…Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Hat gemäß § 22 Abs…

…GmbH als Verfügungsberechtigte und gegenüber Frau R.T. als Auftraggeberin, zumal die Verantwortung für die bestimmungswidrige Verwendung einer Grundfläche des öffentlichen Guts beide Abgabepflichtige gleichermaßen trifft. Von einer Vorschreibung der Gebrauchsabgabe gegenüber der G GmbH wurde Abstand genommen, da vom Masseverwalter im Konkursverfahren Masseunzulänglichkeit angezeigt…

… 9 Abs 1a GAG abgabepflichtig ist. Nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht unstrittig fest: Die Beschwerdeführerin hatte in der Zeit von 28.5.2020 bis 30.5.2020 eine Mulde auf öffentlichem Grund abgestellt. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin der Mulde. Die Aufstellung der Mulde durch die Beschwerdeführerin…

…zur Verfügung stand bzw. auch - so Ihn die Gattin überlebt hätte - zur Verfügung gestanden wäre. Nachdem die Erbsentschlagung als unentgeltlicher Erbverzicht - unterliegend den Regelungen des § 1278 ABGB zu qualifizieren Ist - und wie bereits ausgeführt - seitens Herrn ***NNA*** bedingungslos erfolgte - Ist der Abgabenpflichtigen, Frau Dr. ***NNA…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Mag, R. *** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Oktober 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…Finanzamt begonnenen Außenprüfung nach § 99 FinStrG sei festgestellt worden, dass der Abgabepflichtige für die Vergabe von Aufträgen, für das Ziehen eines Optionsrechts sowie für die Aufnahme von Unternehmen in den Bieterkreis Provisionszahlungen erhalten und diese dem Finanzamt nicht offengelegt habe. Die Provisionszahlungen habe der Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 zu Recht: I. Der…

…Begründend wurde ausgeführt, der Bf sei wiederholt als Lenker des Fahrzeuges ***3*** mit dem deutschen Kennzeichen ***1*** (Zulassungsbesitzerin ***8***) wahrgenommen worden. Der Abgabepflichtige sei seit 28. September 2017 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und gehe dort einer Beschäftigung nach. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befinde sich…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch ErwV als Erwachsenenvertreter gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18.05.2015, StNr. betreffend Grunderwerbsteuer beschlossen: Die Beschwerde vom 25. Juni 2015 wird als…

…die nicht am Fälligkeitstag entrichtet worden seien, Säumniszuschläge zu entrichten seien, es sei denn, den Abgabepflichtigen treffe gemäß § 217 Abs. 7 BAO kein grobes Verschulden. Es sei vereinbart worden, dass die A-GmbH den Betrag in Höhe von € 36.000,00 betreffend Umsatzsteuer-Zahllast…

…sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn…

…Beschwerdeführerin geforderte weitere Betrag von Euro 2.920 (insgesamt Euro 5.840) steht nur dann zu, wenn der Steuerpflichtige Anspruch auf den Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag hat. Ob ein Abgabepflichtiger als Alleinverdiener oder Alleinerzieher anzusehen ist, ist nach dem Einkommensteuergesetz zu beurteilen. Gemäß § 33 Abs…

…31. März 1987, 86/14/0165, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es für den Abgabepflichtigen unzumutbar gewesen wäre, den Familienwohnsitz an den Ort der Arbeitsstelle zu verlegen, wenn er jederzeit mit der Abberufung von seiner Arbeitsstelle rechnen musste. Die bloße abstrakte Möglichkeit reiche nicht aus…

…BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu erwarten ist, dass der mit…

…AB sowie des Schriftführers SF, zu Recht erkannt: X ist schuldig, er hat, ohne den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Graz-Stadt vorsätzlich die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht verletzt, indem er entgegen den Bestimmungen der §§ 119, 134 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Juli 2019 wiederaufgenommen und den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend abgeänderte Einkommensteuerbescheide erlassen. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Mit einer handschriftlichen Eingabe des Abgabepflichtigen vom 26. September 2019 wurde einerseits der Antrag gestellt, die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2015 bis 2017 (neuerlich) wiederaufzunehmen und…

…Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung auf einen Bescheid zurückzuführen ist, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zugrunde liegt, höchstens jedoch in jenem Ausmaß, in dem sich die Abgabenschuld bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung reduzieren…

…Tatzeitpunkte nicht genannt wurden, zu denen wir eine Beitragstäterschaft des Beschuldigten zu prüfen haben. Laut schriftlicher Stellungnahme des Vertreters Martin Friedl ist der abgabepflichtige Rechtsanwalt wegen Nichteinhaltung der Fristen für die Steuererklärung 2013 nicht in die Quotenliste gekommen und gilt 30. April 2015 als Datum…

…kommt, da die korrekten Steuerbemessungsgrundlagen vom Beschuldigten als dafür verantwortlichen steuerlichen Vertreter nicht offengelegt wurden. Für den Beschuldigten war das damit verbundene Finanzvergehen der Art nach und in groben Umrissen aufgrund seiner Ausbildung als Steuerberater bekannt. Dadurch hat der Beschuldigte den Abgabenpflichtigen Dr. A. B…