…die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der Lauf der Rechtsmittelfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wird (vgl zB VwGH 8.3.1994, 91/14/0026)…
…30. November 2017 brachte die Bf. gegen diesen Bescheid bei der unzuständigen Behörde, dem Finanzamt X, eine Beschwerde ein, welche dort am 5. Dezember 2017 einging. Das Finanzamt X leitete die Beschwerde ohne unnötigen Aufschub, jedoch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, an die zuständige Behörde, den…
…nicht berücksichtigte. Der Bescheid ergab eine Nachforderung von 3.807 Euro. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist brachte der Bf am 26.8.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der letzte Steuerberater die Unterlagen nicht an das Finanzamt weitergeleitet habe. Mit…
…samt zusätzlicher Beweisanbote folgende Abläufe glaubhaft gemacht hat, welche sohin vom BFG als Sachverhaltselemente festgestellt werden: Die Bf. verließ die Abgabestelle samt Reisegepäck am 18. April 2013 um 7:00 Uhr, arbeitete an diesem Tag in Wien, übernachtete dann in der Wohnung ihres Sohnes in…
…zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung…
…Da der erste Fristverlängerungsantrag aber erst am 29.09.2023 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt wurde, hatte er keine fristhemmende Wirkung; dementsprechend wurde auch die Beschwerde nicht innerhalb offener Rechtsmittelfrist gestellt. Die Beschwerdefrist für den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für 12/2020 war daher…
…mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste…
…er vor Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wird, dh. auch ein Antrag auf neuerliche Erstreckung einer bereits verlängerten Beschwerdefrist muss vor Rechtskraft des Bescheides gestellt werden, um eine hemmende Wirkung zu entfalten. Da im beschwerdegegenständlichen Fall die Rechtskraft des Bescheides durch Ablauf der Rechtsmittelfristverlängerung mit 28…
…ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Zustellung der bekämpften Bescheide vom 28. November 2013 samt Bericht gemäß § 150 BAO an den steuerlich vertretenen Bf. am 3. Dezember 2013. Mit der Zustellung wurde die einmonatige Rechtsmittelfrist…
…enden gemäß § 108 Abs. 2 erster Satz BAO mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Beginn und Lauf einer Frist werden nach § 108 Abs. 3 BAO…
…nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist laut Poststempel auf dem Briefumschlag eingebracht. Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Falls Sie einen Zustellmangel geltend machen, haben Sie innerhalb der gleichen…
…Somit wäre bereits mit Ablauf des Jahres 2012 für 2007 eingetreten. Gleiches gelte für die Folgejahre. Auch sei rechtswidrigerweise die [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit des Beschuldigten (das Verfahren in Wien wäre mit Freispruch beendet worden) sowie eine überlange Verfahrensdauer bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt worden. Auf die…
…wegen Verspätung und 2023 und 2024 wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen wurden, da die einmonatige Rechtsmittelfrist hinsichtlich der Einkommensteuer 2019 bis 2022 bereits abgelaufen sei und die Einkommensteuerbescheide 2023 und 2024 noch nicht erlassen worden seien. Am 11. August 2025 langte im Postfach des Finanzamtes ein Schreiben…
…der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Wird in den Ablauf der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, ist diese wieder offen und besteht erneut die Möglichkeit ein Rechtsmittel einzubringen. Genau dies wollte der Beschwerdeführer mit der…
…am zweiten Tag nach Ablauf des alten Parkpickerls gestellt hat - erachtet das Bundesfinanzgericht eine Strafe von € 36,00 als schuld- und tatangemessen. Eine weitere Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die bereits berücksichtigten Strafbemessungsgründe sowie die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht…
…des Bundesfinanzgerichtes, S. 2). Mit Schriftsatz vom 17.10.2025 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Rechtsmittelfrist am 31.7.2020. Dieser Schriftsatz war an das Bundesfinanzgericht adressiert und wurde von diesem zuständigkeitshalber an die belangte Behörde weitergeleitet. Mit Bescheid…
… der entsprechende Zustellnachweis - Rückschein mit der Unterschrift des Bf. liegt dem BFG vor. Gegen diesen Sicherstellungsauftrag wurde offensichtlich kein Rechtsmittel erhoben. Es war daher vom Eintritt der Rechtskraft mit Ablauf der Rechtsmittelfrist (ein Monat) auszugehen. Am 24.10.2019 erfolgte eine Forderungspfändung an die UniCredit…
…dass die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Bescheid einen Monat ab Zustellung des Bescheides beträgt. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft (im formellen Sinn) des Bescheides (vgl. Ritz, BAO7, § 245 Tz 43). Nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebrachte Beschwerden sind gemäß § 260 Abs…
…sei, weshalb der Ablauf der Aussetzung der Einhebung spätestens zu diesem Zeitpunkt zu verfügen gewesen wäre, scheint jedoch dabei zu übersehen, dass gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag Beschwerde gegen den dem hier gegenständlichen Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde…
…2022 löse daher nicht neuerlich den Lauf der Rechtsmittelfrist aus. Der gegenständliche Rückforderungsbescheid sei nachweislich am 09.06.2021 der Bf zugestellt worden. Die Beschwerdefrist habe daher am 09.07.2021 geendet. Die Beschwerde vom 24.02.2022 sei somit augenscheinlich nach Ablauf der gemäß …