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BFG RV/6300004/2017Facharzt, Honorarabrechnungen einer Privatklinik verheimlichend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…Arbeitsbogen), wovon aber A nur zehn Honorarzahlungen in seine Aufstellung aufgenommen hatte (Arbeitsbogen). Laut den eigenen Angaben des Beschuldigten hat er die Abrechnungen der Privatklinik BBB während des Jahres auf einem Stapel gesammelt und dann ein Jahr später seinem Steuerberater übergeben (Finanzstrafakt Bl. 73 verso…

BFG RV/3101050/2017Aufwendungen für einen Aufenthalt in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…54 € als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung fanden, während die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Kosten für Aufenthalte, Operationen sowie einer stationär durchgeführten Schmerztherapie in einer Privatklinik in T (Gesamtkosten 47.823,95 €) nicht anerkannt wurden, mit der Begründung, dass die Zwangsläufigkeit nicht nachgewiesen worden…

BFG RV/7100510/20241. Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen 2. Die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026Teil 1/2

…gehaltene Befürchtungen gegenüber den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung stellen noch keinen triftigen Grund dar, einen Wahlarzt aufzusuchen. Da keine derartige Bestätigung vorliegt, konnten die gesamten Wahlarztrechnungen steuerlich nicht anerkannt werden. Dies gilt ebenfalls für den Selbstbehalt des Spitalaufenthaltes (Privatklinik). Da keine ärztliche Verordnung bezgl. Homöopathie…

BFG RV/7100510/20241. Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen 2. Die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026Teil 2/2

…ausgeführt: "Die Frage nach dem Grund, eine "Privatklinik" aufzusuchen, ist der, dass der mich behandelnde Facharzt in dem "Spital - ***Name Krankenhaus 2***" als Primararzt arbeitet". Dem Bf. ist zwar zuzugestehen, dass es in Österreich eine freie Arztwahl gibt, von der Frage der freien Arztwahl ist…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…Auf den Abrechnungen der Bf an die Privatversicherer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum der Ärzteanteil / Arzthonorar nicht dezidiert ausgewiesen (siehe die vorgelegten Rechnungen, Urkundenvorlage vom 07.08.2025). Die Abrechnung von Sonderklassegebühren betraf nur den der Krankenversicherung unterliegenden Privatklinikbereich, nicht jenen der Rehabilitation, der eine Angelegenheit…

BFG RV/6100459/2022Operation in Privatklinik als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…Vertreter des Bf. noch selbst vor, die Sozialversicherung hätte für die Behandlung keinen Kostenanteil übernommen. Das wurde nun aber mit der Vorlage der endgültigen Abrechnung sowie einer Stellungnahme der Privatklinik widerlegt. Nun steht fest, dass die Sozialversicherung die Basiskosten übernahm. Der Bf. selbst sprach erstmals…

BFG RV/6100154/2020Operation in einer Privatklinik und Rehabilitationsaufenthalt - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…zur Refundierung vorlegen konnte, sondern zur Gänze selbst tragen musste. Zwischen der Privatklinik und der Sozialversicherung erfolgte eine gesonderte direkte Abrechnung. Am 24. April 2018 stellte sie bei der Pensionsversicherungsanstalt den Antrag auf Bewilligung eines Rehabilitationsaufenthaltes, der ihr auch genehmigt wurde, auf den sie aber…

BFG RV/5100938/2016Sonderklasse - medizinische Indikation durch besonderes Vertrauensverhältnis.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…8.-14.4.2014 in der allgemeinen Klasse (siehe in der Anlage die Abrechnung, die jedoch außer Ansatz geblieben ist). Wir haben in unseren Ausführungen dargelegt, dass der Wechsel in die Sonderklasse nach einer Woche zur medizinischen Behandlung (vom 15.4.- 19.5.2014) zwingend…

BFG RV/7106566/2019Außergewöhnliche Belastung - Aufwendungen für Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…den genauen Betrag von der Sozialversicherung informiert werden wird. Da die Abrechnung elektronisch erfolgt, könne keine Rechnungskopie zugesandt werden. Am 27. September 2019 erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte in der Begründung aus: "Die Beschwerdeführerin beantragte in der, am 03.05.2019 eingelangten…

BFG RV/7102832/2022Außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten tlw iVm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…nicht nachweisen, dass triftige medizinische Gründe vorlagen, die die Aufnahme gerade in dieser Privatklinik (anstatt einer öffentlichen Krankenanstalt) notwendig machten. Die zusätzlichen Ausgaben (560,00 Euro) sind daher nicht zwangsläufig erwachsen und somit nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Zusammengefasst ergibt sich Folgendes: Die Krankheitskosten, die…

BFG RV/5100491/2024Beweislast des Abgabepflichtigen betreffend die medizinische Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…vgl, VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13/0057, mwN). Die medizinische Notwendigkeit einer in einer Privatklinik durchgeführten Behandlung ist grundsätzlich durch ein ärztliches Zeugnis oder ein Gutachten nachzuweisen (vgl. VwGH 13.3.3023, Ra 2020/13/0057) und lag es an der Bf. den…

BFG RV/7102167/2022Hüftoperation im Rahmen einer Sonderklasse-Behandlung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…dass meine Operation nicht unbedingt notwendig war. Im Zuge dieses Vorlageantrags mache ich weitere Kosten iHv. € 517,75 für mobile Dienste und teilstationäre Leistungen im August 2020 gemäß einer Abrechnung des Fonds Soziales Wien geltend. Die Förderung iHv. € 478,34 durch den Fonds…

BFG RV/6100399/2013Fehlende Sachverhaltsermittlungen bei einer GPLA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2014

…eigene Betriebsmittel der Ärzte, Abrechnung der (Nacht)dienste usw. und führt dazu aus, dass diese Feststellungen nicht richtig seien. Schließlich enthält der Einspruch noch Ausführungen zu Frau Y, die am Standort der Klinik eine eigene Ordination als klinische Psychologin führt, wo sie von außen kommende…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 1/5

…Privatordination bzw. für verschiedene Privatkliniken in Graz tätig, wo er mit seiner Familie (Gattin und zwei Töchtern) auch wohnte. Neben seiner ärztlichen Tätigkeit, aus welcher der Bf beträchtliche Einkünfte bezog, befasste er sich seit Jahren nach Art eines Immobilieninvestors mit der Vermietung von Immobilien, die…

BFG RV/2101373/2016Nicht gemeinnützige private Krankenanstalt - Umsatzsteuerliche Zurechnung der von angestellten Ärzten gegenüber Patienten der Sonderklasse erbrachten ärztlichen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…Leistung der Ärzte wird als "im Rahmen ihres Dienstverhältnisses" erbracht angesehen, das Krankenhaus als Vertragspartner des Patienten erbringe die Leistung. Soweit nun die Abrechnung der Sondergebühren durch eine Krankenanstalt gegenüber den Versicherungen in der Weise erfolge, dass in den Rechnungen neben den Leistungen der Krankenanstalt…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…Fachliteratur, Bildungskosten, sonstige Werbungskosten) und außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) hinaus um Vorlage einer GENAUEN AUFSTELLUNG der beantragten außergewöhnlichen Belastungen (Arztkosten inkl. Spitalskosten) gebeten wurde. In Hinblick auf die bei Ausgaben für Privatkliniken / -spitäler geltenden Bestimmungen des § 34 EStG 1988 und der Tatsache, dass höhere Aufwendungen als…

BFG RV/6100326/2022Kosten einer Augenoperation in Privatklinik ohne den Nachweis einer medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…in Zusammenhang angefallenen Kosten (Aufenthalt und Kilometergeld) als außergewöhnliche Belastungen. Die Bf litt unter einer starken Fehlsichtigkeit (mehr als -12 Dioptrie). Zwecks Korrektur hatte die Bf im streitgegenständlichen Jahr zwei Augenoperation (2.11.2021 und 16.11.2021). Diese wurden in der ***E*** Privatklinik durchgeführt…

BFG RV/7100623/2022Aufwendungen für Privatspital - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…0181). Liegt eine ärztliche Bestätigung über die dringliche medizinische Notwendigkeit der Behandlung im Privatkrankenhaus vor und wäre bei einer längeren Wartezeit auf einen Platz in einem öffentlichen Krankenhaus mit nachteiligen gesundheitlichen Folgen zu rechnen gewesen, sind die Kosten für die Privatklinik als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig…

BFG RV/5100740/2020Keine außergewöhnliche Belastung durch erhöhte Kosten bei Operation durch Wahlarzt in einer Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…17. März 2020 wurden von den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen € 466,50 als solche anerkannt. Der Differenzbetrag von € 8.561,66 blieb mit der Begründung, dass die Behandlung in einer Privatklinik nicht zu den außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 zähle…

BFG RV/5100986/2020Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/3

…neben ihrer Person als Arzt nur mehr der zum Stellvertreter des ärztlichen Leiters bestellte Name zur Verfügung. Hr. Dr. Name betreibt selbst eine Facharztpraxis für medizinische und chemische Labordiagnostik in 2345 Ort2, Str.2. Die Öffnungszeiten sind Mo - Fr. von 7.30-13.00 Uhr…