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BFG RV/7400080/2021Abwassergebühren für nicht in den Kanal gelangtes Abwasser
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…Beschwerde vom 7. September 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 7. August 2018 zu Abgabenkontonummern: ***Abgabenkonto-Nr.*** betreffend Abwassergebühren Objektsadresse: ***Adresse Liegenschaft***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

BFG RV/7400127/2016Abwassergebühren - Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2016

…Februar 2002 stellte die X GesmbH, vertreten durch PS, beim Magistrat der Stadt Wien, MA 31 Wiener Wasser Fachgruppe Gebühren, einen unbefristeten Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG, für das Objekt 12, gasse. Diesem Antrag wurde mit Bescheid…

BFG RV/7400157/2014Haftung für einen Abwassergebührenrückstand.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…MA 31 – 1234 , betreffend Haftung hinsichtlich des auf dem Konto 4321 für den Zeitraum 15. Jänner 2013 bis 21. Februar 2014 bestehenden Abwassergebührenrückstandes der C vom 28. August 2014, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Haftungsbescheid bleibt unverändert. II…

BFG RV/7400087/2016Landesabgaben Wien - Abwassergebühren - Zurückweisung wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.08.2017

…Abs 1, 2 und 4 festgestellte Abwassermengen, die nicht in den öffentlichen Kanal gelangen, über Antrag die Abwassergebühr herabzusetzen, wenn die im Kalenderjahr oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleiteten Abwassermengen 5 vH der für diesen Zeitraum festgestellten Abwassermengen, mindestens jedoch 100 Kubikmeter, übersteigen und…

BFG RV/7400029/2024Bemessungsgrundlage von Wasserbezugs- und Abwassergebühren bei Ermittlung durch funktionstüchtigen Zähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…Beschwerde vom 6. April 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 6. März 2023 betreffend Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren für die Zeiträume 15. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2022 und 1. Jänner 2023 bis 11. Jänner 2023 sowie…

BFG RV/7400154/2017Haftung Wasser- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…2017 informierte der Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser den Beschwerdeführer, dass das Gebührenkonto (22-400-080/9) der ***Ges*** Rückstände für Wasser- und Abwassergebühren von EUR 36.833,91 und Nebengebühren von EUR 777,97 verzeichnet; insgesamt also EUR 37.611,88…

BFG RV/7400037/2017Haftung Wasser- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…der Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser den Beschwerdeführer, dass das Gebührenkonto (01-002-594/7) der ***Ges*** Rückstände für Wasser- und Abwassergebühren von EUR 587,73 und Nebengebühren von EUR 7,41 verzeichnet; insgesamt also EUR 595,14. Am 17.1.2017…

BFG RV/7400130/2015Wasser- und Abwassergebühren, Herabsetzung der Gebührenteilzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…Verwaltungsgeschehens bekannt, dass die vorläufigen vierteljährlichen Gebührenteilzahlungen dem nunmehr endgültigen Gebührenbescheid vom 18.09.2015, der die Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren für den Zeitraum 16.10.2014 bis 21.05.2015 zum Inhalt habe, angerechnet worden und daher aus dem Rechtsbestand ausgeschieden seien. Gegen…

BFG RV/7400039/2021Wasser- und Abwassergebühren - keine Herabsetzung - weder Fehler des Wasserzählers noch Gebrechen der Innenanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 1/2

… Kto Nr. ***2***, ReNr. ***3***, betreffend Wasserbezugs- und Abwassergebühren für den Zeitraum von 22.8.2018 bis 16.10.2019, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7400039/2021Wasser- und Abwassergebühren - keine Herabsetzung - weder Fehler des Wasserzählers noch Gebrechen der Innenanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 2/2

…zu Feuerlöschzwecken und aufgrund von Gebrechen an der Wasserzähleranlage aus Verschulden der Stadt Wien bzw. der in deren Auftrag handelnden Personen. Beide Tatbestände liegen gegenständlich nicht vor. Abwassergebühr Nach § 12 Abs. 1 und 2 KKG gelten bei Ermittlung der Abwassermengen die der öffentlichen Wasserversorgung oder…

BFG RV/7400014/2016Herabsetzung der Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…Magistratssabteilung 31 Wiener Wasser vom 28. 7.2015 betreffend Abweisung des Antrags auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7400012/2016Haftung für Wasser- und Abwassergebührenrückstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…vom 22.7.2015, betreffend Haftung für den auf dem Konto xxxxxxxxxxx für den Zeitraum 23.1.2012 bis 17.3.2013 bestehenden Rückstand an Wasser- und Abwassergebühren, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/7400013/2020Wasser- und Abwassergebühren: Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2020

…Wanke im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der Mag. ***[1]*** ***[2]***-***[3]***, ***[4]*** Wien, ***[5]*** ***[6]***, vom 11. 12. 2019 gegen den Gebührenbescheid betreffend Wasser- und Abwassergebühren des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, 1060 Wien, Grabnergasse 4-6, vom 13. 9…

BFG RV/7400018/2017Haftung für Wasser- und Abwassergebühren auch bei Erwerb im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser, vom 19. Oktober 2015, MA 31-r betreffend Haftung für Wasser- und Abwassergebühren für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis XX. Jänner 2008 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der…

BFG RV/7400176/2014Haftung für Wasser- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…Geschäftsführerin LM unbekannten Aufenthalts sei. Im Haftungsbescheid findet sich weiters eine tabellarische Aufstellung mit der die an die V ergangenen Bescheide hinsichtlich der vorgeschriebenen Wasserbezugs-, Wasserzähler- sowie Abwassergebühren sowie die Vorschreibungen bzw. geleisteten Teilzahlungen bezogen auf einzelne Zeiträume inhaltlich dargestellt werden. Mit Eingabe vom 1…

BFG RV/7400082/2015Wasser- und Abwassergebühren Wien. Höhe der verbrauchten Wasser- und der in den öffentlichen Kanal eingeleiteten Abwassermenge strittig. Fehlfunktion des Wasserzählers und unverschuldeter Wasseraustritt aufgrund eines Rohrgebrechens eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…genannt) Wasser- und Abwassergebühren sowie erste neue Teilzahlungen für Wasser und Abwasser wie folgt vorgeschrieben: | Zeitraum | Gebühr | Menge in m3 | Nettobetrag Euro | USt % | USt Betrag Euro | Bruttobetrag Euro | 09.08.2013-31.12.2013 | Wasserbezugsgebühr |…

BFG RV/7400103/2023Voraussetzung für die Herabsetzung der Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2024

…2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Fachgruppe Gebühren, vom 24. Jänner 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2015 und vom 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016…

BFG RV/7400028/2016Ermessen bei Haftung für Wasser und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…Geschäftsführerin A unbekannten Aufenthalts sei. Im Haftungsbescheid findet sich weiters eine tabellarische Aufstellung mit der der an die K ergangene Bescheid hinsichtlich der vorgeschriebenen Wasserbezugs-, Wasserzähler- sowie Abwassergebühren sowie die Vorschreibungen bzw. geleisteten Teilzahlungen bezogen auf einzelne Zeiträume inhaltlich dargestellt wird. Mit Eingabe vom 1…

BFG RV/7400072/2014Aussetzung der Einhebung betreffend Wasser- und Abwassergebühren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Gebührenbescheid vom 15. März 2013 wurden der Beschwerdeführerin (= Bf.) Euro 118.245,39 an Wasser-und Abwassergebühren zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 25. März 2013 ersuchte die Bf. um Aufschub der Zahlung…

BFG RV/7400022/2022Nichtbehebung des Mangels der Beschwerde gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2022

…dessen Beschwerde vom 23. September 2021 gegen den Gebührenbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 17. September 2021, Rechnungsnr. ReNR, betreffend Wasser- und Abwassergebühren, beschlossen: Die Beschwerde gilt gemäß § 2a Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 85 Abs. 2, § 250 Abs. 1 lit…