…der Abgabenbehörde beauftragen würde. Ein Verschulden des Vertreters wirke daher in seinen Rechtsfolgen stets auf den/die Vertretene(n). Die Begründung, wonach es in der Folge der urlaubsbedingten Abwesenheit des Sohnes am groben Verschulden des Säumnis fehle, könne nicht nachvollzogen werden. Der Fälligkeitstermin der Einkommensteuer…

…wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Diese Bestimmung entspricht dem § 26…

…wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Im gegenständlichen Fall wurde gegen die mit 4.10.2024 datierte Beschwerdevorentscheidung erst…

…Die Zustellungen der Ladungen seien jeweils ausgewiesen durch persönliche Übernahme am 27.06.2023. Nach Umfrage wurde die Verhandlung in Abwesenheit der - nach Ansicht des Vorsitzenden - unentschuldigt nicht erschienenen Beschuldigten durchgeführt. Der Senatsvorsitzende hat in einem Vorhalt vom 14.3.2025 die belangte Behörde aufgefordert…

…Die Zustellungen der Ladungen seien jeweils ausgewiesen durch persönliche Übernahme am 27.06.2023. Nach Umfrage wurde die Verhandlung in Abwesenheit der - nach Ansicht des Vorsitzenden - unentschuldigt nicht erschienenen Beschuldigten durchgeführt. Der Senatsvorsitzende hat in einem Vorhalt vom 14.3.2025 die belangte Behörde aufgefordert…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 22.5.2017, SpS *****, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) in seiner Abwesenheit der versuchten und vollendeten Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach …

…aus, hinterlegte Dokumente gelten dann nicht als zugestellt, wenn sich ergebe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, doch werde die Zustellung gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag…

…berufstätig ist. In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die Trennung keine endgültige ist, sondern aus beruflichen Gründen erfolgt ist und die eheliche Lebensgemeinschaft durch Abwesenheit aufgrund der im Ausland ausgeübten Erwerbstätigkeit geprägt ist. Insgesamt ist es der Bf. nicht gelungen, die Vermutung…

…oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis habe erlangen können, doch werde die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben…

…zur Morgenpost des 03.10.2016 sind solche Beweismittel beim BFG nicht eingelangt. Am 03.10.2016 fand die beantragte Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten on 09:00 Uhr bis 09:30 Uhr im Verhandlungssaal 2 des Bundesfinanzgerichtes statt. Vor Verlassen des Richterzimmers hat die…

…als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Die Regelung wurde mit dem Abgabensicherungsgesetz 2007, BGBl I Nr…

…von 26 Wochenstunden besucht (siehe Schulbesuchsbestätigungen). In diesem Sommersemester 2018 konnte er in 6 von 8 Lehrfächern (20 Wochenstunden) nicht beurteilt werden und hat in 2 Fächern (6 Wochenstunden) die Note "5" erhalten (siehe Semesterzeugnis vom 6.7.2018). Die Ursache waren oftmalige krankheitsbedingte Abwesenheiten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR. über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 17. März 2021, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 12. März 2021, Zl. MA67/Zahl/2021, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in…

…am 5. Februar 2018 geendet hat und kein Nachweis über die Ausnahme von der Zustellfiktion nach § 98 Abs. 2 letzter Satz BAO (siehe Punkt IV.3.) wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vorliegt, war die Einreichung des Vorlageantrages am 8. Februar 2018 nicht fristgerecht. IV. Rechtliche…

…sich der Vermerk, dass Florian nur bis 25.02.2014 zum Schulbesuch gemeldet war. Im Wintersemester 2013/2014 wurden von 10 Unterrichtsgegenständen 5 Fächer angerechnet und die restlichen Fächer mangels ausreichender Anwesenheit nicht beurteilt. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.02.2016, zugestellt am…

…Juli 2020 teilte der Bf. der Magistratsabteilung 6 mit, dass er nach mehrmonatiger coronabedingter Abwesenheit von seiner Wiener Zweitwohnung wegen des Einreiseverbots mehrere Schriftstücke der Behörde vorgefunden habe. Die Geldstrafe in Höhe von € 36,00 habe er soeben überwiesen. Da er nicht nach Österreich…

…Petersburg), Kraftfahrer, schwedischer Staatsbürger, ehem. whft. in yyyy, Schweden, dzt. unbekannten Aufenthaltes, vertreten durch den Abwesenheitskurator Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt, Saalbaugasse 2, 6800 Feldkirch, wegen Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 lit. a Fall 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Dezember…

…VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103). Das bloße Verbringen der Ferien in Österreich bzw. andere kurze Aufenthalte in Österreich während des Auslandsstudiums sind jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch ein ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland nicht unterbrochen wird (vgl. VwGH 27.4…

…Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom 29. November 2018, StrNr. 091/2012/00002-001, ist nun A nach in seiner Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung (der Beschuldigte hatte einer persönlich übernommenen Vorladung keine Folge geleistet; Finanzstrafakt StrNr. 091/2012/00002-001, Bl. 115) überdies schuldig gesprochen worden…

11.6. Faktum 6, New Beetle 2003, blau, FGNr. mmm6: Dieses Fahrzeug wurde am 7. Juni 2011 gesehen (laut Prüferin: Schauraum) mit der Anschrift XBX gesehen mit grünem Überstellungskennzeichen; es wurde immer wieder befristet angemeldet. Am 18. August 2011 wurde von der B-GmbH mit…