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707 Treffer1806 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3101036/2016Ablöse eines Mietrechts als Teil der Gegenleistung gem. § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…aufgetreten, was aus dem dazu im Firmenbuch abrufbaren Notariatsakt ersichtlich ist. Daraus ergibt sich der für die Beurteilung der Ablösezahlung maßgebliche innere Zusammenhang dieser Zahlung mit dem Erwerb der Liegenschaft bzw. die Intention der lastenfreien Übertragung der Liegenschaft: Die lastenfreie Übertragung der Liegenschaft war notwendig…

BFG RV/6100635/2016Einstufung der Zahlungen für die Ablöse eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…inkl BK bewohne. Die Ablösezahlung für das Wohnrecht habe auf einem Vorschlag des Käufers beruht. In der mündlichen Verhandlung am 12.09.2018 führten die Parteien des Verfahrens ergänzend folgendes aus: Der Vertreter der BF verwies auf die im Oktober 2017 und im Juli 2018…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…€ erfasst. Begründend wurde auf den Vertragsnachtrag vom 13.06.2013 hingewiesen, wonach die Bf 150.000,00 € für den Verzicht auf ihr Wohnungsgebrauchsrecht erhalten habe. Diese Ablöse zähle zu den Einkünften aus Leistungen gemäß § 29 Abs. 3 (gemeint wohl: Z 3). 6. In…

BFG RV/5100086/2013Ablöse eines Untervermietungsrechts durch den Liegenschaftseigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2014

…000 plus Umsatzsteuer erhalten. Der Vorhaltsbeantwortung war eine Überschussrechnung angeschlossen, die einen Einnahmenüberschuss von EUR 5.004,67 aufweist. Die Ablöse des Mietrechtes war in dieser Überschussermittlung nicht als Einnahme enthalten. Der Vorhaltsbeantwortung war weiters eine „Vereinbarung“, abgeschlossen zwischen den Hauseigentümern und den Bf, beigefügt…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…Nutzungsrechtes sowie die Rechnung Nr. 01/2017 über die Ablösezahlung angefertigt und eine Firmenbuchabfragen zu ***FN 2*** (***X*** GmbH) getätigt. Am 7.3.2023 wurde die zu ***ABNR*** erfolgte Außenprüfung beendet und im an ***A*** RÄ GmbH gerichteten Bericht ua. Feststellungen zum gegenständlichen Kaufvertrag getroffen…

BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…Behörden, Schulen oder Bahnhöfen, um diese auf eigene Rechnung weiterzuführen. Für die Überlassung der neuen Standorte werden an die Vorbetreiber der Automaten Ablösen bezahlt, die von der Bf. aktiviert und auf sieben Jahre abgeschrieben wurden. In den Streitjahren 2012 bis 2016 hat die Bf. für…

BFG RV/7102450/2012Ablösezahlung für ein Mietverhältnis in einem Zinshaus als Werbungskosten auf einmal oder im Wege der AfA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…machte in der Überschussrechnung für das Jahr 2010 u.a. eine Ablösezahlung in Höhe von 10.000,00 Euro an VN_M NN_M als Werbungskosten geltend. VN_M NN_M verzichtete dafür auf die Aufrechterhaltung eines Mietverhältnisses betreffend Räumlichkeiten in einem Zinshaus der Bf…

BFG RV/7102429/2013Ablösezahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2014

…berücksichtigen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die sich auf dem Grundstück befindliche Tankstelle mangels wirtschaftlicher Verwendung abgetragen worden sei. Die dafür aufgewendete Ablösezahlung habe netto 48.000 Euro betragen. Errichte der Eigentümer kein neues Gebäude, sondern vermiete er nur den Grund und Boden, dann…

BFG RV/4100232/2014kein ermäßigter Steuersatz für Ablösezahlungen an einen Versicherungsvertreter aus Anlass der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018

…über die Kunden und leiten Kundenanfragen bzw. Serviceunterlagen an diesen weiter. Sie nehmen unwiderruflich zur Kenntnis, dass der oben angeführte Ablösebetrag innerhalb von 3 Jahren seitens Gr zurückgefordert wird, wenn ihrerseits ein Verstoß gegen einen der verpflichtenden Punkte vorliegt. In diesem Fall werden Sie den…

BFG RV/5101733/2017Immobilienertragsteuer - Ablöse eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Kaufvertragskosten | 2.418,40 € | GrESt und ETG | 3.150,00 € | Vermittlungsprovision | 2.520,00 € | Ablöse Wohnungsrecht A.B. | 15.000,00 € | Kosten Berechnung ImmoEst | 850,00 € | Summe | 51.690…

BFG RV/7104262/2014Fruchtgenuss Ablöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2016

…zuzüglich eines Kostenbeitrages von EUR 300,-) auf dessen Konto eingeht. Der Abfindungsbetrag ging noch im Februar 2012 beim Beschwerdeführer ein. Diese Ablösezahlung wurde nach Abschluss der Außenprüfung mit Bescheiden vom 3.3.2014 der Einkommensteuer (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) und Umsatzsteuer unterzogen. In der…

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…wurde in einer weiteren Beilage sinngemäß wie folgt ermittelt: | | Mieterinvestition | Abschreibung 10/2002-9/2009 | Abschreibung 10-12/2009 | Ablösebetrag | 2002 | 41.175,84 | -28.823,09 | -1.029,40 | 11.323,35 | 2003 …

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 2/2

…aus, dass das Mietverhältnis zwischen G und der Bf entgegen den Beteuerungen der Bf nicht erst im Jahr 2010, sondern im Jahr 2009 mit Ende November aufgelöst worden ist. Ablöse der Investitionen (Entschädigung) bei Beendigung des Mietverhältnisses Im Mietvertrag ist in Pkt. 8.7 geregelt…

BFG RV/2100073/2013Schweizer Invalidenrente - Ablöse durch Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X., E., vertreten durch Mag. Bernhard Ehgartner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Sauerbrunnstraße 6, 8510 Stainz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 17. Dezember 2012, betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

BFG RV/3100781/2019verdeckte Ausschüttung Ablöse eines Mietrechts einer KG durch die GmbH bei Gesellschafteridentität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…Mietverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters übergehen, eine gängige vertragliche Vereinbarung in Mietverträgen. Zum Einwand der Abgabenbehörde, es hätte schon im Mietvertrag eine Regelung über eine spätere Ablöse des Mietrechtes getroffen werden sollen, wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der zwingenden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes auch…

BFG RV/3100781/2019verdeckte Ausschüttung Ablöse eines Mietrechts einer KG durch die GmbH bei Gesellschafteridentität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…mit der Aktivierung eines Mietrechtes in der Bilanz der Beschwerdeführerin und deren zahlenmäßig dargestellten Abschreibung im Streitjahr sowie der damit in Zusammenhang stehenden Ablösezahlung für das Mietrecht wurde mit den Prüfungsfeststellungen in der Tz 1 ausreichend beschrieben. Dass dieser in der Textziffer 1 des BP…

BFG RV/1100410/2013Umsatzsteuerliche Behandlung von Ablösezahlungen im Zusammenhang mit Immobilienleasing - Verzicht auf ein Mietrecht (V+V von Grundstücken?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…zurückgibt, von der er seine Rechte ableitet, unter den Begriff "Vermietung von Grundstücken". Ablösezahlungen für den Verzicht des Mieters auf seine Rechte aus dem Mietvertrag anlässlich der Rückgabe des Grundstückes an den Vermieter (Mietrechtsverzicht; Mietrechtsablösen) sind sohin grundsätzlich von der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1…

BFG RV/7101588/2015Entnahmeeigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG, wenn Mieterinvestitionen bei Betriebsaufgabe (ohne Ablöse) in das Eigentum des Vermieters übergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…auf. Der Beschwerdeführer hatte verschiedene Investitionen getätigt, welche er im Lokal zurückließ und für welche er (wie im Mietvertrag vorgesehen) vom Vermieter keine Ablöse erhielt. Das Finanzamt erließ einen Bescheid betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 08/2012, wobei es für verschiedene Gegenstände die geltend gemachte…

BFG RV/5101032/20111. Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO 2. Ablösezahlung für getätigte Investitionen und Mietrechtsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…und unterzog aufgrund der von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen einen gerichtlich vereinbarten Ablösebetrag iHv 100.000,00 Euro der 20%igen Umsatzsteuer. Die Erlöse wurden mit Umsatzsteuerbescheid vom 17.12.2010 um 83.333,33 Euro erhöht. Am 27.1.2011 langte beim Finanzamt ein…

BFG RV/4100564/2022Dreijahresverteilung Betriebspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…Pensionsanspruch, der Bf. habe ebenfalls dazu gezählt. Die Initiative zur Ablöse der infrage stehenden Zahlung sei vom Dienstgeber ausgegangen; der allgemeine Entschluss diese Pensionszusagen im gesamten Unternehmen vorzeitig auszuzahlen und abzulösen habe sich eben schlichtweg mit dem Ausscheiden des Bf. aus dem Unternehmen überschnitten. Um…