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BFG RV/2200027/2015Mangelnde Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…eröffnet. Hauptverpflichtete war die B, Adresse2. Die Abgangsstelle war Aarau (CH). Als Frist (letzter Tag) der Gestellung bei der Bestimmungsstelle Graz (AT) wurde im Versandschein der 24. Juni 2014 vermerkt. Augenscheinlich wurden Versandgut und Versandbegleitschein in offener Frist von der Hauptverpflichteten an die zugelassene Empfängerin…

BFG RV/6200006/2018Kein Erlöschen der EUSt wegen Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…358 Abs. 3 der Durchführungsverordnung vor, dass bei Waren, die der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle festgesetzten Frist gestellt würden, diese Frist als gewahrt gelte, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht werde, dass die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu…

BFG RV/5200032/2018Keine Festsetzung einer Verwaltungsabgabe gegenüber einem Wirtschaftsbeteiligten, dem keine Zollzuwiderhandlung anzulasten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…2*** die Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Die Abgangsstelle legte die Frist für die (Wieder-) Gestellung der Waren mit 12.08.2018 fest. Am 16.08.2018 gestellte der Beförderer diese Waren bei der Bf., der seitens der Zollbehörde der Status eines zugelassene Empfängers iSd…

BFG RV/5200092/2014Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung bei fehlender Ankunftsanzeige durch einen zugelassenen Empfänger.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…03.2014 angewiesenen eingangsabgabenpflichtigen Waren der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden seien. Dadurch hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens bei der Abgangsstelle Zollamt Feldkirch Wolfurt (AT930000) konkret begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. Die Bf habe somit die Waren des Versandscheins MRN V-1…

BFG RV/7200088/2015Vorgetäuschte, nicht ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019Teil 1/2

…für Knoblauch der Warennummer 0703200000 KN, der im Zeitraum vom 3. Februar 2006 bis zum 14. Jänner 2008 bei der Abgangsstelle Z ollstelle Wiener Neudorf, hinsichtlich der in Anlage I, die einen Bestandteil des Spruches des bekämpften Bescheides bildet, angeführten Movement Reference Numbers (MRN) in…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/2

…Versandwaren im Allgemeinen bei jeder Zollstelle in der Union zu gestellen. Im gegenständliche Fall war es im hier betroffenen Versandverfahren jedoch die von der Abgangsstelle vorgegebene Bestimmungsstelle Wien, bei der die Waren aus der Sicht des Antragsprinzips gestellt werden sollten. Aus der Bestimmung des Art…

BFG RV/7200161/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017Teil 2/2

…sind, Versandwaren im Allgemeinen bei jeder Zollstelle in der Union zu gestellen. Im gegenständliche Fall war es im hier betroffenen Versandverfahren jedoch die von der Abgangsstelle vorgegebene Bestimmungsstelle Wien, bei der die Waren dem Antragsprinzip folgend gestellt werden sollten. Aus der Bestimmung des Art. 215…

BFG RV/5300006/2013Schmuggel durch die Erstellung einer Einfuhranmeldung für Versandscheinwaren noch vor ordnungsgemäßem Abschluss des Versandscheinverfahrens (Ankunftsanzeige) und damit bewirktes Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…erkannt, als verantwortlicher Mitarbeiter der Firma A, S (als Anmelder), den am 11.2.2011 bei der Abgangsstelle AZ (CH) zur Bestimmungsstelle BZ (AT) ausgestellten Versandschein T1 MRN 34, sowie das darin angeführte Versandscheingut, nämlich ein Kufenbrett Kosmetika mit einer Rohmasse von 164,70 kg…

BFG RV/5300015/2013Zollrechtliche Konsequenzen der Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Verzollungsanmeldung, so lange sich die Ware noch am Ort der vorübergehenden Verwahrung nach einem Versandverfahren befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…der gebotenen und ihr zumutbaren Sorgfaltspflicht unterlassen zu haben, die im gemeinsamen Versandverfahren mit Versandschein T1-MRN 34 vom 12.10.2011, Abgangsstelle AS (DE), und bei der Bestimmungsstelle BS (AT) am 14.10.2011 angelieferte (eingangsabgabepflichtige) Warensendung, bestehend aus 1.129 Packstücken [Bestandteile von…

BFG RV/7200218/2013Vorgetäuschte, nicht ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…Aufhebung des Bescheides, und hat dies wie folgt begründet: Die verfahrensgegenständlichen externen gemeinschaftlichen Versandverfahren seien für die Berufungswerberin als ordnungsgemäß bei der Bestimmungsstelle beendet, im System NCTS rückgemeldet worden und galten somit für die Abgangsstelle als erledigt. Des Weiteren führt die Berufungswerberin an, dass die…

BFG RV/5200013/2015Trotz Zollschuldentstehung keine Entstehung einer Einfuhrumsatzsteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…361 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (nachfolgend: ZK-DVO) nicht gestellt worden. Durch die Nichtgestellung hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens bei der Abgangsstelle konkret begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. Die Bf habe die Ware nicht gestellt und das Versandverfahren nicht beendet. So…

BFG RV/7200072/2022Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union im Rahmen eines gemeinsamen Versandverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…versehen gewesen. Daher sei kein "Transit" zu erstellen gewesen. Bei dem von Frau ***6*** erwähnten Transitpapier handelt es sich unzweifelhaft um die Versandanmeldung T1 mit der MRN ***5*** vom 15.03.2018 mit der bei der in der Schweiz gelegenen Abgangsstelle Zollamt St. Margrethen Freilager…

BFG RV/5200031/2020Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen des Vorwurfs der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…139 UZK" erteilt worden. Am 11. Juli 2019 wurde über Antrag der ***L-GmbH*** bei der deutschen Abgangsstelle Zollamt Hamburg ein Container Nr. ***Cont1*** Bolzen und Schrauben mit Versandanmeldung T1 MRN ***19DE1*** in das externe Unionsversandverfahren (UVV) zur Beförderung zu der in Österreich gelegenen Bestimmungsstelle…

BFG RV/5200028/2020Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2023

…erwogen: 1. Sachverhalt Am 1. Februar 2019 wurden über Antrag der ***Beförd.*** bei der Abgangsstelle Ilok in Kroatien mit Versandanmeldung T1 MRN ***19HR*** 1.853 Kartons Lebensmittel zum externe Unionsversandverfahren angemeldet. Die Frist für die (Wieder-) Gestellung der Waren wurde mit 4. Februar 2019 festgelegt…

BFG RV/5200006/2017Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…to"). Die Ware wurde am 6. September 2013 über Antrag eines in Deutschland ansässigen Hauptverpflichteten bei der Abgangsstelle Flughafen Köln/Bonn in ein externes Versandverfahren mit der Bestimmungsstelle "Stuttgart-Zuffenhausen" überführt. In einem Mail vom 9. September 2013 der Geschäftsführerin der Bf. an den deutschen…

BFG RV/5200019/2016Erstattung der Eingangsabgaben nach Art. 236 Abs. 1 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2020

…361 Abs. 1 ZK-DVO nicht gestellt worden, wodurch die bei Eröffnung des Versandverfahrens bei der Abgangsstelle konkret begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden hätten können. In der Phase der vorübergehenden Verwahrung sei keine Ankunftsanzeige abgegeben worden. Die neuerliche Anmeldung zum Versandverfahren sei rechtlich ins…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/4

…Die Fristen zur Wiedergestellung wurden mit dem achten Tag ab Carnet-TIR Eröffnung festgesetzt. Die Nämlichkeit der Waren wurde seitens der Abgangsstelle jeweils durch Anlegen eines Raumverschlusses oder durch Belassen des vorhandenen Raumverschlusses gesichert. Diese Carnet TIR Verfahren wurden nicht ordnungsgemäß erledigt. Weitere finanzstrafrechtliche Erhebungen…

BFG RV/7200037/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020Teil 1/4

…Fristen zur Wiedergestellung wurden zwischen drei und acht Tagen nach Carnet-TIR Eröffnung festgesetzt. Die Nämlichkeit der Waren wurde seitens der Abgangsstelle jeweils durch Anlegen eines Raumverschlusses oder durch Belassen des vorhandenen Raumverschlusses gesichert. Diese Carnet TIR Verfahren wurden nicht ordnungsgemäß erledigt. Weitere finanzstrafrechtliche Erhebungen…

BFG RV/5200159/2012Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…in Anspruch nehmen möchte, ohne der Abgangsstelle oder an einem anderen zugelassenen Ort die in der Versandanmeldung aufgeführten Waren zu gestellen, der Status eines zugelassenen Versenders bewilligt werden. Gemäß Art. 400 ZK-DVO übermittelt der zugelassene Versender der Abgangsstelle die Versandanmeldung. Die Überlassung der Waren…

BFG RV/7200153/2016Keine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Gesamtschuldner, wenn die Gestellungspflichtverletzung nicht erwiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…vermerkt. Die Abgangsstelle hat die Frist für die (Wieder-)Gestellung wie oben vermerkt festgelegt. Jeweils innerhalb der Gestellungsfrist (genaues Datum siehe oben) meldete die Firma1 dazu mittels elektronischer Ankunftsanzeige (TR200) die Ankunft der im Versandverfahren beförderten Waren am zugelassenen Warenort in Ort1. Mit der Meldung…