…2017, RV/71044469/2015 zunächst für die Jahre 2008 bis 2012 unter Hinweis auf diverse Judikatur mit der Begründung verneint, dass auch schon vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 2012 nur Umsätze aus der Heilbehandlung eines Arztes steuerfrei gewesen seien. Hinsichtlich der Qualifikation der Umsätze der Bf…
…Steuersatz von 6 %. Dieses steuerbegünstigte Ausmaß wurde durch die Neuregelung des § 67 Abs 6 EStG durch das mit 1.3.2014 in Kraft getretene Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2014 zwar insoweit eingeschränkt, als pro Zwölftel nur mehr ein Betrag in Höhe des Dreifachen der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (2015…
steuerlicher Begünstigungen für Kündigungsentschädigungen und Vergleichssummen für die Jahre 2014 – 2018 jeweils 30.000. […] Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Abgabenänderungsgesetz 2014 […] Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral.“ der Untergliederung 15 Finanzverwaltung…
… 11a Abs. 1 EStG 1988 unterbleibt , soweit der Betrag in Eigenkapitalzuwächsen der Jahre 2010 bis 2015 gedeckt ist. Nach den erläuternde Bemerkungen der Regierungsvorlage zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 soll die Änderung des § 11a Abs. 3 EStG 1988 gesetzlich klarstellen, dass eine Nachversteuerung für jene Beträge…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache v. 26.05.2014 der A- GmbH, Adresse, vertreten durch S, Steuerberatungs GmbH, Adresse1 , gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 16.05.2014 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 beschlossen: I. Die Beschwerde…
…anerkannt, weil die Bf. Teile des Unterhalts erst im Jahr 2022 bezahlt hat. Nach Ansicht des VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ist für die im Beschwerdefall anwendbare Rechtslage vor der mit dem Abgabenänderungsgesetz 2022, BGBl 108 eingefügten Bestimmung des § 33 Abs. 4…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Bf., adresse, über die Beschwerde vom 18.6.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 8/16/17 vom 28.05.2013, betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch G & S Steuerberatungs GmbH, Uferstraße 18, 5110 Oberndorf b.Sbg., über die Beschwerde vom 6. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land…
…2003 sowie § 9 Abs 5 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 1 Z 3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014; 2. in eventu…
…2003 sowie § 9 Abs 5 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 1 Z 3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr 13/2014; 2. in eventu…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden des Em.o.Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Helmut R*****, *****Adresse*****, vom 12. 10. 2013 gegen die Straferkenntnisse…
…Mit Bundesgesetz vom 30. Dezember 2004, BGBl I 180/2004, Abgabenänderungsgesetz 2004 - AbgÄG 2004, erhielt § 35 Abs 2 EStG 1988 letzter Teilstrich seine aktuelle Fassung: "In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den…
…Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr. 400/1988) in der Fassung des Art. 1 Z 3 des Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl I Nr. 13/2014; • sowie die Wortfolge "Der Teilwert ist mit einem Zinssatz von 3,5…
…den nachfolgenden Novellen (EnFG-Novelle 1982 und EnFG-Novelle 1985) nicht wahrgenommen hat. Zu c) ln Abschnitt IV des 3. Abgabenänderungsgesetzes 1987 (3. AbgAG 1987) wurde das EnFG 1979 in der bestehenden Fassung aufgehoben (Artikel I) und durch die in Artikel II festgehaltenen Bestimmungen ersetzt…
…158/1998; vgl. VwGH 17.10.2002, 2002/20/0273) - um eine zwingende Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Voraussetzung "spätestens" wurde - im Gegensatz zum AVG - durch das Abgabenänderungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 797/1996, in die Bestimmung der BAO zur…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Gabriele Krafft, die Richterin Dr. Monika Kofler sowie die fachkundigen Laienrichter Carmen Maria Kopal B.Sc. und Dr. Wolfgang Baumann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BFB Steuerberatung KG, Gödelgasse 4 Tür…
…2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 1 Z 1 des Abgabenänderungsgesetz 1998, BGBl I Nr 28/1999 sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht…
Nach dem Abgabenänderungsgesetz 1982 (AbgÄG 1982), BGBl. 1982/570, Abschnitt XII, Artikel II sind die nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 in der Fassung des Art. I des Bundesgesetzes vom 24. November 1972, BGBl. Nr. 447, ermittelten Einheitswerte des Grundvermögens sowie der Betriebsgrundstücke im Sinne…
…Bundesfinanzgerichts in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, ist in den in § 25 Abs. 2 BFGG genannten Gesetzen nicht geregelt. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) wurde zwar § 25 BFGG geändert, nicht aber - offenbar infolge eines Redaktionsversehens - § 1 Abs. 1 Z 3 VVG oder § 1 Abs…
Gemäß § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des zweiten Abgabenänderungsgesetztes 2002, BGBl. I Nr. 132 (2. AbgÄG 2002), sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis…