…gemäß § 279 Abs. 1 BAO idF BGL I 2013/14 ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahren Abgabenbehörde erster Instanz Dem Berufungswerber (Beschwerdeführer) wurden für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002…

…einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn sie die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und Angaben über die Einbringung der Berufung enthält. Gemäß § 265 Abs. 1 BAO (idF FVwGG 2012, BGBl I 2013/14) hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde…

…Die im Aufgabenbereich der Abgabenbehörde erster Instanz gelegene Ermittlungstätigkeit würde ansonsten - dem Wesen einer nachprüfenden Tätigkeit des Bundesfinanzgerichts zuwider laufend - schwerpunktmäßig in das Beschwerdeverfahren verlagert. Eine solche Sichtweise der Aufgabenverteilung zwischen den Abgabenbehörden erster Instanz und dem Bundesfinanzgericht kann der BAO nicht entnommen werden. Die…

…Gemäß § 278 Abs. 1 BAO das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte…

…Ergebnisse eines vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz zur Wahrung des Parteiengehörs wiederum vorgehalten werden müssen. Daher erscheint es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die über entsprechenden Erhebungsorgane (Betriebsprüfung) verfügt, durchgeführt werden. Die Abgabenbehörde wird daher die angesprochenen ergänzenden Ermittlungen durchzuführen…

…dass dem Steuerpflichtigen etwa die Möglichkeit, einen Antrag auf Halbsatzbesteuerung zu stellen, eröffnet wurde. Infolge der beantragten Halbsatzbesteuerung ist der Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 16.02.2011 inhaltlich rechtswidrig. Der Einschreiter bezog sich auf § 299 BAO. Der Einschreiter bringt dazu nachträglich noch vor…

…November 2013, Zahl: 600000/00000/137/2007, wird der Antrag betreffend Delegierung von der Abgabenbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führt das Zollamt aus, es bestehe entsprechend der Rechtsordnung kein Rechtsanspruch auf Zuständigkeitsübertragung gemäß AVOG 2010. Die vom Bf ins Treffen geführten…

…Grunderwerbsteuerbetrages zugrunde lag. Die belangte Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, den erstinstanzlichen Bescheid aus Anlass der vorliegenden Berufung ersatzlos aufzuheben und die Abgabenbehörde erster Instanz anzuweisen, nach Klärung der Widersprüche zwischen den Anträgen des E...S und der Beschwerdeführerin über diese Anträge zu entscheiden. Dadurch…

…Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, geltenden Terminologie als Beschwerdevorlage zu bezeichnen) vom 19. September 2012 fehlt die Rechtsgrundlage. Bei Vorlageberichten der Abgabenbehörde erster Instanz im Sinne des § 276 Abs. 6 BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013…

…über das Beschwerdebegehren hinaus den angefochtenen Bescheid sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Beschwerdeführers abändern. Die Änderung darf jedoch nicht zu einer Entscheidung führen, die nicht "Sache" (also Gegenstand des Verfahrens) vor der Abgabenbehörde erster Instanz war (vgl. VwGH 10.04.1997, 94/15/0218…

…über das Beschwerdebegehren hinaus den angefochtenen Bescheid sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Beschwerdeführers abändern. Die Änderung darf jedoch nicht zu einer Entscheidung führen, die nicht "Sache" (also Gegenstand des Verfahrens) vor der Abgabenbehörde erster Instanz war (vgl. VwGH 10.04.1997, 94/15/0218…

… 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001 und 2002 aufgehoben. Da beanspruchte Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie im Ausland nicht berücksichtigte Verluste ohne nähere Prüfung vom Finanzamt nicht anerkannt worden sind…

…2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die a) dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz geäußert oder b) vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung…

…Ergänzend beantragte der Beschwerdeführer, die Abgabenbehörde erster Instanz möge die aufgrund der nichtigen Änderungsbescheide ergangenen Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2006 je vom 14.12.2010 bzw deren nachfolgende Einkommensteueränderungsbescheide 2001 bis 2006, hinsichtlich welcher überdies ohnehin die Berufungen vom 14.01.2011 bzw 18.01.2013…

…die den Inhalt des Spruchs des Bescheids der Abgabenbehörde erster Instanz bildet" (Seite 6). Die Beschwerdeführerin hat den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen (siehe Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 22.01.2020 [OZ 84*]). Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerden im fortgesetzten Verfahren erwogen: Werden…

…2012/13/0123, sowie vom 26. April 2012, 2009/15/0119). Die Abgabenbehörden erster Instanz sind zur Aufhebung von ihnen erlassener Bescheide befugt. Dies sind nicht nur Finanzämter, sondern auch Finanzlandesdirektionen und das Bundesministerium für Finanzen. Bescheide sind unabhängig davon, ob sie endgültig oder vorläufig…

…33 TP 17 Abs. 1 Z. 6 GebG (samt Erhöhung) schlechthin ausgeschlossen wäre. Der Begründung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde ihrerseits die Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz, der Tatbestand nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 6 GebG sei durch…

…nur die Wiederaufnahme aus den von der Abgabenbehörde herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltselemente, welche die Abgabenbehörde als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter der Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hatte…

…der Zuständigkeit durch Delegierung gemäß § 3 AVOG 2010. Nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens für die Erhebung einer Abgabe konnte eine andere Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid bestimmet werden, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen (§ 3 AVOG 2010)…

…gibt im Aufhebungsantrag an, aus welchen Gründen sie den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig erachtet. Korrespondierend dazu legt bei der Bescheidaufhebung von Amts wegen die Abgabenbehörde erster Instanz mit der Erlassung des Aufhebungsbescheides fest, aus welchen Gründen sie den Bescheid als inhaltlich rechtswidrig ansieht. Daraus folgt…