…zu berücksichtigen sind. Der Spruchsenat wertetet als mildernd: den bisher ordentlichen Lebenswandel und die Schadensgutmachung, erschwerend: die Tathandlungen über einen längeren Tatzeitraum. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG war bei der Bemessung der Geldstrafe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten und die Sorgepflicht für ein Kind zu…

…Der Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen wird dann fristgerecht bei der Finanzstrafbehörde zu stellen sein. Soweit um eine entsprechend angepasste Zahlungserleichterung ersucht wird, ist festzuhalten, dass darüber nicht in diesem anhängigen Beschwerdeverfahren zu entscheiden ist. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten in unveränderter Höhe von € 500,00…

…angemessen. Eine weitere Reduzierung der Geldstrafe war jedoch aus spezialpräventiven Gründen sowie aus Gründen der Generalprävention, um Personen in vergleichbaren Situationen von der Begehung von gleichartigen Finanzvergehen abzuhalten, nicht vertretbar. Unter den gleichen Strafbemessungsgründen war die Ersatzfreiheitsstrafe der Beschuldigten mit 23 Tagen neu zu bemessen…

…wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht ist in…

…der Strafbemessung. Zu seinen Einkommensverhältnissen ist aus dem Abgabenkonto nichts ersichtlich, es stehen daher im Wesentlichen nur seine Angaben zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage zur Verfügung. Für die Jahre 2020 und 2021 scheinen keine Pensionsbezüge aber Pflegegeldbezüge auf. Es war eine Zusatzstrafe auszusprechen, da er…

…eine an das Verwaltungsgericht gerichtete Eingabe liest bzw. ein mündliches Anbringen oder einen telefonischen Anruf entgegennimmt, wird desen Tätigkeit in Anspruch genommen. Daher kann ein derartiger Vorgang, wenn er im Bewusstsein durchgeführt wurde, das Gericht zweck- und nutzlos zu behelligen, für die Verhängung einer Mutwillensstrafe…

… 23 Abs. 3 FinStrG: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG gilt: Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit…

…tat- und schuldangemessen erscheinen. Beim Zweitbeschuldigten erscheint eine Reduktion der Geldstrafe im Sinne einer außergewöhnlichen Strafmilderung auf Euro 2.00,00 als tat- und schuldangemessen, zumal er sich nunmehr in Pension befindet und erkrankt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten in…

…am 5. Dezember 2014 ausgefertigten Bescheid des Finanzamt B betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…weitere € 84,00 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten. Haftung: Gemäß § 9 Abs. 7 VStG haften juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen…

…Versuche zu Abgabenhinterziehungen, sondern vollendete Abgabenhinterziehungen vorliegen. Die angespannte wirtschaftliche Lage der Beschuldigten und ihre Bemühungen um Schadensgutmachung hat der Spruchsenat bereits berücksichtigt und eine außerordentlich niedrige Geldstrafe ausgesprochen, die im Bereich der Spruchpraxis bei vollständiger Schadensgutmachung liegt. Der Senat des Bundesfinanzgerichts ist zu dem…

…zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Der angefochtene Bescheid war daher entsprechend dem Erkenntnis des VwGH gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine…

…sprechen eben das hohe Verschulden des Beschuldigten, der oftmalige Tatentschluss und generalpräventive Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter wegen der Bürde einer zu tragenden merkbaren Strafkonsequenz). Die ausgesprochenen Strafen sind nach dem Dafürhalten des Senates des BFG taten- und schuldangemessen, dies bezieht auch auf die für den…

…Milderungsgrund dazu, dass es im Jahr 2008 beim Versuch geblieben ist sowie eine teilweise Schadensgutmachung im Ausmaß von ca. € 7.600, erschwerend ist hingegen der mehrmalige Tatentschluss zu werten. Bei der Strafneubemessung wegen Teileinstellung ist somit auch das Vorliegen zahlreicher Milderungsgründe eingeflossen. Die ausgesprochene…

…w. annähernd 14 % des oberen (nunmehr festgestellten) Strafrahmens. Dieser Strafbetrag wäre angesichts der derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. (Sorgepflicht; unterdurchschnittliche bzw. angespannte Einkommenssituation) auf einen Wert von € 2.300,00 zu reduzieren; welcher jedoch gegen das Verböserungsverbot des § 161 Abs. 3 1…

…des Finanzamtes Österreich vom 29. September 2021 betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafe zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…K., IBAN: AT09 0100 0000 0550 4374, BIC BUNDATWW) zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste. Ein Ansuchen um eine allfällige Zahlungserleichterung (z.B. Ratenzahlung oder Stundung) wäre bei der Finanzstrafbehörde (per Fax an die Nr. 050…

…98/14/01777). Es ist das Verhältnis zwischen dem Verschulden des Bf. und der Konsequenz der die Primärstrafe ersetzenden Sanktion zu prüfen. Die Geldstrafendrohungen wurden bei Anhebung der betragsmäßigen Grenzen für die Zuständigkeit eines gerichtlichen Finanzstrafverfahren immer wieder erhöht, die Ersatzfreiheitsstrafendrohung blieb seit Jahrzehnten gleich…

…der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegenständlich ist zu entscheiden, ob eine Zwangsstrafe…

…Nach § 19 Abs 5 FinStrG hat das Gericht und die Finanzstrafbehörde, die eine Wertersatzstrafe auszusprechen hat, immer zu prüfen und in der Entscheidung darüber abzusprechen, ob diese im Hinblick auf die Bedeutung der Tat oder auf dem den Täter treffenden Vorwurf nicht unverhältnismäßig ist. Die…