…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 16.3.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben ("Vorschreibung Kostenbeitrag") begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen des verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Der Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…geantwortet: "1.) Das Amtsgericht München hat einen Teil meiner Firmenpension meiner vormaligen Gattin in Form eines originären Anspruches zugesprochen, wodurch mein Pensionsanspruch um diesen Teil gekürzt werden muss. Durch den Beschluss vom 16.2.2015 betrifft dies einen Anteil von 696,44 € brutto monatlich…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 12.12.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen der verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 26.1.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen der verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 29.6.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben ("Vorschreibungs Kostenbeitrag") begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen der verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit einem undatiert am 10.8.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung eines aus Pensionsansprüchen der verstorbenen ***A*** resultierenden Einkommensteuerguthabens. Die Verstorbene habe stationäre Leistungen unter Förderung des Beschwerdeführers erhalten…

…Der Bf. erhielt eine Auszahlung iHv. 20 % der Pension. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden SVS) übermittelte dem Finanzamt einen Lohnzettel über den gesamten Pensionsanspruch des Bf., somit auch über jene Pensionsanteile, die an seine Ehegattin bzw. an den Bund ausbezahlt wurden. In seinen Erklärungen…

…1369-fache des damaligen anteiligen Jahresumsatzes 2015 (€ 366.224,84) darstellen. Zumindest werde ersucht, € 164.801,19 der Besteuerung des § 37 EStG zu unterziehen und den Rest als Kapitalzahlung zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigung iSd § 32 EStG 1988 gemäß § 37 Abs…

…Laut diesem Vertrag tritt die Bf ihren Pensionsanspruch bei der liechtensteinischen AHV in Höhe von CHF 530,40 in Form einer Forderungszession an ***L*** ab. Die Bf bezahlte im Jahr 2022 € 804,32 und im Jahr 2023 € 183,59 an Sozialversicherungsbeiträgen an die…

…B und ./C), dass der an das Finanzamt von der PVA gemeldete ,Jahreslohnzettel' schlichtweg falsch ist und auch niemals richtig werden kann, weil gemäß Beilage ./C mir auch für 2017 erhebliche Teilbeträge meines Pensionsanspruches aufgrund des Anspruchüberganges gemäß § 23 Abs. 6 AlVG auf den Bund…

…Pensionsrückstellungen gebildet. Aufgrund seiner Erkrankung wollte der Beschwerdeführer die GmbH verkaufen, was sich jedoch als schwierig herausstellte, da niemand die Pensionsrückstellungen mitübernehmen wollte." Steuerliche Würdigung der BP: Abfertigungen von Pensionsansprüchen von wesentlich beteiligten Geschäftsführern stellen Entschädigungen iSd § 32 Abs. 1 EStG 1988 dar, wenn die…

… 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) die dem Beschwerdeführer gegen den Drittschuldner zustehenden Forderungen (Pensionsansprüche) im Umfang dieses Betrages zuzüglich der mit Bescheid vom gleichen Tag festgesetzten Pfändungsgebühr und des Auslagenersatzes in Höhe von € 17,75. Nach Entrichtung des Abgabenbetrages einschließlich der Nebengebühren durch den Beschwerdeführer stellte…

… 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) die Abgabenforderungen durch Pfändung der dem Beschwerdeführer gegen den Drittschuldner zustehenden Geldforderungen (Pensionsansprüche) zuzüglich der mit Bescheid vom gleichen Tag festgesetzten Pfändungsgebühr und der Auslagenersätze in Höhe von insgesamt € 17,75. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Gebühren und Auslagenersätze…

…Strittig sei, in welchem Zeitpunkt die Pensionsabfindung nach innerstaatlichem Recht zu versteuern wäre. Die Auszahlungsmodalitäten des Pensionsanspruches würden sich aufgrund des Antrages des Bf, das Versorgungsguthaben als Kombination von Raten und lebenslanger monatlichen Rente auszahlen zu lassen, ergeben. Pensionsabfindungen würden dem Arbeitnehmer mit der Auszahlung…

…Es sei darauf hingewiesen worden, dass der Bf mittlerweile das 70. Lebensjahr im September 2013 vollendet haben werde und keinerlei Berufstätigkeit mehr nachgehe oder nachgehen könne und nur mehr auf seine Pensionsansprüche reduziert sei. Des Weiteren habe er Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, da er aufgrund seiner…

…10.1977, 1173/77, ausgesprochen, dass Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigungen iSd § 32 EStG in Betracht kommen. Die Pensionsabfindung sei als "Schadensausgleich" für den Verlust eines Pensionsanwartschaftsrechtes zu werten. Ein von der Rechtsprechung und Literatur wiederholt aufgezeigtes Merkmal einer Entschädigung iSd § 32…

…mit der Unternehmen_A durch Kündigung beendet hat, war dieser bei Vertragsauflösung zum 31. Dezember 2005 bereits 63 Jahre alt (geboren am Geburtsdatum) und erfüllte die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Pensionsanspruch (siehe Pensionsantritt zum 1. Jänner 2006). Ein Handelsvertreter kann nach Erreichen des sozialversicherungsrechtlichen Alters…

…324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession auf das ***Bf*** ex lege übergegangen. Nach Rechtsprechung des OGH falle dieser im Wege der Legalzession an den Sozialhilfeträger übergegangene Teil des Steuerguthabens ebenso wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden Pensionsansprüchen selbst nicht in den Nachlass. Der Sozialhilfeträger…

…324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession auf das ***Bf*** ex lege übergegangen. Nach Rechtsprechung des OGH falle dieser im Wege der Legalzession an den Sozialhilfeträger übergegangene Teil des Steuerguthabens ebenso wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden Pensionsansprüchen selbst nicht in den Nachlass. Der Sozialhilfeträger…

…des Rückforderungsbetrages von der PVA an das AMS erfolgte jedenfalls erst im Jahr 2018, womit beim AMS ein Zufluss erst im Jahr 2018 war. Die Abtretung (Zession) führt lediglich zum Gläubigerwechsel. Nach Verständigung des Schuldners von der Zession kann dieser schuldbefreiend nur noch an den…