…Schmuggels (§ 35 Abs.1 FinStrG und verstößt zusätzlich gegen das Monopolrecht (§ 44 Abs.1 lit.a FinStrG). Derjenige, der solche Zigaretten auch nur an sich bringt, hinsichtlich derer die Vortaten gesetzt wurden, erfüllt die objektive Tatseite der angelasteten Delikte der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach …

…dass sie durch den Transport bzw. die Einlagerung der Zigaretten den Tatbestand der Abgabenhehlerei und des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte (richtig: vorsätzlicher Monopolhehlerei) begehen. Der strafbestimmende Wertbetrag an Tabaksteuer betrage 21.862,32, die Bemessungsgrundlage gem. § 46 Abs. 2 FinStrG (in Verbindung mit § 44 Abs…

…aufgenommen Niederschrift. Die Beschuldigte hat daher den objektiven Tatbestand des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht. Zur Frage, ob der Beschuldigte gewusst hat, dass es sich um einfuhrabgabenpflichtige Zigaretten handelte…

…für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.4.1996, 95/16/0244). Das Wesen der Abgabenhehlerei im Sinne des § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG bzw. der Monopolhehlerei im Sinne des…

…vorsätzlicher Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG [eine Geldstrafe von € 25,00 verhängt und der Verfall der tatgegenständlichen 200 Stück Zigaretten ausgesprochen (Abfrage Finanzstrafregister).] Danach wurde er am 6. Juni 2011 [mit Strafverfügung des] Zollamtes Wien, StrNr.2, neuerlich wegen vorsätzlicher Abgabenhehlerei…

…2010 beschlagnahmten Zigaretten sowie der Aussage des Beschuldigten in den Telefonüberwachungsprotokollen vom 29. November 2010, wo er selbst von "zwei blauen Mädchen aus Ukraina" spricht. Der darin angegebene Inlandsverschleißpreis ist Bemessungsgrundlage der Strafbemessung für vorsätzliche Monopolhehlerei (§ 46 Abs. 1 FinStrG) und begrifflich mit dem die…

…Beschuldigte Beschwerde: „Ich halte mein gesamtes bisheriges Vorbringen vollinhaltlich aufrecht und betone ausdrücklich, dass ich keine Zigaretten übernommen habe und nichts mit diesem Strafvergehen zu tun habe.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig…

…der Abgaben- und Monopolhehlerei hinsichtlich 4.000 Stück (20 Stangen) Zigaretten der Marke Chesterfield Blue für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 590,00 verhängt sowie auf eine anteilige Wertersatzstrafe in Höhe von € 307,00 erkannt. Mit Eingabe vom…

…Abs.2 FinStrG wird die Abgabenhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages an Verbrauchsteuern oder an Eingangs- oder Ausgangsabgaben geahndet. Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen. Gemäß § 46 Abs.2 FinStrG wird die Monopolhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen…

…von D. angekauft und sodann unter Verrechnung eines Preisaufschlages von 1 Euro pro Stange Zigaretten an E. weiterverkauft. A hat hierdurch in Tateinheit die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 38 Abs. 1 FinStrG sowie der Monopolhehlerei nach §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn I.O., Adresse, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Monopolhelerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a…

…den Bf. (als Mittäter) ergangen wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 und Monopolhehlerei nach 46 Abs.1 lit.a FinStrG im Jahr 2011 mit rd. 820 Stangen Zigaretten und darauf entfallendem Abgabenbetrag von 33.961,89 €. Bei diesem…

…Zollamt Wien vom 20. Mai 2014, SpS 38/2011, wurde das gegen Herrn H. C. wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei von 270 Stangen Zigaretten für einen Zeitraum von 29. November 2010 bis 28. April 2011 gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Der gemäß § 141 Abs…

…bei diesen Zigaretten die Überquerung einer EU-Außengrenze nicht anzunehmen ist. Zur Übersicht sei darauf hingewiesen, dass zu dieser Angelegenheit im Zollamt Wien ein Finanzstrafverfahren in Zuständigkeit des Spruchsenats durchgeführt wurde. Es endete mit einem zu den Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei den Bf…

…ausreichend. Insbesondere deshalb, da bei der Niederschrift und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung auch Beteiligungen des Bf. Erwähnung gefunden haben, die jedoch zur Begründung der Bescheide nicht mehr herangezogen worden seien. Die belangte Behörde habe ihre Bescheide ausschließlich mit Zigarettenverkäufen des Bf. begründet…

…vorsätzlichen Abgabenhehlerei wird gemäß dem Abs. 2 des § 37, neben einem allfälligen Verfallsausspruch nach Maßgabe des § 17, mit (dem Ausspruch) einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages an Verbrauchsteuern oder der auf die verhehlte Sache entfallenden Eingangsabgaben geahndet. Die Finanzvergehen der vorsätzlichen Monopolhehlerei und des…

…gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei mit ausländischen Zigaretten überführtem- GG ein Notizzettel mit eindeutig als Zigarettensorten und -mengen identifizierten Aufzeichnungen vorgefunden wurde, welcher mit der Mobilrufnummer der Bf in Verbindung gebracht werden konnte, deutet darauf hin, dass es sich bei den in Rede stehenden 46 Stangen Zigaretten verschiedener…

…R1 , den Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Finanzstrafsache gegen A. , Adr.1 , wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 38 Abs. 1 FinStrG und der Monopolhehlerei gemäß § 46…

…stehenden Zigaretten um solche drittländischer Herkunft handelt und hat sich allein schon dadurch, dass es den Beschwerdeführer wegen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 FinStrG verurteilt hat, wobei es den auf die Zigaretten entfallenden Zoll in die Strafbemessungsgrundlage iSd § 37 Abs.2 FinStrG einbezogen hat, mit…

…R1 , den Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Finanzstrafsache gegen A. , Adr.1 wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 38 Abs. 1 FinStrG und der Monopolhehlerei gemäß § 46…