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BFG RV/2100378/2013Beginn der Berufsausbildung nach Ableistung des Präsenzdienstes stellt einen Verlängerungstatbestand dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung…

BFG RV/5100275/2024Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes; Kleinkinder-Schilehrerausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025Teil 1/2

…im Oktober 2018 seine Schulausbildung abgeschlossen und im Zeitraum von 1. Oktober 2018 bis 31. März 2019 seinen Präsenzdienst geleistet. Nach Ableistung des Präsenzdienstes hat der Sohn der Bf. das Bachelorstudium Lehramt Sekundarstufe (Allgemeinbildung) in den Unterrichtsfächern Italienisch, Geographie und Wirtschaftskunde sowie Bewegung und Sport…

BFG RV/5100275/2024Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes; Kleinkinder-Schilehrerausbildung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025Teil 2/2

…Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruchs für ein Kind kann somit von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003). Der zeitlichen Gestaltung und Verteilung einer Ausbildung einschließlich der erforderlichen Vorbereitungs- und Lernzeit…

BFG RV/7101377/2020Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…begonnen wurde. Auch hier ist unstrittig, dass im September 2019 aufgenommene Studium nach den Studienvorschriften der Fachhochschule ab dem Jänner 2019 (Ende des Präsenzdienstes) frühestens mit September 2019 begonnen werden konnte. Die belangte Behörde vertritt jedoch die Ansicht, der Sohn der Bf hätte bereits im…

BFG RV/7101377/2020Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

…oder Erkenntnisses kann, jeweils für einen bestimmten Zeitraum, entweder auf (gänzliche oder teilweise) Abweisung des Familienbeihilfenantrags für Monate, in denen Familienbeihilfe nicht zusteht, oder auf (gänzliche oder teilweise) ersatzlose Aufhebung des den Antrag abweisenden Bescheides für Monate, in denen (ganz oder teilweise) Familienbeihilfe zusteht, lauten …

BFG RV/5100606/2017Frühestmöglicher Beginn eines Bachelorstudiums mit Aufnahmeverfahren nach Ableistung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

…hat nach Beendigung des Präsenzdienstes frühestmöglich an diesem Aufnahmeverfahren teilgenommen und im am 1.10.2016 beginnenden Wintersemester 2016/2017 tatsächlich mit dem angestrebten Studium begonnen. Dass die Teilnahme am Aufnahmeverfahren auch bereits vor Beginn des oder während der Ableistung des Präsenzdienstes möglich gewesen wäre…

BFG RV/3100525/2017Frühestmöglicher Beginn eines Bachelorstudiums mit Aufnahmeverfahren nach Ableistung des Präsenzdienstes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2018

…für zulässig erachtete Quereinstieg im Sommersemester (März 2015) sei nach studienrechtlichen Vorschriften somit verwehrt gewesen. Vielmehr sei nach Beendigung des Präsenzdienstes die erstmalige Zulassung erst für das Winter­semester 2015/2016 zu bewirken gewesen, das Studium somit frühestmöglich begonnen worden. Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 19…

BFG RV/5100765/2020Familienbeihilfenanspruch für die Zeit zwischen Matura und Präsenzdienst, wenn nach Ende des Präsenzdienstes zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Berufsausbildung begonnen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…Schulausbildung frühestmöglich begonnene weitere Berufsausbildung in Folge der Verpflichtung zur Ableistung eines Präsenz- oder Zivildienstes unterbrochen wird. Im Beschwerdefall besteht vor diesem Hintergrund gem § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 auch für die Zeit zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Präsenzdienstes…

BFG RV/2100312/2022Während der Ableistung des Zivildienstes besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…dass die Ableistung des Präsenzdienstes den Anspruch auf Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind beseitigt, abzugehen (vgl. das Erkenntnis vom 22. April 1998, 98/13/0067, mwN). Ob der Präsenz(Zivil)diener auf Grund einer besonders gelagerten Situation oder durch besonderen Fleiß während der Ableistung seines…

BFG RV/4100267/2023Frühestmöglicher Beginn einer Ausbildung nach Beendigung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…Sohn die Berufsausbildung bereits mit einer Inskription im Sommersemester 2023 beginnen müssen. Da das Studium aber erst im Wintersemester 2023 begonnen worden sei und somit nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Absolvierung des Präsenzdienstes, werde die Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7101531/2023Familienbeihilfe - kein Anspruch während der Absolvierung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…die den Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten (vgl. VwGH 21.09.2006, 2004/15/0103; VwGH 29.09.2010, 2007/13/0120). Das Vorbringen der Bf, dass sie für ihren Sohn während der Ableistung des Präsenzdienstes die Fahrtkosten in die Kaserne in Eisenstadt übernommen und…

BFG RV/7102159/2017Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung nach Ende des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2018

…für den Zeitraum von März bis September 2016 abgewiesen - mit der Begründung, dass der Studienbeginn im Wintersemester 2016/17 nicht den frühestmögliche Beginn der Berufsausbildung nach dem Ende des Präsenzdiestes darstellt. In Ihrer Beschwerde führen Sie aus, dass die Studienrichtung "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - Betriebswirtschaft" nicht…

BFG RV/7101818/2023Beginn einer Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…er hat mit 2. April 2022 seinen Präsenzdienst beim ÖBH abgeschlossen. Anschließend hat er eine Lehrstelle gesucht und gefunden, diese konnte beim AMS erst mit 1. September 2022 begonnen werden. Er hat somit nach Ableistung des Ausbildungsdienstes beim Österr. Bundesheer zum ehestmöglichen Zeitpunkt seine Ausbildung…

BFG RV/7102983/2018Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Fortsetzung des Studiums zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…Diplomstudium Rechtswissenschaften inskribiert und legte im Wintersemester 2016/2017 sogar noch während des Präsenzdienstes Prüfungen ab. Im Sommersemester 2017 war er zwar noch an der Universität Wien inskribiert, absolvierte jedoch nach Ableistung des Präsenzdienstes von 9.1.2017 bis 8.7.2017 keine Prüfungen mehr…

BFG RV/7100419/2017Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die "Bedenkzeit" zwischen Ende des Präsenzdienstes und Studienbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…schwierig gestaltet, hat sich mein Sohn nach Ableistung des Präsenzdienstes unverzüglich und intensiv mit möglichen Berufsbildern und den damit verbundenen Ausbildungsgängen beschäftigt. Dabei war natürlich auch die Wahrscheinlichkeit einer Anstellung zu beurteilen. Während der Präsenzdienstzeit war dies ob der dienstlichen und insbes. körperlichen Inanspruchnahme nicht…

BFG RV/5100124/2025Frühestmöglicher Beginn eines Bachelorstudiums an der WU nach Ableistung des Grundwehrdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

… [Grafik]   Da die Ableistung des Präsenzdienstes (auch in Form der Gebirgsjägerausbildung) - wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung festgehalten - keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, erfolge die Rückforderung für diesen Zeitraum zu Recht. Demgemäß ergibt sich ein Rückforderungsbetrag von € 920,00. Es war daher…

BFG RV/2100751/2013Keine Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss der Berufsausbildung und dem Beginn des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…intensiv auf die für 12.10.2012 angesetzte erste Prüfung vorbereitet“ habe. Daraus sei ersichtlich, dass sein „Sohn nach Ablegung der Reifeprüfung und Ableistung des Präsenzdienstes sehr wohl eine weiterführende Ausbildung aufgenommen hat“ Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/7103310/2021Rückforderung von Familienbeihilfe, selbst wenn das Studium während des Präsenzdienstes zielstrebig weiterbetrieben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…des Präsenzdienstes problemlos studieren und den für den Bezug der Familienbeihilfe nötigen Studienerfolgsnachweis erbringen habe können. Der Verwaltungsgerichtshof brachte mit dem Erkenntnis vom 28.05.2008, 2007/15/0068, deutlich zum Ausdruck, dass die Familienbeihilfe selbst dann nicht zusteht, wenn das Kind während der Ableistung…

BFG RV/7101736/2018Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn nicht nach Ableistung des Zivildienstes mit einer Berufsausbildung begonnen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…der beschriebenen Unmittelbarkeit entgegen dem eigentlichen Telos des FLAG 1967, welcher in der Unterstützung der unterhaltspflichtigen Eltern liegt, durch die teleologische Interpretation der Rechtsprechung gerade entgegengewirkt, was dem Sinn einer teleologischen Interpretation widerstreitet. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes erbringt jeder junge Mann einen Dienst an…

BFG RV/7105339/2016Familienbeihilfe - Kein Verlängerungstatbestand, wenn Beginn der Ausbildung 4 Jahre nach Absolvierung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…somit rund fast 4 Jahre nach Beendigung des Präsenzdienstes im März 2011, begonnen. Das heiße aber auch, dass durch die Ableistung des Präsenzdienstes keine Verzögerung der Berufsausbildung stattfinden könnte und oben genannte Gesetzesbestimmung jedenfalls nicht zur Anwendung kommen könne. Im Vorlageantrag vom 09.06.2016…