…der Lage war, sämtliche Tätigkeiten im Rahmen seines Unternehmens in der erforderlichen Dringlichkeit selbst zu erledigen und daher eine Unterstützung durch eine beschäftigte dritte Person benötigte. Es entspricht durchaus der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Kunden eine unverzügliche An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen erwarten. Dass der Bf…

…Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt worden: - Verwaltung von Vermögen, Einkommen und Verbindlichkeiten einschließlich Verfügungen über Girokonten - Vertretung betreffend die Zulassung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen - Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfes. Der gerichtliche Erwachsenenverteter hat dem Magistrat der Stadt Wien mit…

…Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt worden: - Verwaltung von Vermögen, Einkommen und Verbindlichkeiten einschließlich Verfügungen über Girokonten - Vertretung betreffend die Zulassung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen - Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfes. Der gerichtliche Erwachsenenverteter hat dem Magistrat der Stadt Wien mit…

…An- und Abmeldung des Personals, Abmahnungen und Kündigungen etc. Das erledige sie vom Büro in Deutschland aus. 2.3. Betreffend die Privatnutzung des Fahrzeuges M-ZZZ verweise sie auf die 1-Prozent-Regelung in Deutschland. In Österreich fahre sie wenig privat. Die Strecke von EE…

…Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt worden: - Verwaltung von Vermögen, Einkommen und Verbindlichkeiten einschließlich Verfügungen über Girokonten - Vertretung betreffend die Zulassung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen - Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfes. Der gerichtliche Erwachsenenverteter hat dem Magistrat der Stadt Wien mit…

…dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zwischen den Streitteilen ist die Frage strittig, ob Einkünfte im Zusammenhang mit dem Tausch von Kraftfahrzeugen unter dem Titel des Spekulationsgeschäftes der…

…Sachverhalt: Im Zuge von finanzstrafrechtlichen Ermittlungen wurde bekannt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) in den Jahren 2001 bis 2007 16 Kraftfahrzeuge nach kurzfristiger Kfz-An- und Abmeldung weiterverkauft hat. Außerdem hat der Bf. in den Jahren 2006 und 2007 noch weitere 8 Kraftfahrzeuge auf den Namen…

…wurde dies von Ihnen bestätigt, aber es sei bis zur Abmeldung von Herrn ***5*** genutzt worden. Im Rahmen eines an die deutsche Finanzverwaltung gerichteten Auskunftsersuchens wurde von dieser festgestellt, dass von Herrn ***5*** in seinen Steuererklärungen 2009 und später keine Kfz-Kosten geltend gemacht wurden…

…dem Gesagten ergibt sich, dass für die Kfz § 82 Abs 8 KFG nicht anwendbar ist und somit auch keine Zulassungspflicht innerhalb eines Monats bestand. Gemäß § 79 KFG ist die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit…

…Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt worden: - Verwaltung von Vermögen, Einkommen und Verbindlichkeiten einschließlich Verfügungen über Girokonten - Vertretung betreffend die Zulassung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen - Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfes. Der gerichtliche Erwachsenenverteter hat dem Magistrat der Stadt Wien mit…

…Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt worden: - Verwaltung von Vermögen, Einkommen und Verbindlichkeiten einschließlich Verfügungen über Girokonten - Vertretung betreffend die Zulassung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen - Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfes. Der gerichtliche Erwachsenenverteter hat dem Magistrat der Stadt Wien mit…

…für den Verfahrenszeitraum von der Richtigkeit der Angaben des Bf bei der Berechnung mittels Pendlerrechner aus. Ab April 2016 legte der Bf die Wegstrecke vom Wohnort zur Arbeitsstätte an den Arbeitstagen mit einem vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeug zurück (lt. EKIS Abmeldung des (einzigen…

…kommt der behördlichen Hauptwohnsitzmeldung grundsätzlich keine materiell-rechtliche Bedeutung zu. Maßgeblich ist die "tatsächliche Gestaltung der Dinge". In Zweifelsfällen kann die polizeiliche An- und Abmeldung aber als Indiz dienen (VwGH 5.10.2023, Ra 2022/15/0031; VwGH 27.02.2019 Ra 2018/15/0111…

…für den Verfahrenszeitraum von der Richtigkeit der Angaben des Bf bei der Berechnung mittels Pendlerrechner aus. Ab April 2016 legte der Bf die Wegstrecke vom Wohnort zur Arbeitsstätte an den Arbeitstagen mit einem vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeug zurück (lt. EKIS Abmeldung des (einzigen…

…Anmeldung (Zulassung für den öffentlichen Verkehr) auch noch im Prüfungszeitraum (Stichtag der Abfrage beim Verkehrsamt vom 11. Juni 2010) gegeben war und gegenwärtig auch noch aktuell ist. c) Es unglaubwürdig ist, dass eine kostenlose Übernahme (Erwerb) eines nicht fahrtüchtigen Kraftfahrzeuges stattgefunden haben soll und von…

…sei lange von seinem Vater benutzt worden. Der Bf habe damals kein Auto gebraucht. Als sein Vater endgültig nach Österreich gekommen sei, habe er das Fahrzeug mitgebracht (Beantwortung der Frage 6). Bezugnehmend auf die am 10.07.2015 erfolgte An- und wiederum Abmeldung des gegenständlichen…

…verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuge zu den genannten Zeitpunkten dem Bf. überlassen waren und dieser die Fahrzeuge an den näher bezeichneten Adressen (jeweils) ohne Entrichtung der Parkometerabgabe abgestellt hat. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsstrafakt, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen, den Anzeigedaten und den von den…

…und an freien Tagen) zu 50 % in Österreich auf. Zum streitgegenständlichen Kraftfahrzeug der Marke X mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen AB führte der Abgabepflichtige aus, dass er dieses Fahrzeug im September 2013 um 6.000,00 € gebraucht von einem Händler in Deutschland gekauft und…

…im Allgemeinen die räumliche Transferierung eines Fahrzeuges von einem Ort zum anderen (Ausland), wobei sich die Eigentumsverhältnisse an dem Kraftfahrzeug nicht ändern. Eine Lieferung im Sinne der zitierten Bestimmung würde hingegen dann vorliegen, wenn ein Fahrzeug ins Ausland transferiert wird und ein Eigentümerwechsel stattfindet. Der…

…durchschnittlich 20 bis 30 geleaste Kraftfahrzeuge. Die Fahrzeuge wurden der B-GmbH zur Nutzung überlassen. Die Kosten wurden im Wege einer pauschalen Abrechnung an das Tochterunternehmen weiterverrechnet, dies jedoch nicht lückenlos. Schriftliche Verträge betreffend die Überlassung und Abrechnung existieren nicht. Welche Fahrzeuge von der Fa…