…98 Abs. 2) davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass auf dem Abgabenkonto Buchungen erfolgt sind. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die…

…stehenden Frist … eingebracht wurde") nicht erfüllt ist. Die Einbringungsmaßnahme (Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben) war daher nicht unzulässig. Die (hier entscheidungsgegenständliche) Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens (eine reine Amtshandlungsgebühr, die insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. November 2012 betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine…

…Höhe von € 668,08 wieder gutzubringen. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, die Pfändungsgebühr sei eine reine Amtshandlungsgebühr, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann zu entrichten sei, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte…

…Grundlage für das finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren sei der über die vollstreckbaren Abgabenschulden ausgestellte Rückstandsausweis. Die Lohnpfändung bei der A.GmbH sei auf der Grundlage des vollstreckbaren Rückstandes laut Rückstandsausweis vom 10.10.2022 erfolgt. Die Pfändungsgebühr und der Barauslagenersatz seien pauschalierte Amtshandlungsgebühren. Der Einwand, die Bf…

…Lohnpfändung diente. Die Pfändungsgebühr gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO ist eine reine Amtshandlungsgebühr und fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird. Auch stellte die Lohnpfändung eine Maßnahme dar, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente…

…2023 durchgeführt worden sei. Diese Beschwerde wies das Finanzamt Österreich mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. November 2023 als unbegründet ab und führte es in der Begründung aus, dass die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr sei und diese bereits aufgrund der Tatsache, dass eine Amtshandlung durchgeführt werde, anfalle…

…sei sein damaliges Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof unbearbeitet geblieben und somit auch Gebührenfrei, weil es nicht bearbeitet worden sei. Das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme ausgeführt: "…Die Pfändungsgebühr ist eine Amtshandlungsgebühr. Sie wird wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben…

…26 Abs. 1 und 3 AbgEO die Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätzen alleine von der Durchführung einer Amtshandlung im Vollstreckungsverfahren abhängig ist (sogenannte "Amtshandlungsgebühr") und eine solche mit Erlassung des Pfändungsbescheides am 14.9.2022 erfolgt ist. Gegenständlich wendet der Beschwerdeführer (lediglich) ein, dass die…

…gesetzliche Bestimmung des § 26 Abs. 1 und 2 AbgEO hielt es fest, dass die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr sei. Außer den gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO zu entrichtenden Gebühren habe der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gebühren und Auslagenersätze seien…

…wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Nach herrschender Auffassung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.3.1991…

…sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung…

…26 Abs. 5 AbgEO mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt…

…für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens anlässlich einer Pfändung die Pfändungsgebühr im Ausmaß von einem Prozent vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten habe. Dabei handle es sich nach Auffassung des VwGH um eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben werde…

…habe wollen, es sei jedoch niemand vorgefunden worden. Daher sei eine Zahlungsaufforderung nach erfolglosem Einbringungsversuch hinterlassen worden. Die Pfändung sei eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie werde insbesondere wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sei sohin auch dann zu entrichten, wenn…

…wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Nach herrschender Auffassung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 5.3.1991…

…ist zulässig. Gemäß § 11 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) fallen die Kosten der Vollstreckung dem Verpflichteten zur Last und sind gemäß § 3 einzutreiben. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag…

…auch dem Standardentgelt und für den Rückschein. Wie schon durch die belangte Behörde in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt wurde, ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist auch dann zu entrichten…

…§ 26 Tz 10). Der gegenständliche Barauslagenersatz ist für die vorgenommene Pfändung angefallen. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner…

…August 2012 der Firma W. auf Grund der Amtshandlung vom 19. Mai 2011). Die Pfändungsgebühr sei eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie werde insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie sei sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung…