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BFG RV/7102834/2020Abgabennachforderung nach Freibetragsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020

…Das Finanzamt verwies auf einen Freibetragsbescheid, auf Grund dessen die Pensionsversicherungsanstalt bei ihrer Lohnverrechnung höhere Sonderausgaben berücksichtigt hatte, als tatsächlich im Streitjahr angefallen seien. Daher sei es zur Abgabennachforderung von 38 € gekommen (§ 41 Abs 1 Z 4 EStG 1988; § 83 Abs 2 Z 1…

BFG RV/2100151/2016Auch Abgabennachforderungen auf Grund eines Sicherheitszuschlages sind haftungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…durch Hinzurechnung von Sicherheitszuschlägen vorgeschrieben wurden. Die Abgabennachforderungen auf Grund der Sicherheitszuschläge seien im Rechtsmittelverfahren ausgesetzt gewesen und habe nach Aufhebung der Aussetzung der Einhebung nach verlorenem Rechtsmittel wegen der Fälligstellung der Nachforderungen der Konkurs der GmbH angemeldet werden müssen. Seit Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe…

BFG RV/4200020/2017Haftung des Geschäftsführers für Abgabennachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Voraussetzung für die Haftung sind somit eine Abgabennachforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an…

BFG RV/7102386/2022Keine Nachsicht für Abgabennachforderungen aus der Pflichtveranlagung mehrerer Dienstverhältnisse, wenn dadurch nur andere Gläubiger begünstigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022

…hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezog in der Vergangenheit aus mehreren Dienstverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus den Veranlagungen resultierte jeweils - durch Zusammenrechnen der Bemessungsgrundlagen mehrerer Lohnzettel - eine Abgabennachforderung. Im Mai 2021 hafteten - obwohl diverse Wiederaufnahmen der Einkommensteuerverfahren der vergangenen Jahre zu einem deutlichen Abfall…

BFG RV/7104531/2018Die Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift im Umsatzsteuerbescheid ist kein Bestandteil des Bescheidspruches und daher nicht rechtsmittelfähig;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2019

…Höhe von 2.547,77 Euro angerechnet. Nach der Anrechnung des sogenannten Vorsolls in Höhe von 2.257,88 Euro verblieb eine ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von 289,91 Euro. Der Bescheid enthält keine neue Fälligkeit. Diese Nachforderung entspricht genau der als Umsatzsteuervorauszahlung 05/2017…

BFG RV/5101426/2011Berechnung der Abgabennachforderung als Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…4.951,47 Euro ergab. Im Bescheidteil "Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift" wurde von der festgesetzten Umsatzsteuer in Höhe von 4.951,47 Euro die mit dem angefochtenen Bescheid vorgeschribene Umsatzsteuer in Höhe von 5.606,82 Euro in Abzug gebracht, sodass sich eine Abgabengutschrift in…

BFG RV/2100502/2014Ratenansuchen für Abgabennachforderungen aus Lohnsteuerprüfung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…steht auf Grund der Aktenlage fest, dass der Abgabenrückstand der Bf. seit Juli 2013 auf Grund der Verbuchung der Abgabennachforderungen aus der Lohnsteuerprüfung ca. 65.000 Euro beträgt. Sowohl die Entstehung des Abgabenrückstandes als auch dessen Nichtentrichtung führt der Bf. auf die ausstehenden Einnahmen aus…

BFG RV/7100044/2015Haftung, Abgabennachforderung wieder gutgeschrieben, Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…mit Erkenntnis aufheben. Im Vorlagebericht vom 7. Jänner 2015 führte die Abgabenbehörde aus, dass die Haftungsinanspruchnahme hinfällig sei, da die Abgabennachforderungen, die dem Haftungsbescheid zu Grunde lägen, mittels Wiederaufnahme gutgeschrieben worden seien. Mit Fax vom 19. Jänner 2015 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen…

BFG RV/7103962/2020Aussetzung der Einhebung setzt eine Beschwerde gegen einen Bescheid der zu einer Abgabennachforderung führte voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin ***R1***, den Richter***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R3*** und ***R4*** in der Beschwerdesache ***MV***, Rechtsanwältin, ***Adresse1***, als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren des ***AS***, ***Adresse2***, über die Beschwerden vom 5. April 2019 und 22. Mai…

BFG RV/7101506/20121. Sicherstellung 2. Abgabennachforderung nach Abschluss der Prüfung wesentlich geringer 3. Einbringlichkeit gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…Prüfung für die Jahre 2003 bis 2009 wurden im Betriebsprüfungsbericht vom 12. Dezember 2013 dargestellt. Demnach ergab die Betriebsprüfung eine Abgabennachforderung von € 297.952,12. Die Bf. wurde mit Vorhalt vom 16. Jänner 2014 zur einer ergänzenden Stellungnahme hinsichtlich der Frage einer Gefährdung bzw…

BFG RV/7104788/2015Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG, eigene Entrichtungsvorschrift in § 30a Abs. 1, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabennachforderung, die Monatsfrist beginnt mit der Festsetzung nach der Prüfung, Entrichtungsverpflichtung hinsichtlich der Abgabenerhöhung, die Monatsfrist beginnt ebenfalls mit der Festsetzung, Festsetzungsverpflichtung kann auch erst aus einem Erkenntnis des BFG resultieren, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…Bei den betroffenen Abgaben handle es sich um Umsatzsteuer und Einkommensteuer, diese Abgaben seien auch im Prüfungsauftrag angeführt. Eine weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Verkürzungszuschlages sei die Entrichtung der Abgabennachforderung innerhalb eines Monates nach deren Festsetzung. Die Festsetzung sei am 8.11.2013 erfolgt…

BFG RV/2100501/2011Aussetzung der Einhebung: Rechtsmittelentscheidung über die Abweisung eines Antrages gemäß § 212a BAO nach Erledigung des Rechtsmittels gegen die Abgabennachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Beschwerdeführers, vom 10.05.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 27.04.2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht…

BFG RV/7102358/2021Empfängerbenennung; kein Vorsteuerabzug, wenn materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges nicht mit Sicherheit bestimmt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Aviso Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, Mosetiggasse 1, 1230 Wien, und Dr. Michael Kotschnigg, Stadtlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 13…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

Diese Rechnung verweist auf Materialverbrauch für August und September 2010. Die ihr durch die Bf. in der mündlichen Verhandlung im Vorverfahren zugeordneten Eingangsrechnungen stammen aus den Monaten Juni bis September 2010. Rechnung D (Nr. 10-4741 vom 25. November 2010) Diese Rechnung ist mit Rechnungsweiterleitung…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ursula Leopold in der Beschwerdesache Bf, Adr., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 30. Juli 2009, betreffend Verspätungszuschlag zu Recht erkannt…

BFG RV/2100819/2012Kein Vorsteuerabzug, wenn die Rechnung nicht auf den Unternehmer lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 22.6.2012, betreffend Vorsteuererstattung…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/6

Dagegen wurde ein Vertrag mit der etx (einem dienst) vorgefunden, dessen Unterschrift mit dem beiliegenden Kassabeleg nicht ident ist (vgl. das vom Spezialvertreter der Beschwerdeführerin zitierte Erk des FG Berlin-Brandenburg, wonach bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Unternehmers besteht) ; wobei der Kassabeleg…

BFG RV/4100175/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des FA Innsbruck vom 13.12.2010 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03/2010, 04/2010, 05/2010, 06/2010, 07/2010 und 09/2010…

BFG RV/7102871/2024Fristwahrender Einwurf eines Anbringens in eine Versandbox in einer Selbstbedienungsfiliale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RPW Tulln Steuerberatung GmbH, Franz-Schubert-Straße 8, 3430 Tulln/Donau, über die Beschwerde vom 19. März 2024 gegen den Bescheid des…

BFG RV/7400107/2016Lastschriftanzeige keine Fälligkeitsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 26.04.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen vom 30.03.2016, AB 09/0121162, betreffend…