…sei. Schon die Tatsache der Anfechtung zeige, dass die Finanzbehörde bevorzugt und begünstigt gewesen sei und tatsächlich Zahlungen vor vielen anderen Gläubigern erhalten habe. Die Finanzbehörde sei offenbar auch dieser Auffassung gewesen, weil ohne Rechtsstreit der angefochtene Betrag der Konkursmasse zurückgezahlt worden sei. Hinsichtlich Lohnsteuer…

…das Finanzamt in der Bescheidbegründung anscheinend Ursache und Wirkung verkenne. Wenn die Heranziehung als Haftender als einziges Entscheidungskriterium herangezogen werde, könne es niemals zu einer Nachsicht von Abgaben kommen. Im Nachsichtsverfahren stehe auch nicht zur Diskussion, aus welchen Gründen es zu dieser Abgabenvorschreibung gekommen sei…

…der vom Zollamt eingeräumten Frist zur Wahrung des Parteiengehörs). Durch die genau an diesem Tag vorgenommene Abgabenvorschreibung hat das Zollamt daher nicht gegen die eben zitierten gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die erwähnte zweitägige Frist nur Bedeutung für die Abführung der…

…Abs. 5 erster Halbsatz AbgEO), wodurch dem die Möglichkeit der Anfechtung gegeben ist (Liebeg, AbgEO2, § 26 Rz 15). Die Pfändungsgebühr ist eine Amtshandlungsgebühr (VwGH 24.2.2000, 96/15/0044). Die Lösung der Frage, ob eine einheitliche oder aber mehrere gesonderte Pfändungsgebühren vorzuschreiben sind, hängt…

…zwei Tage nach dem 11. August) vorgenommene Abgabenvorschreibung hat das Zollamt daher nicht gegen eben zitierten gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die erwähnte zweitägige Frist nur Bedeutung für die Abführung der Eigenmittel an die Kommission hat. Sie dient also nicht dem…

…am 17. August 2012. Die betreffende Zollschuld ist aber bereits am 16. August 2009 entstanden. In diesen beiden Fällen war die Abgabenvorschreibung daher wegen bereits eingetretener Festsetzungsverjährung unzulässig. Der vom Zollamt (etwa in der Berufungsvorentscheidung vom 5.12.2012, Zl. 320000/XX45) vertretenen Ansicht, die…

…den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist, ist die Beschwerde des ***Bf2*** gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 246 Abs. 1 BAO mangels Aktivlegitimation mit Beschluss zurückzuweisen Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass der Nachsichtsantrag des ***Bf2*** bei der belangten…

…von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer iSd § 72 a ZollR-DG jeweils Abstand zu nehmen und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG jeweils nicht festzusetzen, ausdrücklich von der Anfechtung ausgenommen. Im Hinblick auf den Charakter der angefochtenen Bescheide als Sammelbescheide ist somit…

…von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer iSd § 72 a ZollR-DG jeweils Abstand zu nehmen und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG jeweils nicht festzusetzen, ausdrücklich von der Anfechtung ausgenommen. Im Hinblick auf den Charakter der angefochtenen Bescheide als Sammelbescheide ist somit…

…ob die Verrechnung der aus der Energieabgabenvergütung 2009 resultierenden Gutschrift von 47.871,99 Euro (Massegutschrift) mit der aus dem Titel der Anfechtung erfolgten Abgabenvorschreibung vom 26.1.2010 (56.000 Euro) der Rechtslage entspricht. Der einschreitende Masseverwalter hält die Aufrechnung zunächst aus konkursrechtlicher Sicht…

…Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit (vgl. VwGH 28. 5. 1997, 94/13/0032 m. w. N.). Da die vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegründe den vom Finanzamt erlassenen Sachbescheiden zufolge zu keinen steuerlichen Auswirkungen in Sachbescheiden, sondern lediglich zu einer Änderung der Bemessungsgrundlagen ohne Änderung der Abgabenvorschreibung oder der…

…BFG vom 04.07.2017, RV/7100876/2017). Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen und nicht im Vollstreckungsverfahren. Etwaige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch wären daher mit Beschwerde gegen die Abgabenbescheide geltend zu machen gewesen…

…Abgabenschuldigkeiten unverzüglich zu entrichten. Der gesonderten Bescheidbegründung ist zu entnehmen, dass die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung für sich allein noch keinen Härtefall begründe und offensichtliche, klare Fehler in den angefochtenen Bescheiden nicht zu erkennen seien, genau das Gegenteil sei der Fall. Eine Unrichtigkeit sei…

…aus welchen Gründen ihr die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft unmöglich war, widrigenfalls von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen werden könne. Nachweise einer erfolgten Gläubigergleichbehandlung seien nicht vorgebracht worden. Die vorgebrachten Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung seien nicht im Haftungsverfahren zu erörtern. Gegen den…

…Rahmen der Anfechtung eines die Auferlegung von Stundungszinsen aussprechenden Bescheides über Zahlungserleichterungen bekämpft werden, nicht aber im Rahmen eines Verfahrens über die Nachsicht dieser Stundungszinsen (VwGH 22. 9. 1961, 0383/59, 20. 4. 1977, 0446/77). Bei der Beurteilung der Frage, ob die Einhebung der…

…An der Kausalität der dem Bf. vorzuwerfenden Pflichtverletzungen, die sich bei den Selbstbemessungsabgaben immer auf deren Fälligkeitstermin bezögen, ändere dies nichts. Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen seien im Haftungsverfahren nicht zu erörtern. Gegenstand des Haftungsverfahrens sei einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer…

…8. September 2015 gab die Bf. bekannt, dass sie aufgrund der Belastung ihres Abgabenkontos zunächst irrtümlich davon ausgegangen sei, dass die in Rede stehenden Abgabenvorschreibungen tatsächlich an sie erfolgt seien. Sie habe daher vorsichtsweise die entsprechenden Rechtsmittel ergriffen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 93 Abs…

…ist. (3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. (4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder bei der Abgabenbehörde die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. (5) Ein für die gepfändete Forderung bestelltes Handpfand…

…nachträgliche Abgabenvorschreibung hinsichtlich U 2003, L 2002-2003, DB 2002-2003 und DZ 2002-2003, gebucht am 14. Juni 2005 bzw. am 13. September 2005 aus Kostengründen nicht mehr zum Insolvenzverfahren angemeldet worden. Neben dem laufenden Insolvenzverfahren seien in regelmäßigen Abständen Unterbrechungshandlungen (Ediktsabfragen, Mitteilungen der…

…Inhalt nach angefochten würden. Bei der Wiederaufnahme sei die Bestimmung des § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO inhaltsleer, weil die Anfechtung nur die Aufhebung der angefochtenen Bescheide bezwecken könne. Ungeachtet dessen werde die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 2009, 2010 und 2012 sowie…