…in Rechnung gestellt. Für die An- und Abmeldungen sind also bestimmte Beträge vorgesehen, was nicht für das Vorliegen einer Gesamtleistung spricht. Im vorliegenden Fall erbringt die Bw. neben dem Abschluss eines Versicherungsvertrages eine Leistung, die im An- und Abmelden von Kraftfahrzeugen besteht. Umsatzsteuerlich ist der…

…hingegen schon ein An- und Abmelden von Kraftfahrzeugen eingeräumt. 6.) Die Ermittlungstätigkeit obliegt primär der Abgabenbehörde erster Instanz. Auf § 276 Abs. 6 Satz 1 BAO sei verwiesen. Danach hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrags von der Abgabenbehörde zweiter…

…der Lage war, sämtliche Tätigkeiten im Rahmen seines Unternehmens in der erforderlichen Dringlichkeit selbst zu erledigen und daher eine Unterstützung durch eine beschäftigte dritte Person benötigte. Es entspricht durchaus der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Kunden eine unverzügliche An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen erwarten. Dass der Bf…

…Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt worden: - Verwaltung von Vermögen, Einkommen und Verbindlichkeiten einschließlich Verfügungen über Girokonten - Vertretung betreffend die Zulassung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen - Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfes. Der gerichtliche Erwachsenenverteter hat dem Magistrat der Stadt Wien mit…

…Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt worden: - Verwaltung von Vermögen, Einkommen und Verbindlichkeiten einschließlich Verfügungen über Girokonten - Vertretung betreffend die Zulassung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen - Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfes. Der gerichtliche Erwachsenenverteter hat dem Magistrat der Stadt Wien mit…

…m und hm. Im Akt findet sich eine Vollmacht der Bw. vom 1. Jänner 2009, mit dem die Bw. am bevollmächtigte, sämtliche Aktivitäten, konkret die Auftragsannahme und -durchführung, An- und Verkauf von Kfz, An- und Abmeldung von Personal sowie den Empfang von Bargeld zu übernehmen…

…Aufliegern werden fallweise Kühlauflieger von Dritten angemietet. Auf den Rechnungen sei laut Angabe des geprüften Unternehmens auch die vom Vermieter zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer ausgewiesen und an den Vermieter zu bezahlen. (Der behauptete gesonderte Ausweis auf der Rechnung sei zwar von der Betriebsprüfung nicht nachvollziehbar gewesen…

…An- und Abmeldung des Personals, Abmahnungen und Kündigungen etc. Das erledige sie vom Büro in Deutschland aus. 2.3. Betreffend die Privatnutzung des Fahrzeuges M-ZZZ verweise sie auf die 1-Prozent-Regelung in Deutschland. In Österreich fahre sie wenig privat. Die Strecke von EE…

…Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt worden: - Verwaltung von Vermögen, Einkommen und Verbindlichkeiten einschließlich Verfügungen über Girokonten - Vertretung betreffend die Zulassung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen - Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfes. Der gerichtliche Erwachsenenverteter hat dem Magistrat der Stadt Wien mit…

…dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zwischen den Streitteilen ist die Frage strittig, ob Einkünfte im Zusammenhang mit dem Tausch von Kraftfahrzeugen unter dem Titel des Spekulationsgeschäftes der…

…Sachverhalt: Im Zuge von finanzstrafrechtlichen Ermittlungen wurde bekannt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) in den Jahren 2001 bis 2007 16 Kraftfahrzeuge nach kurzfristiger Kfz-An- und Abmeldung weiterverkauft hat. Außerdem hat der Bf. in den Jahren 2006 und 2007 noch weitere 8 Kraftfahrzeuge auf den Namen…

…wurde dies von Ihnen bestätigt, aber es sei bis zur Abmeldung von Herrn ***5*** genutzt worden. Im Rahmen eines an die deutsche Finanzverwaltung gerichteten Auskunftsersuchens wurde von dieser festgestellt, dass von Herrn ***5*** in seinen Steuererklärungen 2009 und später keine Kfz-Kosten geltend gemacht wurden…

…dem Gesagten ergibt sich, dass für die Kfz § 82 Abs 8 KFG nicht anwendbar ist und somit auch keine Zulassungspflicht innerhalb eines Monats bestand. Gemäß § 79 KFG ist die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit…

…Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt worden: - Verwaltung von Vermögen, Einkommen und Verbindlichkeiten einschließlich Verfügungen über Girokonten - Vertretung betreffend die Zulassung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen - Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfes. Der gerichtliche Erwachsenenverteter hat dem Magistrat der Stadt Wien mit…

…Erwachsenenvertreter zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt worden: - Verwaltung von Vermögen, Einkommen und Verbindlichkeiten einschließlich Verfügungen über Girokonten - Vertretung betreffend die Zulassung und Abmeldung von Kraftfahrzeugen - Vertretung bei Verträgen zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfes. Der gerichtliche Erwachsenenverteter hat dem Magistrat der Stadt Wien mit…

…für den Verfahrenszeitraum von der Richtigkeit der Angaben des Bf bei der Berechnung mittels Pendlerrechner aus. Ab April 2016 legte der Bf die Wegstrecke vom Wohnort zur Arbeitsstätte an den Arbeitstagen mit einem vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeug zurück (lt. EKIS Abmeldung des (einzigen…

…Auch dies kann ich beweisen durch Zeugen das meine Lebensinterressen nicht in Österreich sind und nie sein werden aber mir dies von Ihnen einfach aufgezwungen wird. Den Nachweis über meiner Fahrzeuge Kopie Zulassung und Abmeldung habe ich bei meinem Einspruch an Frau M mit abgeschickt…

…kommt der behördlichen Hauptwohnsitzmeldung grundsätzlich keine materiell-rechtliche Bedeutung zu. Maßgeblich ist die "tatsächliche Gestaltung der Dinge". In Zweifelsfällen kann die polizeiliche An- und Abmeldung aber als Indiz dienen (VwGH 5.10.2023, Ra 2022/15/0031; VwGH 27.02.2019 Ra 2018/15/0111…

…für den Verfahrenszeitraum von der Richtigkeit der Angaben des Bf bei der Berechnung mittels Pendlerrechner aus. Ab April 2016 legte der Bf die Wegstrecke vom Wohnort zur Arbeitsstätte an den Arbeitstagen mit einem vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeug zurück (lt. EKIS Abmeldung des (einzigen…

…Anmeldung (Zulassung für den öffentlichen Verkehr) auch noch im Prüfungszeitraum (Stichtag der Abfrage beim Verkehrsamt vom 11. Juni 2010) gegeben war und gegenwärtig auch noch aktuell ist. c) Es unglaubwürdig ist, dass eine kostenlose Übernahme (Erwerb) eines nicht fahrtüchtigen Kraftfahrzeuges stattgefunden haben soll und von…