…Nutzungsrechtes sowie die Rechnung Nr. 01/2017 über die Ablösezahlung angefertigt und eine Firmenbuchabfragen zu ***FN 2*** (***X*** GmbH) getätigt. Am 7.3.2023 wurde die zu ***ABNR*** erfolgte Außenprüfung beendet und im an ***A*** RÄ GmbH gerichteten Bericht ua. Feststellungen zum gegenständlichen Kaufvertrag getroffen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X als Vorsitzende, den Richter Y sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Josef Bramer und A im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch die K M U Wirtschaftstreuhand und Steuerberater…

…machte in der Überschussrechnung für das Jahr 2010 u.a. eine Ablösezahlung in Höhe von 10.000,00 Euro an VN_M NN_M als Werbungskosten geltend. VN_M NN_M verzichtete dafür auf die Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses betreffend Räumlichkeiten in einem Zinshaus der Bf…

…berücksichtigen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die sich auf dem Grundstück befindliche Tankstelle mangels wirtschaftlicher Verwendung abgetragen worden sei. Die dafür aufgewendete Ablösezahlung habe netto 48.000 Euro betragen. Errichte der Eigentümer kein neues Gebäude, sondern vermiete er nur den Grund und Boden, dann…

…steuerlichen Vertreters der Bf. und Vertretern des Finanzamtes für Großbetriebe statt. Im Wesentlichen brachte die steuerliche Vertretung darin wie schon im Beschwerdeschriftsatz vor, bei den in Rede stehenden Standortrechten handle es sich um Ablösezahlungen für Mietrechte, die auf sieben Jahre abzuschreiben seien. Standortrechte seien unsichere…

…zurückgibt, von der er seine Rechte ableitet, unter den Begriff "Vermietung von Grundstücken". Ablösezahlungen für den Verzicht des Mieters auf seine Rechte aus dem Mietvertrag anlässlich der Rückgabe des Grundstückes an den Vermieter (Mietrechtsverzicht; Mietrechtsablösen) sind sohin grundsätzlich von der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1…

…15. 12. 1993, C-63/92, Lubbock Fine). Ablösezahlungen für den Verzicht des Mieters auf seine Rechte aus dem Mietvertrag anlässlich der Rückgabe des Grundstückes an den Vermieter (Mietrechtsverzicht; Mietrechtsablösen) sind sohin grundsätzlich von der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG erfasst (vgl…

…des von ihm aufgebauten Kundenstockes zugestanden wäre. Unter Hinweis auf die der Bestimmung des § 24 HVertrG 1993 beizumessenden Ratio entsprach somit die beschwerdegegenständliche Ablösezahlung der Abgeltung des nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Handelsvertreter gebührenden Ausgleichsanspruches iSd § 24 HVertrG 1993 . Daran ändert auch der Umstand nichts…

…mit Frau A gehe nicht hervor, dass die „Ablösezahlung“ die Veräußerung von beweglichen Einrichtungsgegenständen betroffen hätte. Auch gebe es keine vertragliche Vereinbarung hinsichtlich „Veräußerung von beweglichem Inventar“. Die ab August 2006 bis 2008 verrechnete „Ablöse“ i.H.v. monatlich 100 € sei daher den Einkünften…

…Z 1 BAO. Inhaltlich führte die Bf. unter Beilage einer Kopie des Fachartikels von Leitner und Urtz in der ÖStZ 2013 (Die Ablösezahlung für ein Fruchtgenussrecht im außerbetrieblichen Bereich) ins Treffen: "…Ende 2011 hat unsere Mandantin von ihrem verstorbenen Lebensgefährten, Herrn ***35***, das Fruchtgenussrecht…

…dem Eigentum des Beschwerdeführers verbundene Wohnrecht lägen daher nicht vor (VwGH 31.03.2011, 2007/15/0158). Die erhaltene Ablösezahlung für das Wohnrecht im Jahr 2014 sei daher zur Gänze gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2014…

…In der Begründung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2011 gegen eine Ablösezahlung in Höhe von 120.000,00 € auf ein Wohnrecht ob der Liegenschaft Haus A verzichtet. Nach den EStR 2000 Rz 1611 ( gemeint 6611 ) führen Entgelte für den Verzicht auf die…

…3. 2016 regelmäßig und verbucht den Mietaufwand. In der Bilanz der ***Bf1*** wird ein Mietrecht ab 2.5.1995 (Aktivierung der Ablösezahlung in der Bilanz in der Höhe von 3.634,- € und auf 0 € abgeschrieben) erfasst. Dabei handelte es sich It. Vorhaltsbeantwortung vom…

…es für das Gericht wahrscheinlicher, dass die Ablösezahlung für den Bezug von Ware des Unternehmens "***M***" und nicht für den expliziten Erwerb eines Mietrechts auf Abschluss eines Mietvertrages geleistet wurde. Im Übrigen ergibt sich aus den Ausführungen von Frau ***K***, dass der vorherige Mieter der…

…unübertragbare Wohnungsgebrauchsrecht stelle kein Fruchtgenussrecht dar. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ einen Einkommensteuerbescheid 2005, in dem die Ablösezahlung von € 637.000,00 als Einkünfte aus Leistungen nach 29 Z 3 EStG besteuert wurde. Eine Beschwerde, datiert mit 29. Oktober 2014…

…geänderte Veräußerungsgewinnermittlung betreffend den mit 31.12.2021 ausgetretenen Gesellschafter Gesellschafter A, der seither seine Alterspension beziehe. Dafür sei eine Ablösezahlung vereinbart worden, welche von der Versicherung mit Euro 266.357,38 berechnet worden sei. Die Auszahlung dieser Ablöse sei am 11.02.2022 erfolgt…

…die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei, da zwischen der Ablösezahlung für die Aufgabe der Pachtrechte und dem Erwerb des Baurechtes an vertragsgegenständlichen Liegenschaft ein innerer Zusammenhang bestehen würde. Angefochtener Bescheid Das Finanzamt schloss sich der Rechtsansicht der Prüferin an und setzte die Grunderwerbsteuer gemäß § 201 BAO von…

…das Gebäude wieder entfernt werde und das Grundstück in jenem Zustand zurückgegeben werde, wie es zu Vertragsbeginn übergeben worden sei, oder für das Gebäude eine Ablösezahlung leisten, womit es erst dann in ihr Eigentum übergehe. Im Übrigen würde die Rechtsansicht der belangten Behörde dazu führen…

…dass Einrichtungsgegenstände, soweit sie zur üblichen Wohnausstattung zählen (gewöhnlicher Haushaltsbedarf), im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden könnten, umso mehr als es sich bei der Ablösezahlung um die Kücheneinrichtung, Schlaf- und Wohnzimmereinrichtung bzw. sanitäre Einrichtung handle. Darüber hinaus beantragte der Bf zusätzlich Werbungskosten iHv 7…

…84 €. Der Verkaufspreis habe 170.000 € betragen. Anhand der belegbaren Rechnungen und der Ablösezahlung habe er keinen Gewinn aus dem Hausverkauf erzielt. Er beantragte daher die Rückzahlung der von ihm bezahlten Immobilienertragsteuer in Höhe 2.500 €. Als Beweis legte der Bf. eine…