…99/16/0051; VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Ein Übereinkommen zum Zwecke der konstitutiven Unterhaltsregelung für den Fall der Ehescheidung ist auch kein sog Alimentationsvertrag iSd früheren § 33 TP 3 GebG (vgl ua VwGH 25.11.1999, 99/16/0021). Nach der ständigen…

…99/16/0051; VwGH 29.07.2004, 2003/16/0117). Ein Übereinkommen zum Zwecke der konstitutiven Unterhaltsregelung für den Fall der Ehescheidung ist auch kein sog Alimentationsvertrag iSd früheren § 33 TP 3 GebG (vgl ua VwGH 25.11.1999, 99/16/0021). Nach der ständigen…

…sowohl die Höhe als auch die Rechtsgrundlage zweifelhaft gewesen war. Die vom Beschwerdeführer mit seiner Ehegattin (im dortigen Fall) geschlossene Vereinbarung ging insbesondere wegen ihrer Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion für die Zeit nach Auflösung der Ehe über einen bloßen Alimentationsvertrag hinaus (VwGH vom 1. September 1999…

…eine bloße Unterhaltsregelung und kein Vergleich vor, allenfalls Bezug nimmt auf den seit Aufhebung der Bestimmung des § 33 TP 3 GebG (im Jahr 1981) nicht mehr gebührenpflichtigen "Alimentationsvertrag", ist dem Folgendes zu entgegnen: Der hier vorliegende Vertrag/Notariatsakt, der den während noch aufrechter Ehe zu…

…des § 33 TP 3 GebG mit BGBl. 1981/48 nicht mehr einer Rechtsgeschäftsgebühr unterliegenden Alimentationsvertrag handelt. Andererseits stellt ein in Ehepakten vor Abschluss der Ehe für den Fall einer Scheidung getroffenes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten einen nach § 33…

…noch der Höhe nach strittig, sondern erklärt ein Vertragsteil dem anderen zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht eine bestimmte Leistung erbringen zu wollen und nimmt der andere Vertragsteil diese Erklärung an, dann liege ein Alimentationsvertrag im Sinne des § 33 TP 3 vor. Die ersatzlose Aufhebung dieser…