbehörden fest, dass der Abgabenbetrag mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, so haben sie die Nacherhebung der gesetzlich geschuldeten…

…Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen vorgeschrieben wurden. Die Abgabenvorschreibung erwuchs auf Grund der Zurücknahme des Rechtsmittels vom 27.01.2022 und des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes zu GZ RV/1200001/2021 vom 28.01.2022 in Rechtskraft. In einer in englischer Sprache verfassten Stellungnahme, die beim ehemaligen Zollamt…

…es, wie in den gegenständlichen Einfuhrabfertigungsfällen, durch die Angabe des unrichtigen Ursprungslandes tatsächlich zu geringeren Abgabenvorschreibungen gekommen ist. Stellen die Zollbehörden fest, dass der Abgabenbetrag mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, so haben sie die Nacherhebung der gesetzlich geschuldeten…

…eines Bescheides nicht oder so mangelhaft umschrieben, dass sie nicht mit Sicherheit feststellbar ist, so ist der Bescheid aufzuheben (so etwa auch BFG 25.1.2021, RV/5101462/2016), was das FA nicht daran hindert, einen neuen Bescheid zu erlassen, in dem der die Abgabenvorschreibung…

…wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist. (3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. (4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder bei der Abgabenbehörde die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. (5…

…Abgaben. Die Beschwerde gegen die Abgabenvorschreibungen wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27. Oktober 2014, RV/7102946/2013, abschließend erledigt, weshalb die belangte Behörde am 11. November 2014 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügte. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob dagegen eine außerordentliche Revision an den…

…VwGH wiederholt ausgesprochen (VwGH 24.2.1998, 97/13/0237). Die Rechtmäßigkeit der Auferlegung kann nur im Rahmen der Anfechtung eines die Auferlegung von Stundungszinsen aussprechenden Bescheides über Zahlungserleichterungen bekämpft werden, nicht aber im Rahmen eines Verfahrens über die Nachsicht dieser Stundungszinsen (VwGH 22. 9…

…2013 wird die Entscheidung des Zollamtes, von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer iSd § 72 a ZollR-DG jeweils Abstand zu nehmen und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG jeweils nicht festzusetzen, ausdrücklich von der Anfechtung ausgenommen. Im Hinblick auf den Charakter der…