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BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerden vom 16. April 2013 und 17. April 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 22. März 2013 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 zu…

BFG RV/7104443/2016Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter bzw. Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_Ö, vom 28.10.2015, eingebracht 29.10.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2…

BFG RV/7101996/2024FABO Plus und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024

…Beschwerde vom 12.1.2023 als unbegründet ab. 5. Vorlageantrag vom 8.11.2023 Mit - als Vorlageantrag zu wertender - Eingabe vom 8.11.2023 übermittelte der Beschwerdeführer Zahlungsnachweise für die Alimentezahlungen und teilte mit, dass es keinen Gerichtsbeschluss geben und die Beträge sich aus dem…

BFG RS/7100001/2016Säumnisbeschwerde, wenn es die Abgabenbehörde verabsäumt, den Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2016

…718 bzw. Ergänzungsaufforderung bezüglich Pendlerpauschale lediglich den Pendlerrechner beizulegen - siehe Beilagen d1_S1v2 und d1_S2v2 (Pendlerrechner) und Beilage d2 (L34) Die Pendlerpauschale und die Glaubhaftmachung bezüglich geleisteter Alimentezahlungen waren nicht berücksichtigt werden. Abänderungsantrag - Es wird daher um Bearbeitung des obig genannten Antrages ersucht; dies…

BFG RV/3100040/2011strittig ist die Ansässigkeit iSd DBA Schweiz (Mittelpunkt der Lebensinteressen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…B, als Kindesvater der gemeinsamen Tochter, geb. Geburtsdatum 2003, Alimentezahlungen. 2.) Anlässlich einer zur ABp.Nr._A durchgeführten Außenprüfung tätigte der Betriebsprüfer ua. nachfolgende Feststellungen (siehe Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 29. Juni 2010 sowie Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß …

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…7 Z 2 EStG, wie folgt aus: Beschwerdefall vor VfGH: Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger hatte betreffend Einkommensteuer Beschwerde erhoben und die Berücksichtigung eines Teils seiner Alimentezahlungen an sein über 18 Jahre altes Kind als außergewöhnliche Belastung gefordert. Nach abweisendem Erkenntnis des BFG wandte sich der Beschwerdeführer…

BFG RV/6100408/2019Abgeltung der Kosten für Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…nicht jedoch im Erstbescheid berücksichtigt wurde, ist der Unterhaltsabsetzbetrag i.H.v. € 876,00 in der Beschwerdeentscheidung anzusetzen. Die vom FA im Erstbescheid als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt berücksichtigten Alimentezahlungen i.H.v. € 4.160,00, die das FA in der Beschwerdevorentscheidung bereits…

BFG RV/7100265/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen - Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…den Alimentezahlungen des Kindesvaters und der regelmäßige Besuche des Kindes bei seinem Vater - sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen nur bis März 2018 in der Slowakei befunden habe. Persönliche und wirtschaftliche Beziehungen in der Slowakei waren jedoch ab April 2018 für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar. Ausgehend…

BFG RV/6100341/2010Betriebskosten/Reisekosten eines Monteurs - Betriebsausgabenpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…Bf. überdies eine am 23.04.2011 ausgestellte Bestätigung der Mutter seines am 16.10.2002 geborenen Sohnes vor, wonach der Bf. seit 01.01.2005 bis dato Alimentezahlungen leistet, und beantragt die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages. Eine Recherche im Zentralen Melderegister ergab, dass der Bf…

BFG RV/5101133/2017Zu Unrecht ausbezahlter Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017

…verbunden seien, beurteilt habe. Jene Lasten, die das Kind verursache, würden durch den Kindesvater in Form von Alimentezahlungen und durch den Verzicht auf Kinderbeihilfe durch den Kindesvater bestritten. Lt. Scheidungsvertrag sei ein gemeinsames Sorgerecht so vereinbart worden, dass das Kind 40-50% beim Vater, d…

BFG RV/3101116/2015Strittig ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Österreich oder Schweiz).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017Teil 1/2

…Name_Kind_A, geb. am Tag_Monat 2003, für welche der Beschwerdeführer an die Kindesmutter Alimentezahlungen leistet (siehe Niederschrift der Kindesmutter_Name_A vom 16. Juli 2015 und Bestätigung für das Jahr 2007 vom 25. März 2008). Um den persönlichen Kontakt der Tochter mit dem…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/4

…Belastung dar. Tag- und Nachtschichten in dieser Firma und noch dazu die Betreuung/Erziehung der Kinder zu bewaeltigen war eine sehr schwere Herausforderung fuer meine Frau. Die Alimentezahlungen von Herrn F***** kamen in all den Jahren entweder gar nicht oder nur teilweise und unregelmaessig. Das…

BFG RV/7101704/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2019/16/0010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 28.10.2015, eingebracht 29.10.2015, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz…

BFG RV/7101093/20211. Werbungskosten eines Politikers 2. Sondennahrung ist kein Arzneimittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. März 2020 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes ***1*** vom 30. Jänner 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

BFG RV/7103017/2017Überwiegende Unterhaltstragung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des Dénes Z*****, H 7*****5 G*****, U***** u. 276, Ungarn, Anschrift laut Vorlagebericht H 7*****4 N*****, B**** u. 4, vom 16. 8. 2016, Postaufgabe…

BFG RV/7102737/2014Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) mangels Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. VS und die weiteren Senatsmitglieder Dr. XX, YY, ZZ im Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache NN, Bez_Str, 1210 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30…

BFG RV/7103587/2018Überwiegende Unterhaltstragung durch das Kind selbst oder durch einen Elternteil?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019Teil 2/2

AUVA Pension | 215 | EVN | 125 | | | GIS | 45 | | | Gesamt | 655 | Gesamt | 395 November 2011: | Ausgaben | EUR | Einnahmen | EUR | Miete | 360 | AMS | 186 | Taschengeld |…

BFG RV/7102318/2015Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2016Teil 2/2

Es ist zu berücksichtigen, dass die Kaufkraft in der Europäischen Union stark unterschiedlich ist (siehe die Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern gemäß EUROSTAT, http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=tec00120). So lagen in Österreich im…

BFG RV/7101974/2018Aufwendungen zur Vermögensbildung des Kindes und Geschenke an das Kind sind keine gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zu berücksichtigenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022Teil 3/3

§ 53 FLAG 1967 lautet: § 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach…

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 2/3

(3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10.000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf…