…der beschwerdeführenden Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (Bf.) und der beiden Gesellschafter der Bf. ließ sich unstrittig Guthaben, die sich auf den Abgabenkonten der beiden Gesellschafter befanden, ohne deren Zustimmung vom Finanzamt auszahlen bzw. stellte Anträge auf Überrechnung (siehe Urteil des LG für Strafsachen Wien vom *…

…ob die Verrechnung des am Abgabenkonto des Bf lt Buchungsmitteilung Nr.1/2014 vom 27.2.2014 ausgewiesenen Guthabens mit der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderung in Höhe von € 144.883,41 der Rechtslage entspricht. Der Beschwerdebetrag/Guthabensbetrag wurde ursprünglich (siehe dazu: Antrag vom 28…

…130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers ist ersichtlich, dass vor Einzahlung des Betrages von EUR 20.000,- am 16.11.2012 ein Rückstand von EUR 50…

…beantragte, ist zunächst - wie von der belangten Behörde schon richtig dargestellt - darauf hinzuweisen, dass ein rückzahlbares Guthaben erst entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen…

…der G.GmbH, als deren Geschäftsführer K fungierte und der S.OG, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter K war, jeweils das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde in allen Fällen M bestellt. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestand am Abgabenkonto des K, StNr. 22, ein Guthaben in der…

…Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung als Argument angeführt wird (über die Sinnhaftigkeit von Voranmeldungen bei Kleinstbetrieben und bei solchen Vermietungseinkünften könnte ebenfalls intensiv nachgedacht werden). Wie aus dem beiliegenden Daten des Abgabenkontos für den Zeitraum 1.1.2012 bis 28.02.2013 eindeutig zu entnehmen ist…

…zum anderen würde eine Rückerstattung gemäß § 239 BAO ein Guthaben auf dem Abgabenkonto bedingen. Ein solches Guthaben sei nicht vorhanden. Es würde keinen Wegfall der Einkommensteuerpflicht aufgrund fehlender Sozialversicherung im beanstandeten Zeitraum 07/2005 bis 09/2010 geben. In der Beschwerde vom 12.09.2025…

…da während des angeführten Zeitraums - 1. Oktober bis 8. Dezember 2024 - ein Guthaben aus dem Abgabenkonto bestanden habe (BFG-Akt AS 4). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. September 2025 wies das Finanzamt den als Beschwerde gewerteten Antrag des Bf. unbegründet ab und führte wörtlich begründend aus…

…werde auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. b) Aussetzungszinsenbescheid Mit Bescheid vom 12. Februar 2024 zu gleichlautendem Abgabenkonto sei der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt worden. Der von der belangten Behörde geforderte Betrag zur Entrichtung innerhalb eines Monats betrage € 14.280,00…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Pensionist. Nach der Aktenlage hafteten am Abgabenkonto des Bf. seit November 2022 Abgaben in der Gesamthöhe von 2.433 € unberichtigt aus. Der Rückstand setzte sich…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage der Aktivlegitimation betreffend die Rückzahlung von Guthaben auf Abgabenkonten ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt. Eine Rechtsfrage von…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage der Aktivlegitimation betreffend die Rückzahlung von Guthaben auf Abgabenkonten ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt. Eine Rechtsfrage von…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage der Aktivlegitimation betreffend die Rückzahlung von Guthaben auf Abgabenkonten ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt. Eine Rechtsfrage von…

…aus dem Einkommensteuerbescheid 2020 ergebenden Abgabengutschrift von EUR 151 mit der Begründung ab, das Abgabenkonto weise derzeit einen Rückstand auf. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, ihm sei im Einkommensteuerbescheid 2020 eine Rückzahlung von ca EUR 150 versprochen…

…BAO Folge gegeben. Es wird festgestellt, dass die in Folge der als Bescheid intendierten Erledigung des Finanzamtes ***FA1*** vom 20.03.2005 auf dem Abgabenkonto mit Buchungsdatum 18.03.2005 durchgeführten Buchungen für KESt 2001 i.H.v. € 12.841,76 und KESt 2002…

…beantragte, ist zunächst - wie von der belangten Behörde schon richtig dargestellt - darauf hinzuweisen, dass ein rückzahlbares Guthaben erst entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgebend sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen…

…mit § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung, stattgegeben worden sei. Eine Verwendung bestehender Abgabenguthaben des Abgabenkontos ***/**** zur teilweisen Verrechnung des mit Bescheid vom 6. Oktober 2014, Zahl: ***40***, zur Entrichtung vorgeschriebenen Abgabenbetrages in Höhe von insgesamt 1.994.529,15 Euro sei demzufolge nicht rechtens. Auch sei…

…Dieser Antrag sei teilweise abgewiesen worden mit der Begründung, dass eine Überrechnung von EUR 5.324,58 auf das Abgabenkonto der G-1 beim Finanzamt Wiener Neustadt Neunkirchen durchgeführt worden sei. Diese Überrechnung sei aufgrund eines Haftungsbescheides des Finanzamts Wiener Neustadt Neunkirchen vom 12.07…

…S-GmbH (Name nunmehr Fa. X-GmbH geändert) vom 2.5.2016 auf Überrechnung eines Guthabens in Höhe von € 118.000,00 auf das Abgabenkonto ***** mit der Begründung abgewiesen, das Guthaben sei bereits von Amts wegen umgebucht/überrechnet worden. ------- Gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Kapitalgesellschaft (in der Folge Bf) beantragte am 18.10.2007 die Auszahlung des sich auf ihrem Abgabenkonto in Höhe von € 335.312,16 befindlichen Steuerguthabens. (2) Aufgrund einer zu diesem Zeitpunkt laufenden Außenprüfung und infolge der auf Grund der vermuteten Erzielung von „Schwarzerlösen“ zu…