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BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/2

…spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Da das UStG 1994 nur eine Fälligkeit für Vorauszahlungen, nicht aber auch eine eigene Fälligkeit für Abschlusszahlungen auf Grund eines Jahresbescheides kennt, ist für die Nachforderungen auf Grund einer Veranlagung stets nur jene Fälligkeit maßgebend, die für die Vorauszahlung vorgesehen…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 2/2

…Satz UStG gilt. „Das UStG enthält keine Bestimmungen über von den vier bzw zwölf Fälligkeitszeitpunkten abweichende Fälligkeitszeitpunkte für aus der Steuererklärung (des § 21 Abs 4 UStG) resultierende Abschlusszahlungen sowie für Nachforderungen aus Umsatzsteuerbescheiden (weder für Festsetzungen gem § 21 Abs 3 UStG noch für nach § 21…

BFG RV/7104023/2024Haftung für diverse Abgaben, kein Gleichbehandlungsnachweis im Sinne der Judikatur des VwGH vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2025

… 210 Abs. 1 BAO und tritt damit mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides ein. Körperschaftsteuer: Für die Körperschaftsteuervorauszahlungen, sowie für die -abschlusszahlungen sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über die Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer sinngemäß anzuwenden (§ 24 Abs. 3 Z 1 KStG): Gemäß…

BFG RV/7104242/2018Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuer aufgrund einer Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…tilgen zu können (Lachmayr, RdW 2023/503). Da das UStG nur eine Fälligkeit für Vorauszahlungen, nicht aber auch eine eigene Fälligkeit für Abschlusszahlungen und/oder Nachforderungen auf Grund eines Jahresbescheides kennt, ist auf Grund einer Veranlagung stets nur jene Fälligkeit maßgebend, die für die Vorauszahlung…

BFG RV/7104138/2024Zurechnung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Stiftungsvorständin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2025

…Gerichtsverfahren hätten nicht dazu geführt, dass die bereits fällig gewordenen Abschlusszahlungen aus welchem Rechtsgrund auch immer wieder wegfallen hätten können. Der entstandene Anspruch entfalle nicht durch die nachträglichen Entwicklungen. Für den Anspruch auf Auszahlung der Abschlusszahlung sei es vollkommen irrelevant, ob die Wiederbestellung der Altvorstände…

BFG RV/7101801/2023Haftungsbescheid: vor Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…leg.cit., selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für Körperschaftsteuervorauszahlungen, sowie für die -abschlusszahlungen sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über die Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer sinngemäß anzuwenden (§ 24 Abs. 3 Z 1 KStG). Gemäß …

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/3

…45.000,00 am 6. Dezember 2016). Der Hersteller gab mit Mail vom 13. Juli 2023 die folgenden (Teil)Rechnungen und Zahlungen bekannt: [...] Daraus ergeben sich die erste Zahlung mit Oktober 2015 und die Abschlusszahlungen mit 5. und 7. Dezember 2016. Das Fahrgestell wurde nach…

BFG RV/7102863/2023Einhebungsverjährung; geschlossene Kette von Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…Veranlagung keine davon abweichende Fälligkeit begründet. Das UStG kennt daher nur eine Fälligkeit für Vorauszahlungen, nicht aber auch eine eigene Fälligkeit für Abschlusszahlungen aufgrund eines Jahresbescheides. Demnach ist auch für die Nachforderung aufgrund einer Veranlagung stets nur jene Fälligkeit maßgebend, die für die Vorauszahlung vorgesehen…

BFG RV/7101025/2022Keine Geschäftsführerhaftung bei Nichtanpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2024

…für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Eine derartige Anpassung ist geboten, wenn dem Finanzamt Umstände bekannt werden, die mit ausreichender Wahrscheinlichkeit eine relevant höhere oder niedrigere Abschlusszahlung erwarten lassen (VwGH 29.7.1997, 95/14/0117). Die Veräußerung der Liegenschaft EZ ***XXX***, KG ***YYYYY*…

BFG RV/7103109/2022Haftungsbescheid: keine Nachweise für Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

… 20 Abs. 1 und 2 UStG und des § 16 UStG selbst zu berechnen und zu entrichten hat. Für die Körperschaftsteuervorauszahlungen sowie für die -abschlusszahlungen sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über die Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer sinngemäß anzuwenden (§ 24 Abs. 3 Z 1 KStG). Gemäß…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/2

…Zahlstellen transferiert wurden, zwar ebenso von der Einmalzahlung erfasst, anstelle der Abgeltungswirkung wird dieser Teil der Einmalzahlung aber lediglich als Einkommensteuer-Vorauszahlung für das Kalenderjahr 2013 behandelt (speziell für diese Beträge wird außerdem eine Rückerstattung im Rahmen der Abschlusszahlungen nach § 46 EStG ausgeschlossen, was aber…

BFG RV/4100563/2015"Kälte" ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…Wartung und Investitionen samt deren Finanzierung und der laufende Aufwand über ein jährliches Monitoring festgestellt und die Abschlagszahlungen am Ende des Abrechnungsjahres neu eingestellt. 3.1 Phase A Die Phase A beginnt am 0 1.1.2009 und endet mit 14.9.2009. Der Auftragnehmer…

BFG RV/7102910/2020Haftung: Inanspruchnahme des Beschwerdeführers als Haftungspflichtiger nach § 9 iVm § 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…des § 210 Abs. 1 BAO und tritt damit mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides ein. Für die Körperschaftsteuervorauszahlungen, sowie für die -abschlusszahlungen sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 über die Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer sinngemäß anzuwenden (§ 24 Abs. 3 Z 1 KStG)…

BFG RV/7104201/2020Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen für bereits fällige Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 abweichende Fälligkeit begründet (§ 21 Abs. 5 UStG 1994). Abschlusszahlungen auf Grund von Umsatzsteuerbescheiden, die sich zwangsläufig als Folge von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen ergeben, stellen rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar. Für Nachforderungen auf Grund einer Veranlagung ist daher stets…

BFG RV/7104341/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO (Gläubigergleichbehandlung nicht angetreten; Konkursquote nicht berücksichtigt; keine monatliche Aufgliederung der Lohnsteuer, Einwendungen gegen Abgabenbescheide)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…hat, konnte hinsichtlich der Umsatzsteuer 2012 eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden. 3.1.2.3.2. Zur Körperschaftsteuer Für die Körperschaftsteuervorauszahlungen, sowie für die -abschlusszahlungen sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über die Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer sinngemäß anzuwenden (§ 24 Abs. 3 Z 1 KStG)…

BFG RV/6100524/2017keine persönliche Unbilligkeit bei Vorschreibung der Einkommensteuern aus einem Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…dar, wobei folgende Berechnung zur Ermittlung der vorhandenen flüssigen Mittel durchgeführt wurde: Dem erklären Ergebnis laut Einnahmen-/Ausgabenrechnung wurde der geltend gemachte Gewinnfreibetrag als unbare Betriebsausgabe zugerechnet und die im jeweiligen Kalenderjahr bezahlten Einkommensteuern (Vorauszahlungen, Abschlusszahlungen, Änderungen auf Grund der Wiederaufnahme der Verfahren) abgezogen bzw…

BFG RV/5101394/2015Anrechnung von zu Recht einbehaltener Kapitalertragsteuer von gemäß § 10 KStG 1988 befreiten Beteiligungserträgen auf die Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. 4) Zur Anrechnung von Steuerbeträgen im Rahmen der Veranlagung: § 46 Abs. 1 EStG 1988 mit dem Titel "Abschlusszahlungen" lautet folgendermaßen: "Auf die Einkommensteuerschuld werden angerechnet: 1. Die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen, 2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge…

BFG RV/5102051/20161. Nachweis der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vor der diesbezüglichen Eintragung im Firmenbuch 2. Kein Nachweis, dass kein abgabenrechtliches Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/2

…1 UStG gilt. „Das UStG enthält keine Bestimmungen über von den vier bzw zwölf Fälligkeitszeitpunkten abweichende Fälligkeitszeitpunkte für aus der Steuererklärung (des § 21 Abs 4 UStG) resultierende Abschlusszahlungen sowie für Nachforderungen aus Umsatzsteuerbescheiden (weder für Festsetzungen gem § 21 Abs 3 UStG noch für nach § 21…

BFG RV/2100789/2015Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2015

…Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 abweichende Fälligkeit begründet (§ 21 Abs. 5 UStG 1994). Abschlusszahlungen auf Grund von Umsatzsteuerbescheiden, die sich zwangsläufig als Folge von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen ergeben, stellen rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar. Für Nachforderungen auf Grund einer Veranlagung ist daher stets…

BFG RV/7104681/2014Scheinrechnungen, denen keine Leistungen zu Grunde liegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…Restbetrag nicht jedoch um die jeweiligen Acontozahlungen handeln. Diesen Rechnungen zu Folge haben Sie im Laufe des Jahres 2007 Acontozahlungen von € 5.000 bzw. € 6.000 und am 27.12.2007 die Abschlusszahlungen von € 4.726 bzw. € 5.253,60 geleistet…