…IV. Rechtsausführungen Gemäß § 9 Abs 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001 (KBGG) idgF haben Anspruch auf Zuschuss zum KBG unter anderem alleinstehende Elternteile. Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum KBG für ein Kind ist, dass für dieses Kind ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht…

…Streit stehenden Abgaben. In einer abweisenden Berufungvorentscheidung betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wurde seitens des Finanzamtes erläutert: Die Kindesmutter habe den Zuschuss für alleinstehende Elternteile gemäß § 11 Abs 2 KBGG beantragt. Ein Einverständnis des anderen Elternteils sei hiefür nicht erforderlich…

…1 Z 2 KBGG sein könnte. Der bekämpfte Bescheid sei schon allein deshalb zu Unrecht erlassen worden. 2014 sei vielmehr die Kindesmutter als alleinstehender Elternteil anzusehen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 04.03.2011, G 184-195/10-7, dem Bundeskanzler am 09.03…

…Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG habe der Elternteil den ausbezahlten Zuschuss zu­rück­zu­zahlen, der sich gemäß § 11 Abs. 3 KBGG dazu verpflichtet habe. Die Be­schwerde­führerin habe sich als alleinstehender Elternteil zur Rückzahlung verpflichtet, sodass sie alleine ihrer Verpflichtung nachzukommen habe. Zu den finanziellen Ver­hält­nis­sen…

…Bf. ist ledig, gab bei der zuvor genannten Antragstellung keine Daten zum Kindesvater an und verpflichtete sich als alleinstehender Elternteil in der von ihr unterfertigten Abgabenerklärung zur etwaigen Rückzahlung des Zuschusses, wenn von ihr die Einkommensgrenzen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des KBGG überschritten würden…

…getrennt. Wie aus meinen Arbeitnehmerveranlagungen ersichtlich, kam ich meiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber meinem Sohn F… auch erst nach dem Rückforderungszeitraum nach. Die Kindesmutter und Antragstellerin ist demnach als alleinstehender Elternteil nach § 11 KBGG zu definieren. Diesen Umständen zufolge ist die Rückforderung des nach § 18 Abs…

…In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein alleinstehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe bei einem Einkommen von mehr als 22.000 € jährlich 7% des Einkommens. Die…

…In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein alleinstehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat - wie es auf den hier vorliegenden Berufungsfall zutrifft) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe jährlich bei einem Einkommen von mehr…

…die Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Bezugszeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 für die gemeinsame Tochter L-M., als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 2.217,96 ausbezahlt erhalten hat. - Das nach § 19 Abs…

…dass die Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Bezugszeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 für die gemeinsame Tochter L., als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 2.217,96 ausbezahlt erhalten hat. - Das nach § 19 Abs…

…dass die Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Bezugszeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 für den gemeinsamen Sohn T., als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 2.217,96 ausbezahlt erhalten hat. - Das nach § 19 Abs…

…ist, dass die Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Bezugszeitraum vom 9. Februar bis 31. Dezember 2004 für die gemeinsame Tochter L., als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 1.981,62 ausbezahlt erhalten hat. - Das nach § 19 Abs…

…dass die Kindesmutter vom zuständigen Krankenversicherungsträger im Bezugszeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 21. August 2004 für die gemeinsame Tochter L., als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG), einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 1.418,04 ausbezahlt erhalten hat. - Das nach § 19 Abs…

…waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Evident ist, dass die Kindesmutter im Kalenderjahr 2004 für das gemeinsame Kind als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG) einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.090,70 ausbezahlt erhalten hat. Der Bw. verfügte im Kalenderjahr 2004 über ein…

…Leistungszeitraum des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet waren. Evident ist, dass die Kindesmutter im Bezugszeitraum für das gemeinsame Kind als alleinstehender Elternteil (§ 11 KBGG) einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 854,45 € ausbezahlt erhalten hat. Das im Jahr 2004 nach…

…daraus: Nach § 9 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt…

…Einschreiben oder Rsa/Rsb Brief. Gemäß den Erläuterungen zur Erklärung des Einkommens nach § 23 KBGG (2. Absatz für alleinstehende Elternteile) sei der zur Rückzahlung verpflichtete Elternteil, in dem Fall also er, über die Gewährung des Zuschusses und die Rückzahlungsverpflichtung zu informieren. Diese Informationspflicht bestehe ebenfalls…

…In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG (also wenn ein alleinstehender Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG die Abgabe bei einem Einkommen von mehr als 14.000 € jährlich 3% des Einkommens. Die…

…Dezember 2003 bezog die Mutter des mj. Ke, CO, als alleinstehender Elternteil Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 2.205,84. - Der Bw. war im Jahr 2003 in Kl, W mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet. - CO war…

…RV 134 BlgNR 19. GP, 8) rechtfertigen die bei alleinstehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter…