…er den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag beantragte, wurde vom Finanzamt abgewiesen. Im Vorlageantrag wandte er sich abermals gegen die Nichtanerkennung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, weil seine Gattin über kein Einkommen verfüge und sich die gewährten Absetzbeträge aufgrund der Geringfügigkeit seiner Aktivbezüge nicht auswirken würden. Rechtslage § 33 EStG 1988…

…die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, nicht zusteht. Damit kann aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes schon allein wegen der vorliegenden Aktivbezüge der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war…

…darauf hingewiesen, dass er alle Voraussetzungen für die Gewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages erfülle. Aufgrund des oben dargestellten Aktivbezuges in Höhe von € 1.380,- sei allerdings von der Abgabenbehörde nur der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag sowie ein Pauschbetrag für Werbungskosten zuerkannt worden. Die Ausschlussregel des §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Dezember 2022 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15.11.2022 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2018 gemäß § 299 BAO, Einkommensteuer für die…

aa) Der Pensionskassenvertrag und der betriebliche Kollektivversicherungsvertrag müssen dem Betriebspensionsgesetz entsprechen. bb) Die Zusagen dürfen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen. Das Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist…

…Bf. bzw. dessen Steuerberater freilich bewusst, dasss die IV-Rente aus der ersten Säule neben dem verminderten Aktivbezug ab Bezug zu erklären gewesen wäre. Die Invalidenrente aus der zweiten Säule wurde überhaupt nicht erklärt. Gleich verhält es sich mit der Verschweigung der ordentlichen Zusatzrente f…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bringt am 02.05.2019 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 ein. Darin erklärt er neben einem inländischen Pensionsbezug und einem inländischen Aktivbezug noch einen Bezug von einer deutschen Sozialversicherungsrente, der "Deutschen Rentenversicherung ***SV***". Mit 07.05.2019 ergeht…

…Antragstellers die Kapitaleinkünfte. Dagegen wurde Beschwerde erhoben und im Anschluss ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt. Der Antragsteller bezieht seit 2010 im Inland fast ausschließlich Notstandshilfe, der letzte Aktivbezug wurde im Jahr 2008 erzielt. In den Jahren 2009 bis 2015 wurden geringfügige Beträge gemeldet. Überwiegend bezog…

…Begründung, das Rehabilitationsgeld stelle eine Leistung aus der Krankenversicherung dar, die die Arbeitsunfähigkeit bei gleichzeitiger Maßnahmensetzung zur Herstellung der Erwerbsfähigkeit überbrücke und somit als Aktivbezug einzustufen sei. Die Durchbrechung des Zuflussprinzips komme daher nicht zum Tragen. Soweit das Erkenntnis des BFG vom 8.5.2017…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Für das Jahr 2014 wurden 2 Lohnzettel übermittelt: Aktivbezug von 1-12 und Pensionsbezug ab 6.11.2014. Diese wurden dem Einkommensteuerbescheid 2014 vom 5.5.2015 zugrundegelegt. Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob der Beschwerdeführer in offener…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1.) Der Beschwerdeführer bezog im strittigen Jahr 2010 neben seinen Bezügen als emeritierter Hochschulprofessor darüber hinaus u.a. geringfügige Aktivbezüge der Universität_A. ln einer handschriftlich verfassten Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 (eingereicht beim Finanzamt_A am 9…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige bezog im Beschwerdezeitraum neben den Bezügen als emeritierter Hochschulprofessor darüber hinaus u.a. geringfügige Aktivbezüge der Universität. In einer handschriftlich verfassten Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2009 (eingereicht am 16. August 2010) waren diverse Ausgaben u.a…

…b) im Falle des § 2 lit. b 70% des Gestellungsentgeltes, c) im Falle des § 2 lit. c der Ersatz der Aktivbezüge. (2) Zur Bemessungsgrundlage gehören nicht: a) Ruhe- und Versorgungsbezüge; b) die im § 67 Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge; c) die…

…neben den Bezügen als emeritierter Universitätsprofessor für XX der B-Universität geringfügige steuerpflichtige Aktivbezüge in Höhe von 308,73€ dieser Universität sowie steuerpflichtige Bezüge als wissenschaftlicher Projektmitarbeiter in Höhe von 19.228,56 € der A-Universität. Infolge Nichteinlangens der Einkommensteuererklärung 2011 erfolgte eine Schätzung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige bezog im Beschwerdezeitraum u.a. neben den Bezügen als emeritierter Universitätsprofessor geringfügige steuerpflichtige Aktivbezüge der Universität in Höhe von 574,12 € für den Zeitraum 1. Jänner bis 15. Februar 2008 und in Höhe…

…der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zu. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 22.3.2017 zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 9.2.2022 bekräftigte die belangte Behörde ihre Rechtsansicht, wonach wegen Vorliegens von Aktivbezügen der (erhöhte) Pensionistenabsetzbetrag nicht zustehe. Zudem wurde eine Kontrollmitteilung aus Deutschland vorgelegt…

…zu korrigieren. Aufgrund der Frühkarenz habe die Beschwerdeführerin während des Mutterschutzes "Krankenunterstützung" aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich für 286 Tage bezogen. Aufgrund ihrer unselbständigen Tätigkeit sei das Krankengeld als Ersatzleistung für Aktivbezug von der Ärztekammer Niederösterreich im Rahmen eines Lohnzettels (L3) gemäß § 69 Abs…

…ein erklärungsgemäßer Bescheid des FA zur Einkommensteuer (ESt) 2019, in welchem die Einkünfte von 7.199,- € als nichtselbständiger Aktivbezug des Bf (Kz 245) neben dessen inländischen Pensionsbezügen (Kz 245: 8.404,32 €) zum Ansatz kamen. Daraus resultierte eine ESt-Vorschreibung von 703,- €…

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 ab. Begründend führte es im Wesentlichen wie folgt aus: "Das Rehabilitationsgeld stellt eine Leistung aus der Krankenversicherung dar, welche die Arbeitsunfähigkeit bei gleichzeitiger Maßnahmensetzung zur Herstellung der Erwerbsfähigkeit überbrückt und somit als Aktivbezug einzustufen ist. Gemäß § 19 EStG 1988 gilt…

…1. Mai 2014) in der Schweiz als Dienstnehmer beschäftigt. Vom 01.01.2014 bis 30.04.2014 hat der Bf laufende Aktivbezüge aus einem Dienstverhältnis in der Schweiz bezogen. Der Bf war bis zum Jahr 2014 als B im C in D tätig (vgl. Beschwerde…