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BFG RV/7100385/2025Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung nach Ergehen des Erkenntnisses des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…abgewiesen; der gegen die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012 und 2014 eingebrachten Beschwerde wurde teilweise stattgegeben. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 14.08.2024 und vom 16.08.2024 verfügte das Finanzamt Österreich infolge Beschwerdeerledigung den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich Umsatzsteuer 2011, 2012, 2014…

BFG RV/7100407/2022Rechtmäßigkeit des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2022

…über die Beschwerde vom 22. Juni 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Mai 2020 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7102209/2022Studienwechsel: Hemmung des Ablaufes der Studienzeit gemäß § 2 Abs. 1 lit. b neunter Satz FLAG bei Geburt eines Kindes vor Beginn der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Der Ablauf der Studienzeit werde durch Zeiten des Mutterschutzes sowie der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres gehemmt. Eine Hemmung der Studienzeit sei nur…

BFG RV/1100008/2021Zwingende Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Erlassung des der Aussetzung der Einhebung zugrundeliegenden Erkenntnisses des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2021

…vertreten durch ***4***, vom 6. August 2020 betreffend den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2021 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7102142/2018Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens des BFG-Erkenntnisses in der zugrundeliegenden Abgabensache.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 20.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23.11.2017 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/2200031/2019Verfügung des Ablaufes der bewilligten Aussetzung zu Unrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffend die Verfügung über den Ablauf der Aussetzung wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Sammelbescheid des…

BFG RV/7102007/2016Rechtmäßigkeit des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 05.02.2016 verfügte die Abgabenbehörde den Ablauf der mit Bescheid vom 28.11.2013 bewilligten Aussetzung der Einhebung der nachstehend angeführten Abgabenschuldigkeiten gemäß § 212a BAO infolge Erledigung der für die Aussetzung…

BFG RV/7103895/2019Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung: behauptete Verfassungswidrigkeit des § 212a Abs. 5 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top 12, 1220 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13. Mai 2019, betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, zu Recht:   I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7103964/2018Rechtmäßigkeit des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019

…Zieglergasse 27/2/9, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 29.03.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 23.03.2018, betreffend Ablauf einer Aussetzung gemäß § 212a BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der…

BFG RV/3100530/2018Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Erlass einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…über die Beschwerde vom 21. Fe­bruar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 2. Februar 2018 betreffend Verfügung über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/7103542/2018Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Beschwerde im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…März 2018, St.Nr. 10 y/y, betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7103543/2018Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Beschwerde im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…März 2018, St.Nr. 10 y/y, betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/5100338/2014Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung anlässlich der Erlassung einer BVE auch dann, wenn Vorlageantrag eingebracht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…vertreten durch Rechtsanwalt RA, über die Beschwerde vom 14.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 17.12.2013 zu StNr. über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/2100769/2012Verfügung des Ablaufes der Aussetzung nur nach Erledigung des Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…Bescheid des Finanzamt vom 27. Juni 2012, betreffend die den Ablauf der Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer 1991 bis 1994 und Aussetzungszinsen 2004 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/7101433/2013Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens der Berufungsentscheidung mit der Begründung der Unrichtigkeit der Abgabenvorschreibung angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…Februar 2013 gegen den Bescheid des Wien 6/7/15 vom 22. Jänner 2013 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

BFG RV/6100358/2024Festsetzung von Aussetzungszinsen infolge der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025

…der Einhebung. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 15.5.2024 wurde die Beschwerde gegen die Haftungsbescheide vom 21.12.2021 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid vom 15.5.2024 verfügte die belangte Behörde den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Glücksspielabgaben und der Säumniszuschläge…

BFG RV/5100750/2024Keine rückwirkende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer bei erneuter Antragstellung nach Ablaufen eines Behindertenpasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.4.2023 mit der Begründung ab, dass in jenen Fällen, in denen ein befristetes Nachweisdokument abläuft, ein neues Ansuchen bei der Zulassungsstelle gestellt werden müsse. Da das neue Ansuchen bei der Zulassungsstelle erst am 15.2.2021 gestellt…

BFG RV/5100057/2026Festsetzung von Aussetzungszinsen als normative Folge der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…Stundungszinsen wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.04.2025 als unbegründet angewiesen. Mit Bescheid vom 27.05.2025 wurde infolge Beschwerdeerledigung der Ablauf der Aussetzung hinsichtlich der Stundungszinsen verfügt und gleichzeitig mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid für den Zeitraum von 23.05.2024 bis 27.05…

BFG RV/7103108/2017Abweisung einer Beschwerde betreffend Stundung auf Grund des zwischenzeitigen Ablaufes der beantragten Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…Stundung nicht mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren (BFG 22.6.2017, RV/7104588/2016). Da die beantragte Zahlungserleichterung aufgrund des zwischenzeitigen Ablaufs der beantragten Fristen nicht (mehr) zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer…

BFG RV/7101759/2012Die Festsetzung von Aussetzungszinsen erfolgte nach Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung, als Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub, zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…09.2011 die Aussetzung der Einhebung. Die Berufung in der Sache selbst wies die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung vom 15.05.2012 als unbegründet ab. Im Anschluss daran verfügte sie mit Bescheid vom16.05.2012 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte mit dem…