…Bf. ausgeführt, gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2013 in Höhe von € 28.983,81 habe er Berufung eingebracht und dazu ausgeführt, er wäre zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen derzeit nicht verpflichtet. Ein entsprechender Bescheid sei ihm nicht zugestellt worden. Dieser…

…Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 19.752,67 gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinterzogen zu haben und durch die vorsätzliche Nichtabgabe [verspätete Einreichung] der Jahressteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2007 und 2008 Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben…

…nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Auch hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe der Jahressteuererklärungen habe der Beschuldigte zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Bei der Strafzumessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit des Täters und die erfolgte Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen…

…279 BAO teilweise Folge gegeben. Dieser angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Umsatzsteuer 2014 wird mit 30.849,93 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe jener festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

…einreichen können. Laut BMF-Erlass vom 30.9.2022 sei die Frist für die Abgabe der Jahressteuererklärung 2020 selbst dann gewahrt gewesen, wenn sie bis 31.12.2022 eingereicht worden wäre. Allgemeine Verweise auf Pandemiesituationen könnten nicht zur Rechtfertigung der Verspätung vorgebracht werden, insbesondere wenn…

…ein Ausstellungsdatum im Jahr 2014 aufweisen, uns aber erst 2015 zugegangen sind, auch erst im Jahr 2015 zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs berechtigen und daher unsere Vorgehensweise in der Jahressteuererklärung 2015 insoweit rechtsrichtig war. Das betrifft konkret, als Summe von Einzelrechnungen, einen Betrag von insgesamt €…

…2008) durch die Nichtabgabe der Jahressteuererklärung für das Kalenderjahr 2007, sodass infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht, wodurch die aus gewerblichen Einkünften resultierenden Abgaben nicht festgesetzt werden konnten und derart eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuer…

…Jahressteuererklärungen abzugeben und wurde hiedurch eine Abgabenverkürzung bewirkt, indem Einkommen- und Umsatzsteuer trotz erzielter Einnahmen und Umsätze nicht erklärt wurden. Die Abgaben mussten von Amts wegen geschätzt und festgesetzt werden. Hinsichtlich der Zeiträume 06-12/2018 und 07-09/2019 wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht und…

…steuerlichen Vertretung, wobei vereinbart wurde, dass ***Bf1*** lediglich die Jahressteuererklärungen erstellt. Die Umsatzsteuervoranmeldungen wurden weiterhin von **E1** selbst vorgenommen. Sowohl die Einkommensteuererklärung 2014 als auch 2015 wurden nicht fristgerecht abgegeben. Erst am Beginn der Betriebsprüfung am 20. August 2018 gab ***Bf1*** Belegordner ab, in denen…

…Berechnung der Abgabenerhöhung unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. (5) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie mit Finanzvergehen, die mit einer Mindestgeldstrafe bedroht sind, unzulässig. (6) Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung ist weiters ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der betroffenen Abgaben bereits…

…mit Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten. Diese Frist endet gemäß § 134 Abs 1 S 1 BAO (soweit hier von Interesse) für die Einkommensteuer Ende April, bei elektronischer Übermittlung Ende Juni des jeweiligen Folgejahres. Vorsätzliche Abgabenhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe der Jahressteuererklärung ist…

…sodass der erkennende Senat davon ausgeht, dass N.N. in den tatgegenständlichen Zeiträumen nicht für die steuerlichen Belange, somit nicht - zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen 1-12/2014, - zur Abgabe der Jahressteuererklärung zur Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuer 2012 und 2013, - zur…

…sei im Rahmen der Jahressteuererklärung 2014 offengelegt worden. Die zuständige Finanzbehörde Baden Mödling habe aufgrund eines Ergänzungsersuchens eine Stellungnahme vom 24.3.2016 von der Fa. Y-GmbH zur Aufstellung der Baukosten 2012-2014 mit Angabe der Vorsteuerbeträge und der Berechnung der Vorsteuerkürzungen sowie Buchungsjournal…

…vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nämlich Lohnsteuern in Höhe von € 10.927,08, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von € 5.262,44 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und der zuständigen…

…Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, nämlich durch die Unterlassung der Abgabe der Jahressteuererklärungen, eine Abgabenverkürzung, nämlich der Einkommensteuer in der Höhe von gesamt EUR 26.042,00 bewirkt, und zwar am 30.06.2018 für das Jahr 2017 in Höhe von EUR 8.965,00; sowie…

…Juni 2018, SpS 2018, wurde Mag. A. (in weiterer Folge: Beschuldigter) schuldig erkannt, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für die Zeiträume 10/2015, 12/2015, 01-04/2016, 06-12/2016, 01/2017 sowie…

…erforderliche Veranlagung eines Abgabepflichtigen zur Einkommensteuer. Dabei war ein unbeschränkt Steuerpflichtiger zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr verpflichtet, wenn bei Einkunftsarten iSd § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1988 der Gewinn zumindest teilweise im Betriebsvermögensvergleich ermittelt worden ist oder sein Einkommen…

…abgabenrechtliche Pflicht zur Einreichung der Jahressteuererklärungen 2009 getroffen hätte, da das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beschuldigten bereits am 5. Mai 2010 eröffnet wurde. Für die Steuererklärungen des Jahres 2009 ist somit festzuhalten, dass bereits vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen mit Ende…

…Abgabenerklärungen, wozu, bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen, auch Jahressteuererklärungen gehören. Da weder die beschwerdeführende Partei noch die Zweitbeschuldigte für den streitgegenständlichen Veranlagungszeitraum eine Einkommensteuererklärung abgegeben haben, ist darauf hinzuweisen, dass die Abgabe einer derartigen Erklärung nicht bloß fakultativ, sondern für viele Steuerpflichtige gesetzlich vorgeschrieben ist…

…der Umsatzsteuer 2013 habe die Finanzstrafbehörde in Gestalt des zuständigen Finanzamtes infolge Abgabe der Jahreserklärung ohne entsprechende, strafbefreiende Zahlung spätestens Juni 2015 von den Finanzvergehen gewusst, jedoch erst im November 2017, also nach 28 Monaten, das Strafverfahren eingeleitet. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2014 (Einreichung [der Jahressteuererklärung…