…zu Gast war, über Schmerzen in der Brust klagte. Die Polizeibeamten und die einschreitende Rettungsmannschaft stellten eine starke Alkoholisierung der Beschwerdeführer in fest. Ein Transport der Beschwerdeführer in in eine Krankenanstalt fand nicht statt. Dieser Einsatz führte zu dem nunmehr angefochtenen Bescheid, mit welchem der…

…2018 wurde von einem Anrufer der Rettungsdienst zum Stephansplatz 1 in Wien berufen, da eine Person (es handelte sich um die Beschwerdeführer in) eine Alkoholvergiftung habe und bereits mehrmals erbrochen habe. Die einschreitende Rettungsmannschaft stellte eine Alkoholisierung der Beschwerdeführer in fest. Die Beschwerdeführerin war ansprechbar…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, vom 07.12.2015, TZ 15/136061-01, betreffend Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 Wiener Rettungs…

…Grobe Fahrlässigkeit erfordert, dass der Verstoß gegen das normale Handeln auffallend und der Vorwurf in höherem Maße gerechtfertigt ist. Grobe Fahrlässigkeit ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig bei Alkoholisierung anzunehmen (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0148). Gemäß § 8 Abs 4 EStG ist eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch Generatio SteuerberatungsGmbH, Eggenstr 19, 3730 Eggenburg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 28.08.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…dem Einsatzbericht der vergeblich ausgerückten Rettung selbst festgehalten werde, dass keinerlei Anzeichen einer Alkoholisierung oder irgendeiner anderen Beeinträchtigung festgestellt werden konnten. Die belangte Behörde wurde über den Verzicht auf die Fortführung der mündlichen Verhandlung (entsprechend der ab 1. Jänner 2026 geltenden Rechtslage) in Kenntnis gesetzt…

…der Bescheidbeschwerde erhoben. 2.1. Zum Unfallschaden bei seinem PKW habe die Polizei den Schaden aufgenommen und einen Bericht erstell. Es sei weder eine Alkoholisierung, überhöhte Geschwindigkeit oder sonst ein über eine leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden gegeben gewesen. Der PKW werde laut Eurotax Marketradar zum…

…eine private Veranlassung überlagert wird, was bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens angenommen wird. Ein solches Verhalten (insbesondere Alkoholisierung und die grobe Missachtung der Verkehrsvorschriften, wie bei Raserei) gilt nämlich als privater Umstand (Zorn/Stanek in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 (1.1.2020…

…habe lediglich zwei Gläser Sekt getrunken und deshalb die Frage nach dem Alkoholkonsum bejaht. Eine Alkoholisierung sei jedenfalls nicht Ursache für den Sturz und das dabei erlittene leichte Schädel-Hirn-Trauma gewesen. Die Verständigung der Rettung durch den Sohn der Nachbarin sei daher durchaus indiziert…

…Unfallhergang auszugehen. Grobe Fahrlässigkeit bzw. Tatsachen, die sich zu einer groben Fahrlässigkeit summieren würden (Übertretung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, Sommerreifen, Alkoholisierung), seien jedoch nicht gegeben. Derartiges habe auch die Polizei nicht festgestellt. Die Verhängung der Geldstrafe durch die Bezirkshauptmannschaft XY sei gemäß § 99 Abs. 3 lit…

…mein Auto beschädigt wurde (siehe beil. Verkehrsunfallbericht). Der entstandene Schaden ist weder durch die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners noch durch eine eigene Kaskoversicherung gedeckt. Eine grobe Fahrlässigkeit (Alkoholisierung etc.) meinerseits lag nicht vor. Die Aufwendungen für die Reparatur sind m. E. in Analogie zu Werbungskosten gem. …

…nicht erfolgt. Schließlich sei sogar unbekannt, an welchem Tag sich der Unfall ereignet habe und ob den Gf. ein der privaten Lebensführung zuzurechnendes Verschulden (zB überhöhte Geschwindigkeit, Alkoholisierung, abgefahrene Reifen, sonstige Defekte) am Unfall trifft. Aus den unklaren Umständen sei der Schluss zu ziehen, dass…

…des Rettungsdienstes sei er ansprechbar gewesen und habe jegliche Hilfe abgelehnt. Wäre sein Alkoholisierungszustand tatsächlich besorgniserregend gewesen und hätte dieser Zustand den Eindruck einer erheblichen Gesundheitsstörung oder die Notwendigkeit erster Hilfe (oder gar notärztlicher Hilfe) verlangt, hätten ihm die Rettungssanitäter wohl nicht die Möglichkeit gegeben…

…aus den Feststellungen der Einsatzkräfte vor Ort, welche im Einsatzbericht festgehalten wurden. Von der Bf. wurde eine Alkoholisierung auch nicht bestritten, sie führt in ihrer Beschwerde zudem aus, geweint zu haben und gestresst gewesen zu sein und bestätigt damit auch, die Angaben der Berufer. Die…

…diss. unter dem Verdacht eines cervikal gelegenen Entzündungsherdes. Nach Ausschluss eines akuten Infektes sowie einer Alkoholisierung wurde eine Schubtherapie mittels 1 g Solu Dacortin i.v. über 5 Tage eingeleitet. In einer MR-Kontrolle konnte ein frisch entzündlicher Plaque in Höhe c2 intramedullär festgestellt werden…

…Einsatzprotokoll der Magistratsabteilung 70. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auf einer Verkehrsinsel liegend angetroffen wurde, er kaum gehen konnte und dazu gestützt werden musste sowie der offensichtlichen starken Alkoholisierung konnte mit gutem Grunde angenommen werden, dass eine erhebliche Gesundheitsstörung vorlag, die es erforderlich machte…

…Alkoholintoxikation]; BFG 27.08.2019, RV/7400162/2019; BFG 08.10.2019, RV/7400187/2019 [Einsatzgebühr - nicht sozialversichert - Alkoholisierung]; BFG 13.05.2020, RV/7400065/2020 [Einsatzgebühr Wiener Rettung - Diagnose Alkoholintoxikation]). Es war unerheblich, ob die Mitarbeiter des Rettungsdienstes auf Grund der Umstände, die sich…

…Wie die Polizei feststellte, waren ihre Angaben ua. auch deshalb unglaubwürdig, weil eine behauptete Alkoholisierung meinerseits beim durchgeführten Alkoholtest nicht nachgewiesen werden konnte und der behördlich gemessene Wert 0,00 ‰ betrug. Siehe dazu insbesondere den 3. und 4. Absatz der Tatdarstellung: ,,….lnsgesamt hat es…

…der §§ 1 und 2 WRKG und der darin normierten Aufgaben des Rettungsdienstes/Krankentransportdienstes ist aufgrund der Alkoholisierung und des im Stiegenhaus Liegens des Beschwerdeführers ein Rettungseinsatz als gerechtfertigt zu beurteilen. Aufgrund des im Notrufgespräch geschilderten Sachverhaltes konnte seitens des Mitarbeiters der Wiener Berufsrettung, der die…

…der Wiener Berufsrettung wurde der Bf. eine Gebühr iHv EUR 690,00 vorgeschrieben. Die Wiener Gebietskrankenkasse lehnte die Übernahme der Gebühr ab und stützte sich in ihrer Begründung auf die Alkoholisierung der Bf. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…