…so genannte unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer) und vertrete dazu gleichfalls die Ansicht, dass kein Abzug der Steuer nach § 15 dUStG durch den Inhaber des Zollagers in Betracht komme, weil das Erfordernis, dass die betreffenden Gegenstände für sein Unternehmen verwendet werden, nicht erfüllt sei. Der VwGH bestätigte in…

…Der dem Verfahren zugrunde liegende zollamtliche Bescheid erging offensichtlich nach bzw. aufgrund des aufhebenden BFG-Erkenntnisses vom 9.11.2015, RV/222... Im bekämpften Bescheid wurden die in den unter den CRN (Customs Registration Numbers) ergangenen Abgabenmitteilungen enthaltenen Entscheidungen über die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß…

…Einfuhrumsatzsteuer unter der Kennzahl 083 [Vorsteuern betreffend die geschuldete, auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer (§ 12 Abs. 1Z 2 lit. b)] eintrug, nicht wie gesetzlich vorgesehen am 16.08.2018, sondern erst am 05.09.2018 beim Finanzamt ein. Allerdings entrichtete Bf. die nach Abzug der…

…Außerdem käme der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht habe die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer verwehrt bzw. nicht von der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 71a ZollR-DG Abstand genommen. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurde mit Berufungsentscheidung vom…

…seien. Eine Einfuhrumsatzsteuerbefreiung fuße aufgrund des § 72a ZollR-DG nur, soweit der Empfänger nach den umsatzrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei. Für die Beschwerdeführerin komme § 72a ZollR-DG nicht in Frage, da sie für die gegenständlichen Waren nie zum Abzug der Vorsteuer berechtigt gewesen…

…Rechte, die betrügerisch oder missbräuchlich geltend gemacht werden, unabhängig davon versagt werden müssen, ob es sich um Rechte auf Abzug, auf Befreiung von oder auf Erstattung der auf eine ig Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer handelt, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen. Umsatzsteuerverkürzungen, die als sog…

…des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der Bfin , Adr , ver­tre­ten durch V. , Adr1 , gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 21. Dezember 2011, Zahl ****** /4518/11/2011, betreffend Ein­fuhr­umsatzsteuer, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der A-GmbH, Adr, vertreten durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 15. November 2011, Zahl ******/4518/2011-7, soweit dieser die Einfuhrumsatzsteuer betrifft, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…Außerdem käme der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht habe die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer verwehrt bzw. nicht von der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 71a ZollR-DG Abstand genommen. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurde mit Berufungsentscheidung vom…

…teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Beschwerdeführerin in 18 Einfuhrfällen aus dem Zeitraum 3. Februar 2010 bis 18. Februar 2011 die buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe insgesamt € 292.971,42 mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt € 6.048…

…dass die Rechte un­ge­achtet der Tatsache versagt werden können, dass die Steuer­hinter­ziehung in einem anderen Mitgliedstaat als dem begangen worden sind, in­dem diese Rechte beansprucht werden (Rz 69). Die Beschwerdeführerin kann auch mit dem Hinweis auf die drohende "doppelte Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer" nichts für sich…

…Außerdem käme der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht habe die Abgabenbehörde der Beschwerdeführerin den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer verwehrt bzw. von nicht von der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 71a ZollR-DG Abstand genommen. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung wurde mit Berufungsentscheidung…

…die Beschwerdeführerin ja auch als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug richtig erkannt hat. Die streitgegenständlichen Gegenstände wurden daher für das Unternehmen der Vermieter eingeführt. Und nur diese sind in diesem Fall gemäß § 12 Abs 1 Z2 lit. a UStG 1994 für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt…

…sie Drittland erworben hatte. Dieses Basisöl gelangte im Zuge eines Reihengeschäftes vom Drittland direkt an die AGmbH in Österreich. Für die Einfuhren nach Österreich wurde die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) gemäß § 26 Abs. 3 UStG 1994 der AGmbH direkt auf deren Finanzamtskonto vorgeschrieben. Die Verzollung wurde von…

…Z 2 UStG als Vorsteuer in Abzug gebracht. Mit Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 17.06.2014 wurde nunmehr vom Finanzamt ABC die Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer versagt und ein Nachforderungsbetrag in Höhe der von der Bf. entrichteten Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt und vorgeschrieben. In der übermittelten Bescheidbegründung wurde angeführt…

…ob die Beschwerdeführerin als Mieterin der Gerätschaften die Einfuhrumsatzsteuer in Abzug bringen darf. Zudem ist strittig, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012 zu Recht erfolgt ist. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen in Bezug auf das Geschäftsfeld der Beschwerdeführerin im Inland leitet das Bundesfinanzgericht aus…

…Regelung nicht entgegen, die den Abzug der vom Beförderer der betreffenden Waren, der nicht deren Einführer oder Eigentümer ist, sondern sie lediglich befördert und die Zollabfertigung ihres Versands im Rahmen seiner mehrwertsteuerpflichtigen Beförderungstätigkeit vorgenommen hat, geschuldeten Einfuhrumsatzsteuer ausschließt (EuGH 25.6.2015, C-187/14…

…dass kein Tatbestand der § 1 und 2 FinStrG vorliege. Der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer stehe der Bf. nur aufgrund des Tatbestandes der verwirklichten Einfuhr einer Ware für Zwecke ihres Unternehmens zu. Die Einfuhren haben tatsächlich stattgefunden, was auch von der Außenprüfung bestätigt und mittels umfangreicher Zolldokumente…

…1 Z 1 UStG 1994 seien Ausfuhrlieferungen steuerfrei. Der Bf. stünde der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer zu, da sie im Jahr 2008 Unternehmerin gewesen sei und über sie Warenimporte und Warenexporte tatsächlich durchgeführt worden seien. Die Zollverfahren betreffend die richtige Tarifierung seien noch nicht rechtskräftig entschieden…

…Zollgebiet der Europäischen Union verlassen. Selbst bei Vorliegen eines Binnenverkehrs sei die vorgesehene Bewilligung vorgelegen. Diese aufgrund eines völkerrechtlichen Abkommens ausgestellte Bewilligung sei auch im Rahmen des Güterbeförderungsgesetzes anzuerkennen. Nach diesem Abkommen komme des ausschließlich auf den Warentransport an. Auch sei die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer…