…des Bescheides. Gemäß Artikel 10 (Verfolgung von Finanzvergehen bei freiwilliger Meldung) Z 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 14.4.2012 über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erläuterungen gilt die…

…im Schreiben vom 30.12.2014 beantragt, eine Einkommensteuerveranlagung durch, in welche es auch die auf dem Konto bei der ABC AG angefallenen Zinsen von 31,93 € einbezog. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das am 13.4.2012 zwischen Österreich und der Schweiz abgeschlossene…

…wenn - Österreich an den in der Schweiz bezogenen Kapitaleinkünften kein Besteuerungsrecht hätte ausüben können, - bereits eine fristgerechte Offenlegung erfolgt sei - oder die Zahlstelle trotz Erteilung der Ermächtigung zur freiwilligen Meldung die Einmalzahlung erhoben habe. Der (den Bf. begünstigende) Rückerstattungserlass des BMF vom 4. September 2014…

…Eigentum. Nach Abschluss des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 13.4.2012 wurden dem Beschwerdeführer die darin vorgesehenen Mitteilungen zur Wahlmöglichkeit zwischen Freiwilliger Meldung der Schweizer Vermögenswerte einerseits und Nachversteuerung durch…

…eindeutig in der Schweiz und kann nicht wegen der Wohnmöglichkeit bei den Eltern abgeleitet werden. Eine Erklärungspflicht in Österreich ist mangels Ansässigkeit und mangels inländischer Einkünfte nicht gegeben. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 4.7.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 17.3.2014 mit folgender…

…werden. Mit Schreiben vom 4. März 2017 beantragte der Bf. fristgerecht die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte begründend im Wesentlichen aus, dass das Finanzamt bei der Erlassung und Abweisung des Einkommensteuerbescheides 2014 davon ausgehe, das er in Österreich ansässig und damit…

…Sachverhalt Beschwerdegegenständlich ist hinsichtlich der Beschwerdejahre 2011 bis 2013, ob sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Art 4 Abs. 2 lit. a des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenosschenschaft zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen…

…UFS 13.01.2010, RV/3650-W/09). Auf Grund der gegebenen Verhältnisse sei daher davon auszugehen, dass der Bf. in den beiden Streitjahren in Österreich ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig gewesen sei. Weiters wurden vom Finanzamt Art. 1 und 4 DBA-Schweiz zitiert und festgestellt…

…in Abrede stellte; dass die gesamte Post an seinen Hauptwohnsitz in der Schweiz zugestellt worden sei, und nur Post den Zweiwohnsitz in Österreich betreffend (zB Stromabrechnung, Zweitwohnsitzabgabe, Orts- und Nächtigungstaxe, etc.) dorthin zugestellt worden wäre (SS vom 23.3.2022, S.4), dies obwohl ihm…

…der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; BGBl. Nr. 64/1975; geändert zuletzt durch BGBl. III Nr. 169/2012 (in Folge: DBA Schweiz) anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens lauten wie…

…ob eine Ansässigkeit iSd Artikel 4 DBA-Schweiz in der Schweiz oder in Österreich gegeben war, da die in der Schweiz erzielten nichtselbständigen Einkünfte iSd Judikatur des VwGH und des BFG (siehe etwa VwGH 7.9.2022, Ra 2021/13/0067; BFG 14.5.2020…

…von Kapitalerträgen in der Schweiz informierte und dem Bf. daher der Umfang und Wirkung des Quellensteuerabzugs bekannt war. Die Ausführungen zur Quellensteuer gehen auch deshalb ins Leere, weil erst am 13.4.2012 das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die…

…vom 14.06.2022, RV/7101789/2020, wurde erwogen: Im Verhältnis eines EU-Mitgliedstaates mit Staaten des EWR ist seit 1.6.2012 die VO 883/04 anzuwenden, im Verhältnis mit der Schweiz seit 1.4.2012 (s. Gebhart in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG², § 4…

…diesbezügliches Schreiben der Pensionskasse P vom 14.4.2015). Die Pensionskasse P ist eine im Handelsregister (Nr. xyz) eingetragene, privatrechtliche Gemeinschaftsstiftung mit Sitz in NB. Sie übernimmt die berufliche Vorsorge für die Arbeitnehmenden - sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen - der Schweizerischen P AG und ihr nahe…

…S-Straße-zz, vom 4. Mai 2015 betreffend Abweisung des Antrages auf Erstattung der Einmalzahlung gemäß Art. 14 Abs. 3 des Steuerabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Diesbezüglich habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 19. April 2018, Ra 2016/15/0025, zum Ausdruck gebracht, dass die Drittelbegünstigung auf Pensionsabfindungen der vorliegenden Art anzuwenden sei. Für den Fall, dass Österreich unter Verletzung des Abkommens mit der Schweiz den Besteuerungsanspruch an der Kapitalauszahlung …

…wird. Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 64/1975 (in der Folge kurz: DBA CH), lautet auszugsweise: Art. 4: 1.Im Sinne dieses Abkommens bedeutet…

…in Österreich einen Wohnsitz gehabt, der nach den Kriterien des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Österreich auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gebildet habe. Damit sei er weiter mit seinen liechtensteinischen Einkünften in Österreich steuerpflichtig. 4. Mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2013 bis 2016 vom 2…

…durch die Schweiz bzw. des betreffenden Kantons betreffend die Einkunftsteile, welche auf die reine Tätigkeitsausübung in Osterreich entfallen, hat im Schweizer und kantonalen innerstaatlichen Steuerrecht ihrer Begründung. Das (Schweizer) Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 (Stand am 1. Januar 2013) enthält…

…durch die Schweiz bzw. des betreffenden Kantons betreffend die Einkunftsteile, welche auf die reine Tätigkeitsausübung in Österreich entfallen, hat im Schweizer und kantonalen innerstaatlichen Steuerrecht ihrer Begründung. Das (Schweizer) Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 (Stand am 1. Januar 2013) enthält…