…Verjährungsfrist der von den Feststellungsbescheiden jeweils abgeleiteten Abgaben (VwGH 24.2.1999, 98/13/0235; 22.11.2001, 98/15/0056). Dies gilt auch für auf Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete Amtshandlungen, wie zB Vorhalte (VwGH 26.7.2006, 2001/14/0212) oder Außenprüfungen (Ritz, BAO4…

…Mertens, Spengergasse 2/4, 1050 Wien, vom 15. November 2022 betreffend behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zuge der Amtshandlung durch Organe des ABB/Finanzpolizei am 6. Oktober 2022 in Adresse1, beschlossen: I. Das Verfahren zur Beschwerde gem. Art…

…eines Sicherstellungsauftrages sowie der Pfändungen im Jahr 2019 wurde die gegenständliche Beschwerde jedenfalls verspätet eingebracht. Der Bf. war bei den Amtshandlungen vor Ort und war daher der Tag der Pfändung als Fristbeginn festzustellen. Es lagen keine nach dem 24. Oktober 2019 gesetzten behördlichen Handlungen vor…

…Herrn ***Bf1*** A. gemäß § 26 AbgEO die Gebühren für die Amtshandlung vom 22. Mai 2023 und die Auslagenersätze wie folgt festgesetzt: Pfändungsgebühr 1% von 43.664,45 436,64 € Auslagenersätze 1,00 € Summe 437,64 € Als Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 26 Abs…

…209 Abs. 1 BAO bestehe die Möglichkeit, die Verjährungsfrist durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs innerhalb der Verjährungsfrist unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung um ein Jahr zu verlängern. Die Bescheiderlassung stelle eine entsprechende Unterbrechungshandlung dar, womit sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, d.h. für…

…somit außerhalb der fünfjährigen Festsetzungsverjährungsfrist ergangen und ersatzlos aufzuheben. Zu prüfen ist somit, ob die von der belangten Behörde gesetzten Amtshandlungen geeignet waren, die Verjährungsfrist um ein Jahr zu verlängern. Wie den obigen Feststellungen zu entnehmen ist, verweist das Finanzamt auf Besprechungen mit Vertretern der…

…aufgrund eines rechtskräftigen Bescheides erfolgen. Weiters habe der Bf. keine Kenntnis von einer Amtshandlung am 26.2.2019. Darüber hinaus müsse das Finanzamt bereits "aufgrund der Aufnahme einer Forderung von 19.837,60 €" in das Gläubigerverzeichnis im Konkursverfahren gegen den Bf. befriedigt worden sein…

… 209 Abs. 1 BAO erster Satz lautet: "Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr." Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage beginnt…

…BAO verlängere sich diese Verjährungsfrist dann um ein Jahr und betrage daher sechs Jahre, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Abgabenbehörde unternommen worden seien. Dies sei im vorliegenden Fall durch die Erteilung der Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2009…

…begehrte die Bf. die ersatzlose Aufhebung der Abgabenbescheide wegen Verjährung. In den Jahren 2012 und 2013 seien von der zuständigen Abgabenbehörde keine nach außen erkennbare, auf die Abgabenfestsetzung gerichtete Amtshandlungen (sogenannte Unterbrechungs- oder Verlängerungshandlungen) im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO) gesetzt worden. Die erstmalige…

…die Zeiträume 2014 bis 2016. Nach Aushändigung des Prüfungsauftrages wurde versucht, die im Betriebsobjekt M gelagerten Kunstwerke und Drucke mengenmäßig zu erfassen. Dies scheiterte laut der bei dieser Amtshandlung aufgenommenen Niederschrift daran, dass die Lieferpakete vor Ort noch verschlossen waren und eine exakte Zählung wegen…

…gemäß § 238 Abs. 2 BAO durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen und es beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, neu zu laufen. Auch nicht notwendige Verwaltungsakte haben verjährungsunterbrechende Wirkung (vgl. VwGH 22…

…Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden…

…Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden…

…Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden…

… 148 BAO lautet: "(1) Die von der Abgabenbehörde mit der Vornahme von Außenprüfungen beauftragten Organe haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person auszuweisen und den Auftrag der Abgabenbehörde auf Vornahme der Prüfung (Prüfungsauftrag) vorzuweisen. (2) Der Prüfungsauftrag hat den Gegenstand der vorzunehmenden…

…die Zeiträume 2006 bis 2009 aus. Die Kapitalertragsteuer war folglich von diesem Prüfungsauftrag nicht umfasst und hat bis zum Datum der Bescheidzustellung am 31.03.2014 keine nach außen hin erkennbare Amtshandlung der Abgabenbehörde zur Geltendmachung dieses konkreten Abgabenanspruches stattgefunden. Damit ist hinsichtlich dieser Ansprüche…

…16/0170 und 81/16/0172 und vom 23. Februar 1984, Zl. 82/16/0140); d.h., dass die Amtshandlung aus dem Amtsbereich der Behörde hinausgetreten, nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein muss (Erkenntnisse vom 22. Oktober 1958, Slg. Nr. 1898/F…

…158 Abs. 1 LAO Steiermark ist mit § 238 Abs. 2 BAO insofern gleichgelagert, als beide Vorschriften die Unterbrechung der Verjährung an Amtshandlungen knüpfen, die der Durchsetzung (Geltendmachung) des Abgabenanspruches dienen und nach außen erkennbar sind. Im Hinblick auf den Inhalt des § 158 Abs. 1 LAO…

…die Verjährungsfrist der von den Feststellungsbescheiden jeweils abgeleiteten Abgaben (VwGH 24.2.1999 98/13/0235; 22.11.2001 98/15/0056). Dies gilt auch für auf Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete Amtshandlungen, wie zB Vorhalte (VwGH 26.7.2006, 2001/14/0212) oder Außenprüfungen (Ritz…