…IV. Rechtsausführungen Gemäß § 9 Abs 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001 (KBGG) idgF haben Anspruch auf Zuschuss zum KBG unter anderem alleinstehende Elternteile. Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum KBG für ein Kind ist, dass für dieses Kind ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht…

…1 Z 2 KBGG sein könnte. Der bekämpfte Bescheid sei schon allein deshalb zu Unrecht erlassen worden. 2014 sei vielmehr die Kindesmutter als alleinstehender Elternteil anzusehen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 04.03.2011, G 184-195/10-7, dem Bundeskanzler am 09.03…

…Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG habe der Elternteil den ausbezahlten Zuschuss zu­rück­zu­zahlen, der sich gemäß § 11 Abs. 3 KBGG dazu verpflichtet habe. Die Be­schwerde­führerin habe sich als alleinstehender Elternteil zur Rückzahlung verpflichtet, sodass sie alleine ihrer Verpflichtung nachzukommen habe. Zu den finanziellen Ver­hält­nis­sen…

…Bf. ist ledig, gab bei der zuvor genannten Antragstellung keine Daten zum Kindesvater an und verpflichtete sich als alleinstehender Elternteil in der von ihr unterfertigten Abgabenerklärung zur etwaigen Rückzahlung des Zuschusses, wenn von ihr die Einkommensgrenzen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des KBGG überschritten würden…

…getrennt. Wie aus meinen Arbeitnehmerveranlagungen ersichtlich, kam ich meiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber meinem Sohn F… auch erst nach dem Rückforderungszeitraum nach. Die Kindesmutter und Antragstellerin ist demnach als alleinstehender Elternteil nach § 11 KBGG zu definieren. Diesen Umständen zufolge ist die Rückforderung des nach § 18 Abs…

…gar nicht vorsehe. Daher bestehe die Rückforderung gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG nicht zu Recht, da der Zuschuss nicht vom Ex-Partner eines alleinstehenden Elternteils zurückgefordert werden könne, und seitens des Gesetzgebers eine Rückforderung aus dem Jahr 2014, wenn auch nicht ausdrücklich festgeschrieben…

…Kinderbetreuungsgeld haben 1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12, 3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und 4. Frauen oder Männer, die allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil ein Kind, welches das dritte Lebensjahr…

…Zuzählung des Zuschusses und des damit Hand in Hand gehenden Ausschluss der Rückforderung desselben gegenüber ihrer Person keine Berechtigung zu. In nämlicher Art und Weise geht auch der Einwand, dass die Zuzählung des Zuschusses an den Kindesvater unter Behandlung desselben als alleinstehender Elternteil (§ 11 Abs…

…2007 somit € 15.253,01). Vorlage Mit Bericht vom 29.10.2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und schrieb dazu: Sachverhalt:Am 28.04.2005 hat die Beschwerdeführerin (Bf) als alleinstehender Elternteil (ledig und mit dem Vater des Kindes…

…Finanzamt, dass die Ehefrau des Bf. nur das pauschale Kinderbetreuungsgeld bezog und keine Beihilfe zu diesem Kinderbetreuungsgeld als alleinstehender Elternteil. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Beweiswürdigung In der Beschwerdevorentscheidung wurde die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit der Begründung verweigert, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nicht anzunehmen sei, weil…

…i.H. von € 159,99 anerkannt. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 27.2.2014 Beschwerde erhoben und darauf verwiesen, dass der Bf. nicht alleinstehend sei, sondern ihm gemäß gerichtlicher Vereinbarung vom XY die gemeinsame Obsorge für den Sohn P. zustehe. Weiters sei…

…Alleinstehender behandelt und Ungarn zahle keine Familienleistungen aus. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. April 2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt laut Verordnung (EG) Nr 883/2004 und der Familienbetrachtungsweise (auch bei getrenntlebenden Eltern) sei der Wohnort des Kindes entscheidend, wenn beide Elternteile…

…***Bf.Anschr.***,1230 Wien, betreut. Da der Minderjährige unbegleiteter Flüchtling ist, sind die österreichischen Behörden für Maßnahmen zum Schutz seiner Person zuständig. Ein alleinstehender mj. Asylwerber bedarf nach ständiger Rechtsprechung der vollen Unterstützung. Diese geht über die Deckung seiner Grundbedürfnisse und die Vertretung im Asylverfahren…

…aus, dass sie im Jahr 2019 drei Mal pro Woche (trotz der Beschäftigung in Wien) zu ihren Eltern ins Waldviertel zum Zweitwohnsitz habe fahren müssen, da beide Elternteile sehr betagt und pflegebedürftig seien. Daher habe sie eine Fahrt pro Woche als Werbungskosten geltend gemacht. Die…

…Haushaltshilfen Alleinstehender zB VwGH 2.8.1995, 94/13/0207; 16.12.2003, 2003/15/0021, VwSlg 7893/F; 25.11.2010, 2007/15/0150). Bei Haushaltshilfen zur Kinderbetreuung ist bei (Ehe-)Partnern weiters zu beachten, dass die Regelung der Kinderbetreuung zwischen den Elternteilen Sache…

… BGBl. II Nr. 276/2016) definiert den Familienwohnsitz mit dem Ort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat. Dies klammert die wirtschaftlichen Beziehungen aus und…

… BGBl. II Nr. 276/2016) definiert den Familienwohnsitz mit dem Ort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat. Dies klammert die wirtschaftlichen Beziehungen aus und…

… BGBl. II Nr. 276/2016) definiert den Familienwohnsitz mit dem Ort, wo ein in (Ehe)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (z.B. Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat. Dies klammert die wirtschaftlichen Beziehungen aus und…

…des haushaltsführenden Elternteils besteht (vgl. UFS 1.12.2011, RV/0726-S/10 und UFS 21.12.10, RV/3069-W/10 mit weiteren Nachweisen). War deshalb das Kind während des ganzen Veranlagungszeitraumes volljährig, liegt für diesen Zeitraum keine Unzumutbarkeit vor. Bei Alleinstehenden ohne Sorgepflichten…

…e EStG 1988) liegt dort vor, wo ein in (Ehe-)Partnerschaft oder in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger oder ein alleinstehender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (zB Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat. Der gemeinsame Familienwohnsitz hat für die Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen großes Gewicht…