…lassen (Art X Abschnitt 26 IAEO-Abkommen; Art XII Abschnitt 39 lit b der UN- und UNIDO-Abkommen). Im Gegensatz zu diesen Amtssitzabkommen werden in Art 14 Abs 2 des Abkommens Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Art 14 Abs 2 des Abkommens ist dahin zu verstehen…

…of appointment IAEA to Mr. C***). Rechtliche Würdigung Gem § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder. Nach den Bestimmungen des Artikel X Abschnitt 26 des Abkommens zwischen…

…dass der vom Abkommen erfassten Personengruppe diverse Privilegien zukommen wie insbesondere Freistellung von jeglicher Besteuerung in Österreich so u.a. die Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der IAEO oder einem der in Abschnitt 24 genannten Pensions- oder…

…dass der vom Abkommen erfassten Personengruppe diverse Privilegien zukommen wie insbesondere Freistellung von jeglicher Besteuerung in Österreich so u.a. die Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der IAEO oder einem der in Abschnitt 24 genannten Pensions- oder…

…sind Personen, auf die sich dieses Abkommen bezieht und die weder österreichische Staatsbürger noch Staatenlose mit Wohnsitz in der Republik Österreich sind, vom Bezug der Familienbeihilfe ausdrücklich ausgeschlossen. Als Mitglied des Personals der IAEA fällt die Bf gemäß Artikel I Abschnitt 1 lit. o des…

…dass der vom Abkommen erfassten Personengruppe diverse Privilegien zukommen so u.a. die Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der IAEO oder einem der in Abschnitt 24 genannten Pensions- oder Fürsorgefonds für gegenwärtige oder frühere Dienste oder im…

…in Gesamthöhe von EUR 11.999,30 zurückgefordert, da gemäß Artikel X Abschnitt 26 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation (kurz: Amtssitzabkommen IAEO) keine Familienbeihilfe zustehe. 2. Beweiswürdigung Die Beweise ergeben sich zum…

…Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation, BGBl. Nr. 82/1958, idF BGBl. Nr. 413/1971, lautet: "Sozialversicherung und Pensionsfonds Abschnitt 24 Der Gemeinsame Pensionsfonds des Personals der Vereinten Nationen sowie jeder von der IAEO…

…Anspruchsvoraussetzungen nach dem FLAG 1967 und dem EStG 1988 erfüllt sind. Insoweit besteht kein Unterschied zwischen Mitarbeitern des IIAS und anderer privilegierter internationaler Organisationen mit Sitz in Österreich wie der IAEO oder der OSZE (siehe die bei Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A…

…Berufstätigkeit der Ehegattin eines Bediensteten der IAEO in Österreich keine Bedeutung beigemessen hat). Sieht ein Amtssitzabkommen vor, dass die Angestellten einer Organisation mit Rücksicht auf ihre Privilegierung insbesondere auch auf steuerlichem Gebiet (siehe hier Artikel XV Abschnitt 45 des CTBTO Abkommens) von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen…

…und unter Verweis auf § 4 Abs. 1 FLAG 1967 sowie Art. XV Abschnitt 50 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission, BGBl. III Nr. 188/1997…

…dass die Pflichtige nicht als Beamte der IAEA zu betrachten sei und folglich auch nicht in den Genuss der diesen zustehenden Steuerprivilegien gemäß Artikel XV Abschnitt 38 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation…

… ebenso Doralt, RdW 1984, 324; nunmehr offenkundig in § 14 TP 6 Abs 5 Z 4 GebG klargestellt) und vor allem zwischenstaatliche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz (23. Lieferung 2023), RZ 46 zu § 1). In den Doppelbesteuerungsabkommen wird die Doppelbelastung entweder…

…die in Folge der sogenannten "Datenklauaffäre" im Jahr 2008 bzw. im Zusammenhang mit dem im Jänner 2013 unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich Steuern erfolgt sind. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat (wiederholt) auf den "notorischen Steueroasenstatus" Liechtensteins…