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BFG RV/3100974/2017Abweisung eines Stundungsansuchens wegen Ablauf der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Abweisung des Stundungsansuchens nach Ablauf der beantragten Stundungsfrist folgt das Bundesfinanzgericht der zitierten höchstgerichtlichen…

BFG RV/5100645/2022Keine Bewilligung eines Stundungsansuchens nach Ablauf jener Zeitspanne, für die die Stundung beantragt worden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…die in § 269 Abs. 3 BAO vorgesehene Erörterungsmöglichkeit hingewiesen werde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.07.2022 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Abweisung des Stundungsansuchens als unbegründet ab. Nach ausführlicher Darlegung der Rechtslage führte das Finanzamt bezogen auf den gegenständlichen Fall aus, dass es…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

…die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung vorliegen, sondern die Einwendungen richten sich gegen die Vorschreibung der Glücksvertragsgebühr und gegen die Selbstberechnung der Glücksspielabgaben. Das Finanzamt hat in beiden Fällen die Abweisung des Stundungsansuchens damit begründet, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit besteht. Denn die Voraussetzung für eine…

BFG RV/7100586/2022Stundungszinsen und (nachträgliche) Herabsetzung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…Beantragt wurde eine Stundung des gesamten Rückstandes bis 30.11.2019. Bezüglich der noch nicht verbuchten Gutschriften wollte sich der Vertreter in den nächsten Tagen beim Finanzamt melden. Abweisung des Stundungsansuchens Mit Bescheid vom 21.2.2020 hat die belangte Behörde das Ansuchen vom 30…

BFG RV/7101870/2022Stundung und Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…dazu Stellung zu nehmen. II. In der Beschwerde vom 4.11.2021 (gegen die Abweisung des Stundungsansuchens) wird angeführt, dass der Abweisungsbescheid vom 13.10.2021 am 15.10.2021 direkt der Antragstellerin (Beschwerdeführerin) zugestellt wurde und nicht ihrem Zustellbevollmächtigten. >> Die Beschwerdeführerin wird aufgefordert…

BFG VH/7100008/2025Verfahrenshilfe für das Exekutionsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.08.2025

…den Pfändungsbescheid gestellt, sodass Verfahrenshilfe im Hinblick auf die Erlassung des Pfändungsbescheides ergebnislos wäre. Hinsichtlich der Bescheide des Finanzamtes vom 03.07.2025 über die Abweisung des Stundungsansuchens und vom 10.07.2025 über die Abweisung des Ansuchens um Ratenzahlung ist festzustellen, dass diese Bescheide…

BFG RV/7105666/2019§ 217 Abs. 7 BAO bezieht sich ausschließlich auf Säumnis und damit auf die Entrichtung der Abgabenschuld, nicht jedoch auf die Ausnahmebestimmung des §217 Abs. 4 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…Beschwerdeführerin (Bf.) durch ihren steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO ein und begehrte die Festsetzung der Säumniszuschläge mit EUR 0,00. Begründung und Sachverhalt: Die Säumniszuschläge seien festgesetzt worden, weil nach Abweisung des fristgerecht eingereichten Stundungsansuchens (vom 28…

BFG RV/7103419/2023Abweisung eines Stundungsansuchens - beantragter Zahlungstermin im Entscheidungszeitpunkt bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…lange Verfahrensdauer hingewiesen, ein entsprechender Antrag auf Rückbuchung der als Finanzverwahrnisse gebuchten Beträge auf das Steuerkonto des Bf sei nochmals eingebracht worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.09.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen die Abweisung des Stundungsersuchens als unbegründet ab. Die in der…

BFG RV/7101032/2018Vorlageantrag, obwohl Stattgabe des Stundungsansuchens (§ 17a VfGG) mit BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…2018 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuches vom 18. Dezember 2017 des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, StNr. ****x1**** betreffend Stundung von Gebühren gemäß § 17a VfGG samt Erhöhung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Sinne der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 16…

BFG RV/1100396/2019I. Klärung der Zulässigkeit der unmittelbaren Verrechnung vortragsfähiger Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit mit Haftungsschulden in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO II. Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung dieser Streitfrage III. Abweisung eines Stundungsansuchens mangels ausreichender Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung sowie wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…beeinflusse nicht die Höhe der offenen Abgabenschuldigkeiten, die bereits aus dem rechtskräftig abgeschlossenen Haftungsverfahren resultieren würden. Die Höhe dieser Haftungsschuld hänge daher nicht von der Erledigung der Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrags ab. Dass die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt…

BFG RV/6100245/2020Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung); Abweisung wegen Zeitablauf und mangels Rückstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…vertreten durch ***3***, vom 3. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch ***4***, vom 23. März 2020, betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung) gem. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/7105811/2015Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist das (grobe) Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen (VwGH 26.4.2000, 2000/14/0006-0008).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2015

…uns die positive Erledigung eines Stundungsansuchens bis Ende Juli in Aussicht und weiters — aufgrund der Abwesenheit unserer Sachbearbeiter - auch die vorerst "stille" Stundung des Abgabenrückstandes bis 15.7.2015. In weiterer Folge informierten wir unsere Mandantschaft über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens und wurden von dieser…

BFG RV/7102586/2019Stundungszinsen bei Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…des Zahlungserleichterungsansuchens bzw. aufgrund der Bewilligung einer Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub eintrat. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. mit Schreiben vom 25.10.2018 Beschwerde ein. Zunächst wandte sie ein, dass der Stundungsantrag vom 30.06.2017 seitens der belangten Behörde bis zum Bescheid über deren Abweisung…

BFG RV/7100494/2024Keine Aussetzung der Einhebung iZhg mit der Beschwerde gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsersuchens bzw. iZhg mit Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…wenn der angefochtene Bescheid keine Nachforderung ausweise. Die mit Vorlageantrag angefochtene Beschwerdevorentscheidung vom 28. September 2023 über die Abweisung eines Stundungsansuchens erfülle diese Voraussetzungen nicht. Dagegen brachte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. November 2023 Beschwerde ein. Darin führt der der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus…

BFG RV/7103811/2023§ 217 Abs. 7 BAO bezieht sich ausschließlich auf Säumnis und damit auf die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit, nicht jedoch auf die Ausnahmebestimmungen des § 217 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…auch noch die zu Grunde liegende U 10-12/2023 in Höhe von € 3.295,62 nicht entrichtet worden. In der dagegen mit Schriftsatz vom 9. Juni 2023 eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, dass die Abweisung des Antrags gemäß § 217 Abs. 7 BAO erfolgte sei…

BFG RV/6100423/2016Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages iVm. § 217 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018

…des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Mai 2016 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegenständliche Umsatzsteuer weder zum Fälligkeitstag entrichtet noch bis zu diesem Termin ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wurde. Mit 16.3.2016 wurde auf elektronischem Weg ein Stundungsansuchen…

BFG RV/1100243/2017Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2017

…BAO5, § 217 Tz 18ff; UFS 18.8.2008, RV/1813-W/08; ). Im Beschwerdefall wäre das Stundungsansuchen zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO gewesen, wenn es spätestens am 15.02.2017, dem Fälligkeitstag der Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2017 eingebracht worden wäre…

BFG RV/7100298/2024Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf KG***, letzte Geschäftsanschrift ***Bf Adr*** über die Beschwerde vom 16. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli 2023 betreffend die Abweisung eines Stundungsersuchens, zu Steuernummer ***Bf StNr***, zu Recht: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7102136/2023Herabsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024

…der dafür zuständigen Mitarbeiterin nicht in der Lage ist, rechtzeitig ein Zahlungserleichterungsersuchen zu stellen und die Säumnis nur durch zeitgerechte Entrichtung der betreffenden Abgabe vermeidbar ist bzw das Verwirken eines Säumniszuschlages lediglich durch eine eigenständige Einreichung des Stundungsersuchens verhindert werden kann, erschließt sich daraus nicht…

BFG RV/7103911/2023Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…damit, dass laufend Abgaben sowie Raten entrichtet worden seien. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass der Abgabenrückstand am 20. Juli 2023 (Einbringung des Stundungsansuchens) betragen hat. Am 27. Juli 2023 wurden am Abgabenkonto zwar Zahlungen in Höhe von € 4.315,52 mit Wirkungstag 26. Juli…