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BFG RV/5100124/2026Hemmung der Rechtsmittelfrist (Vorlageantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2026

…die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der Lauf der Rechtsmittelfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wird (vgl zB VwGH 8.3.1994, 91/14/0026)…

BFG RV/7100949/2018Zurückweisung: Einbringung einer Beschwerde innerhalb der Rechtsmittelfrist aber bei der unzuständigen Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2018

…30. November 2017 brachte die Bf. gegen diesen Bescheid bei der unzuständigen Behörde, dem Finanzamt X, eine Beschwerde ein, welche dort am 5. Dezember 2017 einging. Das Finanzamt X leitete die Beschwerde ohne unnötigen Aufschub, jedoch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, an die zuständige Behörde, den…

BFG RV/7101729/20201. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Versäumung der Rechtsmittelfrist 2. Die Kenntnis seiner Betriebsausgaben stellt für den Antragsteller keine neue Tatsache dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…nicht berücksichtigte. Der Bescheid ergab eine Nachforderung von 3.807 Euro. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist brachte der Bf am 26.8.2019 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der letzte Steuerberater die Unterlagen nicht an das Finanzamt weitergeleitet habe. Mit…

BFG RV/7500353/2014Nach Rückkehr an die Abgabestelle Behebung der hinterlegten Strafverfügung neun Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist (gerechnet ab erstem Tag der Abholfrist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…samt zusätzlicher Beweisanbote folgende Abläufe glaubhaft gemacht hat, welche sohin vom BFG als Sachverhaltselemente festgestellt werden: Die Bf. verließ die Abgabestelle samt Reisegepäck am 18. April 2013 um 7:00 Uhr, arbeitete an diesem Tag in Wien, übernachtete dann in der Wohnung ihres Sohnes in…

BFG RV/7500210/2021Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein zur Beanstandungszeit; Aussetzung der Gebührenpflicht wegen Corona bewirkt keine Verlängerung des alten Parkpickerls; Antrag auf Verlängerung eineinhalb Monate nach Ablauf des alten Parkpickerls gestellt; Vorbringen, kein Erinnerungsschreiben erhalten zu haben;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung…

BFG RV/7101172/2024Zurückweisung einer Beschwerde, weil der Fristverlängerungsantrag zur Einbringung einer Beschwerde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2024

…Da der erste Fristverlängerungsantrag aber erst am 29.09.2023 und somit nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt wurde, hatte er keine fristhemmende Wirkung; dementsprechend wurde auch die Beschwerde nicht innerhalb offener Rechtsmittelfrist gestellt. Die Beschwerdefrist für den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für 12/2020 war daher…

BFG RV/7100383/2023Zurückweisung einer Beschwerde, weil der Fristverlängerungsantrag zur Einbringung einer Beschwerde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2023

…mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste…

BFG RV/5100886/2014Einbringen des Rechtsmittels nach Eintreten der Rechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2014

…er vor Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht wird, dh. auch ein Antrag auf neuerliche Erstreckung einer bereits verlängerten Beschwerdefrist muss vor Rechtskraft des Bescheides gestellt werden, um eine hemmende Wirkung zu entfalten. Da im beschwerdegegenständlichen Fall die Rechtskraft des Bescheides durch Ablauf der Rechtsmittelfristverlängerung mit 28…

BFG RV/7103303/2015Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2015

…ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Zustellung der bekämpften Bescheide vom 28. November 2013 samt Bericht gemäß § 150 BAO an den steuerlich vertretenen Bf. am 3. Dezember 2013. Mit der Zustellung wurde die einmonatige Rechtsmittelfrist…

BFG RV/2100177/2016Zurückweisung wegen Verspätung der Beschwerde - zuvor eingebrachtes E-Mail unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2016

…enden gemäß § 108 Abs. 2 erster Satz BAO mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Beginn und Lauf einer Frist werden nach § 108 Abs. 3 BAO…

BFG RV/7500174/2016Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid zur Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist laut Poststempel auf dem Briefumschlag eingebracht. Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Falls Sie einen Zustellmangel geltend machen, haben Sie innerhalb der gleichen…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…Somit wäre bereits mit Ablauf des Jahres 2012 für 2007 eingetreten. Gleiches gelte für die Folgejahre. Auch sei rechtswidrigerweise die [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit des Beschuldigten (das Verfahren in Wien wäre mit Freispruch beendet worden) sowie eine überlange Verfahrensdauer bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt worden. Auf die…

BFG RV/5100047/2026Verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist nach verspäteter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…wegen Verspätung und 2023 und 2024 wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen wurden, da die einmonatige Rechtsmittelfrist hinsichtlich der Einkommensteuer 2019 bis 2022 bereits abgelaufen sei und die Einkommensteuerbescheide 2023 und 2024 noch nicht erlassen worden seien. Am 11. August 2025 langte im Postfach des Finanzamtes ein Schreiben…

BFG RS/7100080/2019Säumnisbeschwerde hinsichtlich Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist, Beschwerde und Antrag auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2019

…der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Wird in den Ablauf der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, ist diese wieder offen und besteht erneut die Möglichkeit ein Rechtsmittel einzubringen. Genau dies wollte der Beschwerdeführer mit der…

BFG RV/7500008/2021Parkometerabgabe; Antragstellung auf Verlängerung des Parkpickerls erfolgte nach Tagen nach Ablauf des alten Parkpickerls; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021

…am zweiten Tag nach Ablauf des alten Parkpickerls gestellt hat - erachtet das Bundesfinanzgericht eine Strafe von € 36,00 als schuld- und tatangemessen. Eine weitere Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die bereits berücksichtigten Strafbemessungsgründe sowie die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht…

BFG RV/7102336/2026Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der (absoluten) fünfjährigen Frist des § 309 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…des Bundesfinanzgerichtes, S. 2). Mit Schriftsatz vom 17.10.2025 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Rechtsmittelfrist am 31.7.2020. Dieser Schriftsatz war an das Bundesfinanzgericht adressiert und wurde von diesem zuständigkeitshalber an die belangte Behörde weitergeleitet. Mit Bescheid…

BFG RM/7100004/2024Unzulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde - Amtshandlungen liegt Bescheid zugrunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.01.2025

… der entsprechende Zustellnachweis - Rückschein mit der Unterschrift des Bf. liegt dem BFG vor. Gegen diesen Sicherstellungsauftrag wurde offensichtlich kein Rechtsmittel erhoben. Es war daher vom Eintritt der Rechtskraft mit Ablauf der Rechtsmittelfrist (ein Monat) auszugehen. Am 24.10.2019 erfolgte eine Forderungspfändung an die UniCredit…

BFG RV/7102846/2024Zurückweisung der Beschwerde wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2024

…dass die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Bescheid einen Monat ab Zustellung des Bescheides beträgt. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft (im formellen Sinn) des Bescheides (vgl. Ritz, BAO7, § 245 Tz 43). Nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebrachte Beschwerden sind gemäß § 260 Abs…

BFG RV/7101016/2023Aussetzung der Einhebung, Ablaufbescheid, Abgabentilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…sei, weshalb der Ablauf der Aussetzung der Einhebung spätestens zu diesem Zeitpunkt zu verfügen gewesen wäre, scheint jedoch dabei zu übersehen, dass gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag Beschwerde gegen den dem hier gegenständlichen Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde…

BFG RV/6100259/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2022

…2022 löse daher nicht neuerlich den Lauf der Rechtsmittelfrist aus. Der gegenständliche Rückforderungsbescheid sei nachweislich am 09.06.2021 der Bf zugestellt worden. Die Beschwerdefrist habe daher am 09.07.2021 geendet. Die Beschwerde vom 24.02.2022 sei somit augenscheinlich nach Ablauf der gemäß …