…2018). Im vorliegenden Fall erfolgte die Bezahlung der mit Organstrafmandat vom 4. Dezember 2020 verhängten Geldstrafe nachweislich am 28. Dezember 2021, und damit nach Ablauf der in § 50 Abs. 6 VStG festgelegten Zahlungsfrist von zwei Wochen. Die Vorgangsweise der belangten Behörde erweist sich daher - wie…

…In der Folge sei die Zahlungserleichterung auch eingehalten worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.11.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterung nach Ablauf der Nachfrist…

…1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht wurde; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist…

…2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Nach Maßgabe des § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen oder gegebenenfalls nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Bei Überweisung und bei Gutschrift auf…

…Als letzter Tag der Zahlungsfrist sei dem Bf. der 27.12.2012 bekannt gegeben worden. Am 19.12.2012, sohin acht Tage vor Ablauf der festgesetzten Zahlungsfrist sei vom Bf. Berufung/Beschwerde gegen den Glücksspielbescheid eingebracht und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß…

…1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger…

…BAO für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu. Soweit eine Abgabe nur deswegen als nicht entrichtet anzusehen ist, weil vor dem Ablauf einer zur Entrichtung einer anderen Abgabenschuldigkeit zur Verfügung stehenden Zahlungsfrist eine Verrechnung gemäß…

…innerhalb der Mahnfrist Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. (2) Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist dürfen Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. (3) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur…

…gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist dürfen Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. (3) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes…

…verfahrensgegenständlichen Warenanmeldungen ergangenen Mitteilungen nach Art. 221 ZK enthielten zwar (als Abgabenart "5EV") die Höhe des buchmäßig festgesetzten Einfuhrumsatzsteuerbetrages, jedoch keine die Einfuhrumsatzsteuer betreffende Festsetzung einer Zahlungsfrist nach Art. 222 ZK, weil das Zollamt anlässlich der Einfuhrabfertigungen davon ausgegangen ist, dass Fälle des § 26 Abs…

…für den Fall der Uneinbringlichkeit jeweils Ersatzfreiheitsstrafen von 14 Stunden verhängt. Diese Strafverfügungen wurden dem Bf. durch Hinterlegung am 6. September 2022 zugestellt und von diesem nicht behoben. Die mit den Strafverfügungen verhängten Geldstrafen von je 60,00 € wurden binnen der Zahlungsfrist nicht entrichtet…

…7.2018. 3. Weiteres Verfahren vor der belangten Behörde: Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2019 wies die belangte Behörde die gegenständlichen Bescheidbeschwerden ab. Begründet wurde dies damit, dass eine Abgabe, die nicht spätestens bis zum Ablauf einer Zahlungsfrist entrichtet würde, die Verpflichtung zur Errichtung eines…

…da auch gegen diesen Bescheid vom Abgabepflichtigen selbst das Rechtsmittel der Berufung und in der Folge auch ein Vorlageantrag gestellt worden seien. Da die Entrichtung der vom Ablauf der Aussetzung der Einhebung umfassten Abgabenschuldigkeiten jedoch nicht innerhalb der Zahlungsfrist (23.4.2009) veranlasst worden sei…

…nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des …

…die Beschwerde vom 7.9.2015 (gemeint wohl 9.7.2015) als unbegründet ab. Zur Begründung wurde nach Zitierung der Bestimmungen §§ 217 und 230 BAO ausgeführt: "Die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 24.6.2015 erfolgte mit Bescheid vom 25.6.2015. Dieser enthielt keine Zahlungsfrist…

…Härte stehe der Gewährung einer Zahlungserleichterung entgegen. Zudem sei die Forderung auch nach Ablauf der angebotenen Zahlungsfrist nicht getilgt worden. Auch sonst seien keine Zahlungen geleistet worden, weshalb beantragt werde, die Beschwerde abzuweisen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Zuge der am 2…

…Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam (§ 26 Abs. 2 ZustG - Zustellgesetz). Sie haben den Einspruch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 29.03.2025 zur Post gegeben, somit nach Ablauf der im § 49…

…Aussetzung der Einhebung beantragt worden und es stünde nun gemäß § 212a Abs. 7 BAO eine einmonatige Frist zur Bezahlung des Rückstandes zur Verfügung, der 29.12.2022 als Zahlungstermin im System eingetragen worden. Da ein Aussetzungsantrag jedoch tatsächlich nicht eingebracht wurde, habe die Zahlungsfrist bereits…

…Geldstrafe von € 48,00 wurde erst nach Ablauf der vierwöchigen Zahlungsfrist entrichtet. Der Bf. hat die mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 22. Jänner 2024 verhängte Geldstrafe von € 60,00 samt dem Beitrag zu den Kosten der belangten Behörde von € 10,00 (zu…

…wenn es sich bei der Zahlungsfrist, vor deren Ablauf sie eingebracht wurden, um eine solche des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (Nichtstattgabe eines zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens) handelt (Ritz, BAO6, § 230 Rz 8; VwGH 27.8.2008, 2008/15/0202). Dabei war der Rechtsansicht des Finanzamtes…