IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn T T., Adresse, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

…persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 37 Abs. 2 FinStrG wird die Abgabenhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die verhehlte Sache entfallenden Eingangsabgabenbetrages geahndet. Nach der Bestimmung des § 46 Abs. 2 FinStrG wird die Monopolhehlerei mit einer…

…gebracht und an B.St. weiterverhandelt. (Eingangsabgaben an Zoll € 1.032,19, an Einfuhrumsatzsteuer € 1.031,16, an Tabaksteuer € 2.331,62; Bemessungsgrundlage gemäß § 44 Abs. 2 FinStrG € 4.032,00 ). Sie habe dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei…

…Herstellung des Kontaktes durch Weitergabe der Telefonnummer des K. L. an T. J. durch den Beschuldigten zum Zwecke des "Zigarettenschmuggels" oder der Abgaben- bzw. Monopolhehlerei nur als straflose Vorbereitungshandlung. Somit war der Beschwerde auch in diesem Punkt stattzugeben und das Finanzstrafverfahren insoweit gemäß §§ 136, 157…

…Vertretung des Richters Dr. Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen L., Wien, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Mai 2018 gegen…

…Zollamt Wien vom 20. Mai 2014, SpS 38/2011, wurde das gegen Herrn H. C. wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei von 270 Stangen Zigaretten für einen Zeitraum von 29. November 2010 bis 28. April 2011 gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Der gemäß § 141 Abs…

…Wien als Finanzstrafbehörde vom 05.10.2017 wurde der Beschuldigte wegen der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei hinsichtlich 4.000 Stück (20 Stangen) Zigaretten der Marke Chesterfield Blue für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 590,00 verhängt sowie auf…

…sichern. Diese Unsicherheit musste aus der Sicht der Behörde schon dadurch bestehen, als der Abgabenanspruch durch den Verdacht auf Setzung der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei infolge der Übernahme von abgabenbelasteten Zigaretten entstanden ist. Denn gerade bei deliktischem Handeln besteht naturgemäß das Bestreben des Verdächtigen…

…den Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei den Bf. schuldsprechendem Erkenntnis vom 19.11.2013. In der Berufungs- und Beschwerdeschrift wurde zu den verfahrensgegenständlichen Abgaben ein Aussetzungsantrag (Art. 244 ZK, § 212a BAO) gestellt, dessen Bearbeitung in der Zuständigkeit des Zollamtes liegt und hier nicht Verfahrensgegenstand…

…um einen untergeordneten Tatbeitrag gehandelt hätte, kann im Übrigen nicht nachvollzogen werden, handelt es sich doch gerade bei diesem Tatgeschehen um - im Zusammenhang mit Schmuggelzigaretten - typische Handlungen einer Abgaben- und Monopolhehlerei §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG. Hinsichtlich des…

…a und 44 Abs. 1 FinStrG begangen wurden, in Kenntnis deren zollunredlicher Herkunft zum Teil von NN1 und zum Teil von NN2 und NN3 an sich gebracht. Sie habe dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46…

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 1996, 95/16/0244, nicht über die Anwendung des Progressionsvorbehaltes, sondern über eine Abgaben- und Monopolhehlerei abgesprochen werde und der Sachverhalt daher nicht vergleichbar sei. Der Progressionsvorbehalt sei der Öffentlichkeit, abgesehen von einigen Steuerexperten, nicht geläufig. Die Unterstellung des Vorsatzes…

…37, neben einem allfälligen Verfallsausspruch nach Maßgabe des § 17, mit (dem Ausspruch) einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages an Verbrauchsteuern oder der auf die verhehlte Sache entfallenden Eingangsabgaben geahndet. Die Finanzvergehen der vorsätzlichen Monopolhehlerei und des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte werden gemäß §§ 46 Abs…

…wenn sich der Nachweis insoweit verdichtet hat, dass bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens (hier vorerst: die Abgabenhehlerei und die Monopolhehlerei durch den in Wien observierten, zu diesem Zeitpunkt noch nicht identifizierten A in Form des oben beschriebenen Ansichbringens…

…seine Angaben auch zur abgabenrechtlichen Würdigung herangezogen werden können. Im Wesentlichen hat der Bf eingestanden, in der Zeit von Februar 2007 bis zum 8. April 2009 von B (alias: A) eine Menge von 2.416 Stange Zigaretten, davon "ein Viertel der Marke Gauloises und drei…

…zuständig für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden sowie für Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei, und für Finanzvergehen, durch welche sonst Abgaben- oder Monopolvorschriften oder andere Rechtsvorschriften, deren Handhabung der Zollverwaltung oder ihren Organen obliegt, verletzt werden…

…Der Bf. selbst war für eine Aussage im Vorverfahren unerreichbar und konnte erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat der Finanzstrafbehörde befragt werden. In der Spruchsenatsverhandlung am 20.5.2014 wiederholte der Erstbeschuldigte E. im Wesentlichen seine als Verdächtiger gemachten Angaben. Er kenne…

…und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 236 Abs.1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß Abs.2 leg. cit., findet Abs.1 auf bereits entrichtete Abgaben…

…Zollrecht auch die allgemeinen abgaberechtlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, für die Erhebung des Zolles und der Einfuhrumsatzsteuer. Gemäß § 212a Abs.1BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit…

…Bf. getroffen wurden. Dies gründete der Finanzstrafsenat insbesondere auch auf die Angaben des zeugenschaftlich einvernommenen Lieferanten der Zigaretten, welcher die errechnete Menge als deutlich überschätzt bezeichnete. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Beschwerde vom 18. November 2011 gilt gemäß § 85 ZollR-DG und § 223 Abs. 37ff…