…Anteile an der ***17*** an der Bf. beteiligt. Die jeweiligen Stammeinlagen zuzüglich Agios wurden einbezahlt. Mit Abtretungserklärung vom 18. Juli 2017 veräußerten die genannten Gesellschafter ihre Anteile an der Bf. um insgesamt 100.000,00 € an die ***12***, deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ***38*** ist…

…jeweiligen Stammeinlagen zuzüglich entsprechend einbezahlter Agios an der "***1***" beteiligt haben, bevor diese Gesellschafter mit Abtretungserklärung vom 18.07.2017 ihre Anteile an die Firma "***12***" um insgesamt 100.000,00 € veräußert haben, an welcher ***8*** als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer fungiert. Darstellung der Gesellschaftsverhältnisse…

…in Abrede gestellt. Die bis zur Grex 2021 vertretene Rechtsansicht, es handle sich bei Gutschriften aus Arbeitnehmerveranlagungen um öffentlich-rechtliche Ansprüche gegenüber dem Abgabengläubiger, die von der Abtretungserklärung im Abschöpfungsverfahren nicht umfasst seien, sei im Hinblick auf § 291f EO nicht mehr aufrechtzuerhalten. 7. In der…

…ein. Begründend führte er darin aus wie folgt: "Der vormalige Erwachsenenvertreter Rechtsanwalt Dr. ***2*** hatte am 04. März 2019 gegenüber der PVA eine Abtretungserklärung unterzeichnet, wonach der Kinderzuschuss für Sohn ***1*** sowie der infolge Unterhaltsverpflichtung anzurechnende Erhöhungsbetrag an Ausgleichszulage an die BH Bregenz, Abt. Kinder…

…§ 121 Abs. 3 B-KUVG sowie Abtretungserklärung) stünden 80% der auf die laufenden Pensions-/Rentenzahlungen für ***1*** entfallenden Abgabengutschrift (Steuerguthaben) dem Mindestsicherungsträger zu, soweit dieser Mindestsicherung für den Pflegeheimaufenthalt gewährt habe. Mit Bescheid vom 5. März 2021 wurde der gegenständliche Antrag wegen fehlender Aktivlegitimation als…

…solchen Verrechnung nicht entgegen, weil es nur die Aufrechnung durch den Drittschuldner gegen von der Abtretungserklärung umfasste Bezüge untersage. Da die Aufrechnung am 21.7.2021 nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens am 2.1.2020 und vor Erteilung der Rechtschuldbefreiung durchgeführt worden sei, sei diese zu…

…VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155) einer solchen Verrechnung nicht entgegen, weil es nur die Aufrechnung durch den Drittschuldner gegen von der Abtretungserklärung umfasste Bezüge untersage. Bei der gegenständlichen Aufrechnung handle es sich um keine Exekutionsmaßnahme, weshalb ein pfändungsfreies Existenzminimum gemäß § 291a EO nicht…

…mangels Inanspruchnahmeerklärung nie formell in Anspruch genommen wurde und dass diese somit zu einer freien Erfindung wurde, über welche ich selbst bestimmen konnte. Der vorliegende Vergleich diente somit sowohl als Abtretungserklärung, zumindest für die vereinbarungstragende Erfindung der Profilform ("***17***"), über welche so lange gestritten wurde…

…3 Insolvenzordnung beschränke eine allfällige Aufrechnung nach Maßgabe der §§ 19, 20 dieses Gesetzes im Fall einer Fortdauer des Konkurses nur auf von der Abtretungserklärung erfasste Forderungen des Schuldners, das sei gemäß § 199 Abs. 2 IO der pfändbare Tell der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige…

…Reisebüros, Privatgäste, Veranstalter und dergleichen unwiderruflich an" ihren Gesellschafter B abgetreten habe. Als Beweis dafür lege er eine Abtretungserklärung vom 9.11.2003 vor. Die Abtretung der Forderungen sei auch in den Büchern ersichtlich gemacht worden. Sämtliche Einnahmen seien auf das Konto des B geflossen…

…3 IO entgegen, weil diese (die Aufrechnung im Schuldenregulierungsverfahren einschränkende) Bestimmung nicht auf Abgabenrückerstattungsansprüche, sondern sich auf die von der Abtretungserklärung gemäß § 199 Abs. 2 KO erfassten Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion bezieht. 3.) Mit…

…dass mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 19. November 2012 das Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden sei. Das sich aus der Einkommensteuerveranlagung 2015 ergebende Guthaben sei den Bezügen zuzuordnen, welche von der Abtretungserklärung gemäß § 199 Abs. 2 IO erfasst seien. Die Beträge seien aus dem pfändbaren Einkommensbestandteilen…

…zu erreichen, habe er der „fiktive“ Familienbeihilfenbezieher sein müssen. Die Kindesmutter habe zu diesem Zweck eine Abtretungserklärung unterschrieben. Trotz dieser Abtretungserklärung sei die Familienbeihilfe weiterhin auf das Konto der Lebensgefährtin überwiesen worden. Die ausbezahlte Familienbeihilfe habe er nie einer persönlichen Verwendung zuführen können, da er…

…angewiesen, die genannten Beträge auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH1 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurden die für das betreffende Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattungen mit Bescheiden vom 08.06.2001, Zahl…

…angewiesen, den genannten Betrag auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH1 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurden die für das betreffende Rindfleisch gewährte Ausfuhrerstattung mit Bescheid vom 11.06.2001, Zahl…

…angewiesen, den genannten Betrag auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH2 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurde die für das betreffende Rindfleisch gewährte Ausfuhrerstattung mit Bescheid vom 26.06.2001, Zahl…

…angewiesen, die genannten Beträge auf Grund der Abtretungserklärung der GmbH1 auf das Girokonto Nr. 000-000.000 (Sollkonto) bei der Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung beim Ausführer wurden die für das betreffende Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattungen mit Bescheiden vom 13.06.2001, Zahlen…

… die Firmen hatten auch dieselbe Geschäftsanschrift. In der Praxis litt darunter die Abgrenzung der Geschäfte der einzelnen Firmen. Abtretungserklärungen oder ein Mantelzessionsvertrag sind den vorliegenden Erstattungsdossiers nicht angeschlossen. Im weiteren Verfahren hat die Bf allerdings Mantelzessionsverträge zwischen ihr und dem Kreditnehmer/Zedenten GmbH2 vom 20…

…der Abrechnungsbetrag werde an die Bausparkasse überwiesen. Der Beschwerdeführer habe auf Grund des gewährten Bauspardarlehens iHv 23.400 € lt. Abtretungserklärung vom 6.10.2010 sämtliche Ansprüche gegenüber der Vermieterin auf Rückzahlung von Beträgen, die zur Finanzierung des Bauvorhabens geleistet wurden, mit Ausnahme ……..…

… die Firmen hatten auch dieselbe Geschäftsanschrift. In der Praxis litt darunter die Abgrenzung der Geschäfte der einzelnen Firmen. Abtretungserklärungen oder ein Mantelzessionsvertrag sind den vorliegenden Erstattungsdossiers nicht angeschlossen. Im weiteren Verfahren hat die Bf allerdings Mantelzessionsverträge zwischen ihr und dem Kreditnehmer/Zedenten GmbH2 vom 20…