…zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 sowie gegen die Anspruchszinsen für das Jahr 2011 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

… 262 BAO als unbegründet abgewiesen, weil Einkünfte aus einer (mehreren) Tangente(n) vorliegen. Gegen diese Beschwerdevorentscheidungen stellte AB jeweils vom 2.02.2016 einen Vorlageantrag. 1. Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind…

…Bescheide des Finanzamtes, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 154, vertreten durch F, BA, vom 3. Dezember 2015 betreffend die gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 und 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine…

…die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch, vom 21. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerden hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2013 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision…

…wurden, ein Formular E 9 (Bescheinigung EU/EWR der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums) samt Einkommensnachweis der Ehegattin des Beschwerdeführers und einen Nachweis über die geltend gemachten Steuerberatungskosten vorgelegt. 3. Mit Bescheid vom 15. Juni…

…05.2015 gegen den endgültigen Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30.03.2015, ErfNr***, StNr*** betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…als unbegründet abgewiesen. IV. Gegen Spruchpunkt I. dieses Erkenntnisses ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Gegen die übrigen Spruchpunkte ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Beschwerde gegen den Bescheid…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und im Hinblick darauf, dass die Begründung der Beschwerde jener des Aufhebungsantrages entspricht, auf die Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen. Desgleichen wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 07.06.2018 die Anträge auf Erlassung eines Bescheides über die Beendigung…

…lassen (Abs. 3). Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist (Abs. 4)." Nach § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den…

…Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Mai 2019, ErfNr. ***1***, betreffend Bestandvertragsgebühr, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: Die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG wird festgesetzt mit € 2.177,28 (1 % von einer Bemessungsgrundlage in der Höhe von € 217.728,--). Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2011 vom 18.03.2013 - unter Bezugnahme auch auf die Ergänzung vom 10.10.2013 - als unbegründet abgewiesen. Sache des Beschwerdeverfahrens ist damit nur die Wiederaufnahme des angeführten Verfahrens nach § 303 BAO, nicht aber eine Bescheidänderung nach …

…Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. (5) Von den Anordnungen der Abs. 2 bis 4 abweichende Grundsätze der Abgabenvorschriften bleiben unberührt." § 253 BAO lautet: "Tritt ein Bescheid…

…als unbegründet abzuweisen. In Hinblick auf die wiederholt dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachte ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein Rechtsschutz gegen abgeleitete Bescheide im Falle der Abänderung des Grundlagenbescheides jedenfalls gegeben ist, sind auch die vom Beschwerdeführer geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht nachvollziehbar. Zulässigkeit einer Revision…

…5***) wird als unbegründet abgewiesen. Dieser angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Der Abweisungsbescheid vom ***8*** betreffend den Antrag auf Wertfortschreibung zum ***9*** wird abgeändert. Der Antrag vom ***11*** auf Wertfortschreibung zum ***9*** wird als verspätet zurückgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…den Antrag, den angefochtenen Bescheiden eine "aufschiebende Wirkung" zuzuerkennen (OZ 9 und OZ 28). Mit Bescheid vom 29. November 2021 (OZ 10) wertete das Finanzamt die Eingabe als Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO und wies das Begehren als unbegründet ab, da die…

…I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 25.10.2007 setzte die belangte Behörde gem. …

…erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 25.10.2007 setzte die belangte Behörde gem. §…

…Bescheid erlassen habe und legte eine Kopie der Beschwerdevorentscheidung vom 7. September 2018 vor, mit der sie die "Beschwerde vom 15.1.2018 gegen den abweisenden Bescheid vom 3.1.2018 betreffend Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides über einen Prüfungsauftrag als unbegründet…

…3, § 261) zu erklären, so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. (2) In der Beschwerdevorentscheidung ist auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) hinzuweisen. (3) Eine Beschwerdevorentscheidung wirkt wie ein Beschluss (§ 278) bzw. ein Erkenntnis…