…9 Abs. 2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3…

…Interessen der Einschreiter betreffen, € 14,30. Die hier verfahrensgegenständliche Eingabe um Abstandnahme von der Vollziehung der Abschiebung erfolgte zweifelsohne im Interesse des Beschwerdeführers (und dessen Familienangehörigen) und war bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises eingebracht worden. Dem Einwand des Bf…

…legte der Beschwerdeführer dar, dass er im Jahr 1969 als Konventionsflüchtling mit seinen Eltern nach Österreich gekommen sei und hier die Schule absolviert habe. Im Jahr 1993 sei es zur Aberkennung des Konventionsstatus und zur Abschiebung in die Slowakei gekommen. Am 30. November 1993 sei…

…7.12.2016, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2016, zur Zahl **** betreffend Aufenthaltstitel, Abschiebung, Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot. Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung Auf Grund des amtlichen Befundes setzte das FA zu ErfNr.*** gegenüber der Bf. gemäß § 2…

…des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.1.2017, zur Zahl **** mit dem eine Rückkehrentscheidung und ein befristetes Einreiseverbot erlassen sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG zulässig ist sowie ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde. Gebührenbescheid…

…GZ., Niederschrift vor der Bundespolizeidirektion Wien vom 9.6.2009. Der Niederschrift vor der Bundespolizeidirektion Wien vom 9.6.2009 ist zu entnehmen, dass von einer Abschiebung der Bf. vorerst bis Dezember 2009 zwecks ärztlicher Behandlung ihrer Tochter Abstand genommen wird. Dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes…

…des Bundesasylamtes vom 27.02.2006 wurden die Asylanträge abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Bf. und ihres Ehemannes in die Mongolei für zulässig erklärt und diese aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen diese Bescheide brachten die Bf. und ihr Ehemann Rechtsmittel ein. Am 15…

…vom 21.09.2006 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). In Spruchpunkt III wurde der Beschwerdeführer aus dem Österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Dagegen…

…den VwGH bzw. VfGH vorzugehen. Im gegenständlichen Beschwerdefall war es wegen der drohenden Abschiebung unzumutbar vorerst einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einzubringen und erst nach Zustellung der diesbezüglichen Entscheidung in der Sache selbst eine Bescheidbeschwerde beim Höchstgericht einzureichen. Es ist amtsbekannt, dass innerhalb nur…

…wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden, um nach Vorliegen des negativen Erkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y. die drohende Abschiebung des H.F. bis zur Entscheidung über diese Beschwerde abzuwenden. Gleichzeitig wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, da aufgrund des beigeschlossenen Vermögensbekenntnisses ersichtlich ist…

…Asylwerber zu, eine Zurück- oder Abschiebung der Antragsteller aus Österreich war für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig. Dem zur Geschäftszahl 2008/19/0809 des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.12.2009 ergangenen Erkenntnis sind ferner folgender Sachverhalt und folgende Entscheidung zu entnehmen: Die Bf. ist zunächst…

…sie sei am 1. April 2012 in Österreich eingereist und sie hätten seither einen gemeinsamen Haushalt in C. Ohne Absolvierung der Deutschkurse wäre nach sechs Monaten die automatische Abschiebung seiner Frau nach Thailand erfolgt. Aus diesem Grund seien die Ausgaben gemäß § 34 EStG als außergewöhnliche…

…Wirkung gemäß § 85 Abs. 2 VfGG verbunden, um nach Vorliegen des negativen Erkenntnisses des Asylgerichtshofes die drohende Abschiebung des F.B. bis zur Entscheidung über diese Beschwerde abzuwenden. Gleichzeitig wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, da aufgrund des beigeschlossenen Vermögensbekenntnisses ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer…

…Wirkung gemäß § 85 Abs. 2 VfGG verbunden, um nach Vorliegen des negativen Erkenntnisses des Asylgerichtshofes die drohende Abschiebung des F.B. bis zur Entscheidung über diese Beschwerde abzuwenden.Gleichzeitig wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, da aufgrund des beigeschlossenen Vermögensbekenntnisses ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer…

…Wirkung gemäß § 85 Abs. 2 VfGG verbunden, um nach Vorliegen des negativen Erkenntnisses des Asylgerichtshofes die drohende Abschiebung des F.B. bis zur Entscheidung über diese Beschwerde abzuwenden. Gleichzeitig wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, da aufgrund des beigeschlossenen Vermögensbekenntnisses ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer…

…Wirkung gemäß § 85 Abs. 2 VfGG verbunden, um nach Vorliegen des negativen Erkenntnisses des Asylgerichtshofes die drohende Abschiebung des F.B. bis zur Entscheidung über diese Beschwerde abzuwenden.Gleichzeitig wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, da aufgrund des beigeschlossenen Vermögensbekenntnisses ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer…

…Wirkung gemäß § 85 Abs. 2 VfGG verbunden, um nach Vorliegen des negativen Erkenntnisses des Asylgerichtshofes die drohende Abschiebung des F.A. bis zur Entscheidung über diese Beschwerde abzuwenden.Gleichzeitig wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, da aufgrund des beigeschlossenen Vermögensbekenntnisses ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer…

…BGBl I Nr. 76/1997 idF BGBl I Nr. 126/2002, abgewiesen wurde, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Förderation gemäß § 8 Abs 1 Asylgesetz 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, für zulässig erklärt wurde und gemäß § 8 Abs 2 AsylG…

…und gegen die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien abgewiesen hatte. Mit dem Beschluss vom 29. Jänner 2009 hat der Verfassungsgerichtshof die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde ablehnt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den…

…gleichzeitig aber ausgesprochen, dass eine Abschiebung nicht zulässig sei. Aufgrund einer psychischen Behinderung in Form einer Sozialentwicklungsstörung wurde das Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet und auf Basis des dort erstatteten Gutachtens des beigezogenen Sachverständigen Dr. Sn eben die Sachwalterschaft verhängt. Mit Antrag vom 11.03.2013 beantragte die…