c) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das dienende Grundstück gemäß Punkt II. dieses Vertrages über die braun markierte Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 25. November 2011 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…
…prüfen (Außenprüfung)." Die Vorlage und Einsichtnahme in Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenerhebung maßgeblicher Unterlagen kann durch Festsetzung einer Zwangsstrafe (§ 111 BAO) erzwungen werden. Auch zur Überprüfung von Abgabenbefreiungen oder Begünstigungen können Nachschauen durchgeführt werden, da stets potentielle Abgabenansprüche bestehen können (vgl. Stoll…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BW, Adr, PLZ E, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 11. Oktober 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung), Steuernummer StNr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird…
…NeuFöG lediglich von der Neugründung handelt, so sei auf den ersten Satz des § 1 NeuFöG zurückzugreifen, der die in den Z 1 bis 7 näher ausgeführten Abgabenbefreiungen mit „zur Förderung der Neugründung von Betrieben“ überschreibt. Das würde bedeuten, die Befreiungen des § 1 NeuFöG sollten grundsätzlich…
…Steuerberater Michael Bergmann, Boerhaavegasse 6, 1030 Wien, über die Beschwerden vom 17.12.2012 gegen die zwei Bescheide der belangten Behörde FA GVG vom 28.11.2012 betreffend Festsetzung der GrESt ohne Berücksichtigung der Abgabenbefreiung iSd § 1 Z 2 NeuFöG, Erf.nr., StNr in der…
16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…
…Pokercasinos anwendbar sind. Durch die Übergangsbestimmung wird die Anwendung des § 2 GSpG in der Fassung BGBI I 54/2010 nicht ausgeschlossen, Das Glücksspielgesetz besteht aus Monopolbestimmungen und Abgabenbestimmungen Ausnahmen vom Monopol sind in den Monopolbestimmungen geregelt und Abgabenbefreiungen in den Abgabenbestimmungen. § 57 Abs. 6 GSpG…
…die Übergangsbestimmung wird die Anwendung des § 2 GSpG in der Fassung BGBI 1 54/2010 nicht ausgeschlossen. Das Glücksspielgesetz besteht aus Monopolbestimmungen und Abgabenbestimmungen. Ausnahmen vom Monopol sind in den Monopolbestimmungen geregelt und Abgabenbefreiungen in den Abgabenbestimmungen. § 57 Abs. 6 GSpG enthält keine Befreiungen für…
…werde hingewiesen. Zwar sei der Wortlaut des § 3 Abs 1 Z 1 und 2 EStG 1988 auf ausländische Entschädigungen nicht anwendbar ( UFS RV/0397-G/10). Der Sinn der Abgabenbefreiungen des § 3 Abs 1 Z 1 und Z 2 sei jedoch die Steuerbefreiung jener Zahlungen…
…dem Vertrag nicht genannt. 1.2. Meldung der Betriebsübertragung In der Folge wurde von der GmbH diese mit Formular NeuFö 3 vom 12. Mai 2011 betreffend eine Betriebsübertragung erklärt und die Abgabenbefreiung für Betriebsübertragungen beansprucht. Angegeben wurde, dass die folgenden Voraussetzungen für die Übertragung eines…
…die Übergangsbestimmung wird die Anwendung des § 2 GSpG in der Fassung BGBl I 54/2010 nicht ausgeschlossen. Das Glücksspielgesetz besteht aus Monopolbestimmungen und Abgabenbestimmungen. Ausnahmen vom Monopol sind in den Monopolbestimmungen geregelt und Abgabenbefreiungen in den Abgabenbestimmungen. § 57 Abs. 6 GSpG enthält keine Befreiungen für…
…unmittelbare Weiterlieferung und Empfangnahme der Waren erbracht werden können. Der Spediteur werde als Anmelder zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, wenn die Voraussetzungen bzw Bedingungen für die Abgabenbefreiung nicht vorliegen oder nicht erfüllt werden. Aufgrund des Artikels 6 Abs 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), BGBl 1994/663…
…unmittelbare Weiterlieferung und Empfangnahme der Waren erbracht werden können. Der Spediteur werde als Anmelder zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, wenn die Voraussetzungen bzw Bedingungen für die Abgabenbefreiung nicht vorliegen oder nicht erfüllt werden. Aufgrund des Artikels 6 Abs 3 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), BGBl 1994/663…
…l 2003/71 wurden in § 3 Abs 1a ALSAG Abgabenbefreiungen, also Ausnahmen von der Abgabenpflicht eingeführt, die ein eigenes Ziel verfolgen und auf einer anderen sachlichen Rechtfertigung basieren. Die dort verankerten Abgabenbefreiungen folgen dem Lenkungsprinzip und verfolgen bestimmte umweltpolitische Ziele, insbesondere die Förderung des Nachhaltigkeitsgedankens…
…l 2003/71 wurden in § 3 Abs 1a ALSAG Abgabenbefreiungen, also Ausnahmen von der Abgabenpflicht eingeführt, die ein eigenes Ziel verfolgen und auf einer anderen sachlichen Rechtfertigung basieren. Die dort verankerten Abgabenbefreiungen folgen dem Lenkungsprinzip und verfolgen bestimmte umweltpolitische Ziele, insbesondere die Förderung des Nachhaltigkeitsgedankens…
…frei gewerblich betriebenen Pokersalons nicht anwendbar seien ist entgegen zuhalten, dass die Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 24 GSpG keine abgabenrechtliche Wirkung hat und somit auch keine Abgabenbefreiung vorliegt. § 60 Abs. 24 GSpG idF BGBI 54/2010 lautete: § 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes steht dem…
…frei gewerblich betriebenen Pokersalons nicht anwendbar seien ist entgegen zuhalten, dass die Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 24 GSpG keine abgabenrechtliche Wirkung hat und somit auch keine Abgabenbefreiung vorliegt. § 60 Abs. 24 GSpG idF BGBI 54/2010 lautete: § 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes steht dem…
…l 2003/71 wurden in § 3 Abs 1a ALSAG Abgabenbefreiungen, also Ausnahmen von der Abgabenpflicht eingeführt, die ein eigenes Ziel verfolgen und auf einer anderen sachlichen Rechtfertigung basieren. Die dort verankerten Abgabenbefreiungen folgen dem Lenkungsprinzip und verfolgen bestimmte umweltpolitische Ziele, insbesondere die Förderung des Nachhaltigkeitsgedankens…
…des Glücksspielgesetzes haben. Durch die Übergangsbestimmung wird die Anwendung des § 2 GSpG in der Fassung BGBl I 54/2010 nicht ausgeschlossen. Das Glücksspielgesetz besteht aus Monopolbestimmungen und Abgabenbestimmungen. Ausnahmen vom Monopol sind in den Monopolbestimmungen geregelt und Abgabenbefreiungen in den Abgabenbestimmungen. § 57 Abs. 6 GSpG…