…5500 Bischofshofen, über die Beschwerden vom 13. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. Jänner 2018 betreffend Akteneinsicht, Aufhebung einer Beschlagnahme/Pfändung und Ausfolgung eines Bargeldbetrages, Steuernummer ***BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Beschwerdeführer (Bf) ist Herr Bf. Die steuerliche Vertretung des Bf stellte mit Schriftsatz vom 15.09.2017 den Antrag auf Gewährung der Einsicht in den Akt der zuständigen Abgabenbehörde zur Steuernummer X sowie Abschriften dieser Akte gemäß § 90 BAO…

…Antrag des Bf. vom 10.9.2019 abgewiesen und dies damit begründet, dass das gegenständliche Finanzstrafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen (Erkenntnis des Spruchsenates vom 04.04.2019, rechtskräftig seit 26.04.2019) sei. Ein rechtliches Interesse des Antragstellers sei laut Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb gem. § 79…

…Marion Riezinger, Sonnblickstraße 6, 4614 Marchtrenk, gegen den Bescheid des Finanzamt Grieskirchen Wels vom 13.05.2019 betreffend Akteneinsicht in die Abgabenakten des O. K. beschlossen: Der Vorlageantrag vom 18.10.2019 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA gegen FA vertreten durch AB wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15.04.2016 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten zu Recht erkannt: 1…

…über die Beschwerde vom 30.November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 24.November 2015, betreffend Akteneinsicht zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…die Beschwerde vom 31. Mai 2021 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 27. April 2021, Geschäftszahl ***ABB-GZ1***, betreffend die Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde vom 31. Mai 2021 wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG als unbegründet…

…die Nennung eines gesamten Aktenkonvolutes entspricht diesem Verständnis nicht. Gemäß § 266 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Akten vorzulegen. Unter Akt versteht man eine chronologisch und/oder nach Sachgebieten geordnete Sammlung von Dokumenten (Eingangs-, Ausgangsstücke, Eigenanfertigungen). Unter der Rubrik "Vorgelegte Aktenteile" legt die belangte…

…Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 21. April 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 1. April 2022 betreffend Antrag auf Akteneinsicht in Sachen ***Bf1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 21. April 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 1. April 2022 betreffend Antrag auf Akteneinsicht in Sachen S, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…Rechtsanwalt, Adr1, über die Beschwerde vom 20. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Juni 2017 betreffend Akteneinsicht, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Antrag auf Akteneinsicht der Antragstellerin, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH, Bauernmarkt 2, 1010 Wien, vom 18.10.2021, beschlossen: Der Antrag wird mangels Legitimation als nicht zulässig…

… 79 Abs. 1 FinStrG das Recht auf Akteneinsicht zustehe. Mit dem an die X.Gmbh adressierten Bescheid vom 30.04.2020 wies das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde den Antrag als unbegründet ab. Die X.Gmbh unterliege als Verband dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, weshalb die mit BGBl…

…Insoweit besteht Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht der BAO, wonach ebenfalls gemäß § 90 Abs. 3 BAO gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, wenngleich dort - anders als nach dem AVG - zwingend in jedem Fall ein Bescheid zu ergehen hätte (so Ritz, BAO5, …

…zurückgezogen hat, war dieser spruchgemäß als gegenstandslos zu erklären. Zur elektronischen Beschwerde-/Aktenvorlage: Die vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegten eingescannten Aktenteile (auch stammend von der "gemeinsamen Einlaufstelle Finanzämter Wien") sind von optisch schlechter Qualität und fast ausschließlich nur in schwarz/weiß gehalten. Insbesondere die…

… 295a BAO. Das Finanzamt Österreich legte die Akten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Gemäß der verfahrensrechtlichen Fristenläufe stellt sich die Situation für die einzelnen Anbringen wie folgt dar: Einkommensteuer 2018: Ein Vorlageantrag am 21.05.2024 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 11.02.2020 ist aufgrund…

…Praterstraße 38, betreffend die Säumnisbeschwerde vom 9.1.2025 hinsichtlich des an das Finanzamt Österreich gerichteten schriftlichen Antrages auf Akteneinsicht vom 15.5.2025 in einer Beschwerdesache wegen Rückforderung von Familienbeihilfe den Beschluss: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht…

…Notizzettels ein Anspruch auf Fördermittel dargetan werden kann, vermöge nichts an dessen Ausschluss von der Akteneinsicht zu ändern. Mit Schreiben vom 8.2.2023 ersuchte das Gericht die belangte Behörde um weitere Informationen zu den streitgegenständlichen Dokumenten. Diesem Ersuchen kam die Behörde mit Schreiben vom…

… 4 Auskunftspflichtgesetz. Zur Begründung führte die Antragstellerin aus, dass eine Wissenserklärung nach dem Auskunftspflichtgesetz beantragt werde, welche Aktenbestandteile den bulgarischen Finanzbehörden übermittelt worden seien. Dies sei auch von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, gedeckt. Mit Bescheid vom 2…

… 4 Auskunftspflichtgesetz. Zur Begründung führte die Antragstellerin aus, dass eine Wissenserklärung nach dem Auskunftspflichtgesetz beantragt werde, welche Aktenbestandteile den bulgarischen Finanzbehörden übermittelt worden seien. Dies sei auch von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, gedeckt. Mit Bescheid vom 2…