…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 22.5.2017, SpS *****, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) in seiner Abwesenheit der versuchten und vollendeten Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13…

…in welcher ihm just schon am Vortag eine Ausgehzeit für die Zeit eben der geplant gewesenen mündlichen Verhandlung bescheinigt worden ist. Wäre hingegen die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat zu Unrecht in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgt und solcherart vorerst sein Parteiengehör verletzt worden…

…Summen der Strafdrohungen zu einer einheitlichen Geldstrafe zusammenzurechnen. 13.2. Wird jemand, der bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft worden ist (hier beim Beschuldigten von Bedeutung: die Strafverfügung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. Juni 2016 bezüglich der D-GmbH zu StrNr. 093/2016/00154-001…

…zu jeder Zeit des Verfahrens – für ihn bestanden hat. Im Übrigen lag der in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 12. November 2009 – nach Feststellung des Nichterscheinens des Beschuldigten und der Überprüfung der ordnungsgemäßen Zustellung der Ladung – ein entsprechender rechtskonformer Beschluss des Spruchsenates gemäß…

…die Erforschung der Wahrheit und zugleich für die bestmögliche Verteidigung des Beschuldigten und damit für ein richtiges Erkenntnis bietet. ,Verhandeln' bedeutet, dass die Beteiligten in der gesetzlich geordneten Weise miteinander sprechen und das Gesprochene hören. In seiner Abwesenheit darf der Beschuldigte dann nicht verurteilt werden…

…nicht erforderlich, dass die Partei eine rechtlich zutreffende Rechtswidrigkeit des anfochtenen Bescheides behauptet oder die ins Treffen geführten Gründe im Lichte der Judikatur aussichtsreich erscheinen. Zur Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten: Da die der angefochtenen Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegende Sache eine Verwaltungsstrafsache ist, ist auch…

…die Erforschung der Wahrheit und zugleich für die bestmögliche Verteidigung des Beschuldigten und damit für ein richtiges Erkenntnis bietet. ,Verhandeln' bedeutet, dass die Beteiligten in der gesetzlich geordneten Weise miteinander sprechen und das Gesprochene hören. In seiner Abwesenheit darf der Beschuldigte dann nicht verurteilt werden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates II des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde (damals: erste Instanz) vom 2. Oktober 2012 wurde der Beschuldigte A nach in seiner Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig erkannt, er habe am 14…

…gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Judenburg Liezen als Finanzstrafbehörde vom 2. Juli 2013, StrNr. 071/2013/00136-001, in der Sitzung am 18. Dezember 2014 nach in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten Mag…

…A-2, vom 22. April 2022 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Abgabenstrafen vom 23. März 2022, N-1, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in entschuldigter Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit des Geschäftsführers der haftungspflichtigen Beschwerdeführerin, P-1., der Behördenvertreterin…

…gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 30. Jänner 2017, SpS 16, Strafnummer 007 in Abwesenheit des Beschuldigte und seines Verteidigers, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten sowie der…

…GZ: ******, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.01.2020 in Anwesenheit des Verteidigers des Beschuldigten (Mag. W.S. für Dr. M.F., dieser für Mag. Rainer Hochstöger, MBA) und der Schriftführerin C.D. sowie in Abwesenheit des Behördenvertreters BV zu Recht erkannt: I.) Gemäß …

…das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25. Jänner 2017 , SpS 16, Strafnummer 2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. Jänner 2020 in Anwesenheit des Beschuldigten…

…€ 500.- und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen. Zu den Entscheidungsgründen wurde ausgeführt: "Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen ist, sodass gemäß gemäß § 126 FinStrG in seiner Abwesenheit verhandelt und das Erkenntnis…

…Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung Bereich Finanzstrafsachen Team 3 als Finanzstrafbehörde vom 29. Jänner 2025, SpS-1, Geschäftszahl **FV-1**, nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am 10. März 2026 und 5. Mai 2026 in Abwesenheit des Beschuldigten, auch in seiner Eigenschaft als Vertreter des…

…des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 04.04.2018 , SpS ******, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.12.2018 in Anwesenheit/Abwesenheit des Beschuldigten und seiner Verteidigerin, des…

…das Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde vom 15. Mai 2012, StrNr. 041/2008/00069-001, in der Sitzung am 8. März 2016 nach in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten…

…des Einschreiters als ebenfalls unzulässig zurückgewiesen. III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 21. Jänner 2014 wurde nach - in Abwesenheit des Beschuldigten und des belangten Verbandes sowie des…

…des Spruchsenats beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 29. Jänner 2014, SpS XY und SpS YX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 2014 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit…

…bestimmten Verhandlungstermin bereits im Vorfeld von seinem Rechtsvertreter bekanntgegeben wurde und war das persönliche Erscheinen auch aufgrund des Beschwerdethemas, gegenständlich war eine Rechtsfrage, nicht notwendig. Die Voraussetzungen für die Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Fällung eines Erkenntnisses in Abwesenheit des Beschuldigten waren daher gemäß …