RIS AI
5 684 Treffer131 msnur geltende Fassungen
BFG AW/6100006/2023Antrag auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss29.08.2023

…AW 90/17/0022; 29.3.2016, Ro 2015/06/0011). Fallkonkret sei die Einbringlichkeit der Abgabenschuld zwar nicht gefährdet, doch könnte die Einhebung der festgesetzten Kapitalertragsteuer iHv EUR 37.500 zuzüglich der aus der Verfahrensdauer von 9,5 Jahren resultierenden, erheblichen Zinsen die Liquidität…

BFG RV/7101502/2020Haftung eines Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…Verwendung des Kaufpreises, der laut Treuhänder nicht ausreiche, um alle Forderungen zu bedienen, sei die Einbringung der gegenständlichen Abgabenschuld gefährdet. Es werde darauf hingewiesen, dass sämtliche Abgabenbescheide gemeinsam mit dem angefochtenen Bescheid übermittelt worden seien. Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer sei nicht bescheidmäßig festgestellt, sondern den von…

BFG RV/7104610/2015Sicherstellung bei Wegfall der zugrunde liegenden Abgaben nicht mehr erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…gesetzt werden könne, sondern dass es genüge, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich bedeutsamen Tatbestandes entstanden sei und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben seien. Dies enthebe die Behörde jedoch nicht…

BFG AW/7100018/2025ao Revision - aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.12.2025

…gerecht. Abschließend ist dem Antrag auch eine Vermögensaufstellung nicht zu entnehmen. Aus dem gegenständlichen Antrag lässt sich im Ergebnis aber ableiten, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet ist. Ist die Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet, stehen der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zwingende öffentliche Interessen entgegen (vgl. bspw…

BFG AW/7100022/2024Aufschiebende Wirkung (Abweisung) - ao Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss07.10.2024

…sonstigen Vermögensumstände der Antragstellerin unverhältnismäßig ist. Dem Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag damit nicht gerecht. Aus dem gegenständlichen Antrag lässt sich im Ergebnis aber ableiten, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet ist: Die Antragstellerin verweist selbst darauf, "ihre wirtschaftliche Lage [... sei] folglich wesentlich vom Ausgang…

BFG RV/3100491/2023Abweisung eines Nachsichtsansuchens: Keine sachliche Unbilligkeit mangels Anwendbarkeit von Treu und Glauben; keine persönliche Unbilligkeit, falls die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugute käme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte, wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen sohin auch ohne die Geltendmachung der gegenständlichen Abgabenschuld gefährdet ist (VwGH 25.11.2015, 2013/16/0114). Auch sofern die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugutekäme…

BFG RV/7102188/2020Aussetzung der Einhebung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, die dazu dient, selbst vor Feststellung der exakten Höhe der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die spätere Einbringung der Abgabenschuld gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass diese nicht…

BFG RV/7102333/20141. Sicherstellungsauftrag 2. Bedachtnahme auf geänderte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

…gesetzt werden könne, sondern es genüge, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden sei und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben seien (VwGH 27.8.1989, 89/13/0062). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setze somit die…

BFG RV/7100680/2020Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens nach Löschung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…zu § 212 Rz 1. Der Abgabepflichtige hat hiebei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056); dies hat er "konkretisiert anhand…

BFG RV/7103349/2015Zahlungserleichterung; Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Dies hat er konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 26.2…

BFG RV/7103911/2023Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Das Ansuchen um Stundung wurde damit begründet, dass eine Beschwerde gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbeschwerde 2021 anhängig sei. Auch wenn diese Abgabenfestsetzungen angefochten wurden, stellt dies noch keinen Grund…

BFG RV/7105001/2016Zahlungserleichterung, unzulässige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch, Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2017

…Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Dies hat er konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 26.2…

BFG RV/7400130/2018Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2018

…a.). Hiebei habe die Bf. nicht nur das Vorliegen der erheblichen Härte, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet sei (vgl. VwGH 17.12.1996, 96/14/0037 u.a.); dies habe sie „konkretisiert anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslange überzeugend darzulegen“) (vgl…

BFG RV/7101148/2015Stundung bei abgelaufenem Termin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…brachte der Beschwerdeführer (Bf.) vor, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld keineswegs gefährdet sei und er selbstverständlich seinen Abgabenverpflichtungen nachkommen werde. Leider sehe er sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund eines Liquiditätsengpasses nicht in der Lage, die Abgabenschuld zu begleichen. Er ersuche daher um Stundung der aushaftenden…

BFG RV/7102025/2023Zahlungserleichterung - erhöhte Nachweispflicht für Antragsteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…2003/15/0112; 6.7.2011, 2008/13/0224). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037; 20.9.2001, 2001/15/0056); dies hat…

BFG RV/7102180/2022Zahlungserleichterungsansuchen - kein konkretes Vorbringen betr. erheblicher Härte der sofortigen Entrichtung und Nichtvorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…der finanziellen Verhältnisse darstellen würde und daher mit erheblichen Härten verbunden wäre. Der Beschwerdeführer habe seine Steuerschulden als Kleintransporteur seit 20 Jahren immer beglichen, weshalb auch die Einbringlichkeit dieser Abgabenschuld nicht gefährdet sei. Er habe die Pauschalierung bezüglich Fixkostenzuschuss beantragt. Wenn der Fixkostenzuschuss ausbezahlt werde…

BFG RV/6100395/2022Abweisung Ratenansuchen wegen Gefährdung der Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…15/0112; 6.7.2011, 2008/13/0224). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern etwa auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 17.12.1996, 96/14/0037; 20.9.2001, 2001/15/0056); dies…

BFG RV/7100309/2020Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO: keine hinreichende Konkretisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…hiezu gehört auch, dass die Einbringung der Abgabenschuld nicht gefährdet ist - aus eigenem darzulegen und glaubhaft zu machen. 3.1.2. Nach § 212 Abs. 1 BAO und nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt die Tatsache, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht, als unabdingbare…

BFG RV/7103859/2018Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…Hereinbringung der Abgaben bis zur endgültigen Entscheidung gestellt. Es wurde ausgeführt, dass die Hereinbringung der Abgabenschuld nicht gefährdet sei. Das Schreiben enthielt einen händischen Vermerk "Kopie" und "Original wurde am 20.04.2017 eingeworfen". Mit Bescheid vom 31. Juli 2017 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen vom 17…

BFG RV/6100516/2017Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…Dies betreffe die Darlegung des Vorliegens der erheblichen Härte, ebenso wie den Umstand dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist. Eine erhebliche Härte liege bei vorhersehbaren Abgabenzahlungsverpflichtungen im Zusammentreffen mit Vorauszahlungen nicht vor. Hingewiesen wurde auch darauf, dass seit September 2012 regelmäßig (oft mehrmals…