…eines solchen Fahrzeugs eine Ausnahme von der Parkometerabgabepflicht zu begründen, und "gemäß" § 27 StVO werden Vorrechte für Fahrzeuge des Straßendienstes eben nur bei Arbeitsfahrten eingeräumt. Das vom Bf vertretene Verständnis, der "Verweis" auf § 27 StVO diene nur dazu, die von der Abgabepflicht umfassten Fahrzeugtypen aufzulisten…

…der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Aus der Gegenüberstellung der entscheidungsrelevanten Sachverhalte mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen…

…vom 24.10.2022 Das Bundesfinanzgericht wandte sich folgendermaßen an die Beschuldigte: "[…] Die Wiener Parkometerabgabeverordnung sieht in § 6 lit e eine Ausnahme von der Abgabepflicht für Fahrzeuge vor, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur Durchführung solcher Pflege gelenkt werden…

…Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken." Der Bf. hat die Parkometerabgabe nicht entrichtet und daher…

…umfasst. Die Befreiung von der Abgabepflicht für eine gesamte Abstellzeit von nicht mehr als 15 Minuten setzt gemäß § 2 voraus, dass der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist. Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges vorschriftsmäßig zu entrichten. Entfernt…

…Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Strittig ist, ob das Kraftfahrzeug vom Bf zum Beanstandungszeitpunkt…

…Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Gemäß § 4 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) entsteht der Abgabenanspruch…

…das hintere Nummernschild nun nicht mehr auf der Heckklappe, sondern - wie auch beim gegenständlichen Fiat Panda 4x4 1100 - an der Stoßstange angebracht war). Der Bf. hat damit betreffend das strittige Fahrzeug einen hinreichenden Nachweis für die in § 3 Abs. 2 der VO ausdrücklich geforderte "Werkseitigkeit"…

…dass Sie in anderesBundeslandAlsWien wohnhaft sind und das Fahrzeug in anderesBundeslandAlsWien angemeldet ist. Landesgesetze für Wien betreffen Sie daher nicht und daher kennen Sie diese auch nicht. Mittels Strafverfügung vom 4.1.2019 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet. In Ihrem Einspruch gaben Sie bekannt…

…3,5 Jahre, nachdem er vom Bf. am 11.01.2018 erstmalig in Österreich zugelassen worden war. Damit ist festgelegte Verkaufsfrist von ausnahmsweise maximal 24 Monaten für Fahrzeuge der Luxusklasse bei Weitem überschritten (vgl. UFS 27.11.2006, RV/0266-K/05). Vor diesem Hintergrund…

…einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. § 6. Die Abgabe ist nicht zu entrichten für: a) Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere…

…der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend KURZPARKZONEN im 19…

…allfällige Vorstrafen bekanntzugeben. Steuererklärungen für die Einkommen- und Umsatzsteuer wurde zugesandt. Dieser Aufforderung wurde bis zum heutigem Tag nicht entsprochen. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage, der vorliegenden Beweisunterlagen (anonyme Anzeigen, Fotos, Auskunftsersuchen) wird davon ausgegangen, dass ein Handel mit gebrauchten Fahrzeugen und ein Handel mit Ersatzteilen…

…verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken." Der Beschwerdeführer hat am 22. September 2020, um…

…Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken." Der Bf. hat im zu beurteilenden Fall die Parkometerabgabe…

…Nach § 6 NoVAG 1991 idF BGBl. 144/2001 (Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeuges 2007) beträgt der Steuersatz für Fahrzeuge mit Benzinmotoren 2% vervielfacht mit dem um drei Liter verminderten Kraftstoffverbrauch in Litern. Die errechneten Steuersätze sind auf volle Prozentsätze auf- oder abzurunden. Die…

…werden. Nach § 119 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht …

…aufgrund ihrer Krankheit nicht zum Beispiel Aufsichtsperson für die Kinder in Betracht gezogen werden kann. Auch wenn der Beschwerdeführer darstellt, dass in Österreich vorwiegend öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden, so ist es doch nicht glaubhaft, dass das einzige Fahrzeug der Familie ungenutzt in L abgestellt wird…

…da dort meine Tochter wohnt. Ich bin nicht verheiratet und hat die Mutter die Sorgepflicht [wohl: das Sorgerecht] für unsere gemeinsame Tochter. Das Fahrzeug wird durch mich in Österreich fallweise genutzt (Finanzstrafakt Bl. 26). Zum Audi A 4 führte der Beschuldigte bei seiner Befragung aus…

…für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von…