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BFG RV/5100046/2024Keine Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. c EStG 1988 idF AbgÄG 2012 bei erstmaliger Vermietung einer Wohnung nach dem 31.12.2012 in einem Zinshaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…Fall das Gebäude eindeutig dem Privatvermögen zuzurechnen. Die restlichen 2/3 Anteile der Liegenschaft wären bereits 1995 erworben worden und die Liegenschaft wäre eindeutig zum 31.3.2012 nicht steuerverfangen. Da Teile des Gebäudes unumstritten seit dem Erwerb und auch davor immer vermietet worden wären…

BFG RV/5100046/2024Keine Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. c EStG 1988 idF AbgÄG 2012 bei erstmaliger Vermietung einer Wohnung nach dem 31.12.2012 in einem Zinshaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2024Teil 2/2

…1 Z 8 lit. c EStG 1988 idF des AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012 bei einem nicht parifizierten Gebäude mit mehreren Wohneinheiten dann vorliegt, wenn bereits eine Wohneinheit zur Erzielung von Einkünften verwendet wurde (gebäudebezogene Betrachtungsweise) oder auf die jeweilige Wohnung abzustellen ist…

BFG RV/7102887/2015Fiktive Anschaffungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d (bzw. e vor AbgÄG 2012) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019Teil 1/2

…Zwecken nützt. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988 (bzw § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG idF vor dem AbgÄG 2012), der einen grundsätzlich einheitlichen, jährlich geltend zu machenden AfA-Prozentsatz von 1,5% normiert, ändert…

BFG RV/7102887/2015Fiktive Anschaffungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d (bzw. e vor AbgÄG 2012) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019Teil 2/2

Den vorstehenden Ausführungen (vgl. Jakom) ist jedoch zu entnehmen, dass ein zur Entkräftung der gesetzlich vermuteten Nutzungsdauer erstelltes Gutachten jedenfalls auf den konkreten Bauzustand eingehen und einen nachvollziehbaren Bezug zwischen dem Befund und der vom Gutachter angesetzten Restnutzungsdauer herstellen müsse (s VwGH 11.5.05…

BFG RV/7100399/20161. Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung im Zeitraum nach dem 31.3.2012 (1. StabG 2012, BGBl. I 2012/22 mit Geltung ab dem 1.4.2012 mit der neu eingeführten Steuerbarkeit von privaten Grundstücksveräußerungen) und vor dem 1.1.2013 (AbgÄG 2012, BGBl. I 2012/112 mit Geltung ab 1.1.2013 mit neu eingeführten § 32 Abs. 2 EStG 1988) 2. Höhe der Bemessungsgrundlage der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2021Teil 1/2

…in Folge auch der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2014 mit Hinweisen auf die bisherige Verwaltungspraxis aus, dass bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Personengesellschaften das Durchgriffsprinzip gelte. Dass der Gesetzgeber mit dem AbgÄG 2012 mit Wirksamkeit 2013 die Bestimmung des § 32 Abs. 2 EStG 1988 geschaffen hat…

BFG RV/7100399/20161. Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung im Zeitraum nach dem 31.3.2012 (1. StabG 2012, BGBl. I 2012/22 mit Geltung ab dem 1.4.2012 mit der neu eingeführten Steuerbarkeit von privaten Grundstücksveräußerungen) und vor dem 1.1.2013 (AbgÄG 2012, BGBl. I 2012/112 mit Geltung ab 1.1.2013 mit neu eingeführten § 32 Abs. 2 EStG 1988) 2. Höhe der Bemessungsgrundlage der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2021Teil 2/2

…Grundstücksveräußerung beträgt 594.238,50 €. Der Veräußerungserlös als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer für Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen mit dem besonderen Steuersatz von 25% wird entsprechend dem Einkommensteuerbescheid 2012 vom 25.02.2015 festgesetzt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II…

BFG RV/7101635/2012Einrichtungsgegenstände am Berufswohnsitz sind keine Arbeitsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2022

…den Beschluss keine Gegenäußerung abgegeben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen: § 16 Abs 1 EStG 1988 idF vor BG vom 14.12.2012, BGBl I 112/2012 (Abgabenänderungsgesetz 2012 - AbgÄG 2012) lautet auszugsweise: "Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen…

BFG RV/4100440/2012Körperschaftsteuerrückstellung - Teil der Umwandlungsbilanz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017

…Umwandlung- Alpenvorland ZZ GmbH & Co KG“ und berichtigte Umwandlungsbilanz per 31.1.2006= HA 34/2009). Ab 2013 soll „der Unterschieds­betrag zwischen dem abgaben­rechtlichen Umwandlungs­kapital am Umwandlungs­stichtag und den vorhandenen Einlagen im Sinne des § 4 Abs 12 EStG 1988“ (ErlRV AbgÄG 2012, 1960 BlgNR 24…

BFG RV/3100428/2012Malusberechnung beim Import eines Fahrzeuges aus einem Drittland bei vorheriger Zulassung in einem Unionsstaat (Rechtslage 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2016

…Normverbrauchsabgabe-Zuschlages enthalten hätte, während im gegenständlichen Bescheid der volle Normverbrauchsabgabe-Zuschlag vorgeschrieben worden sei. In der Ergänzung der Berufung vom 16.7.2012 wies der Berufungswerber darauf hin, dass am 21.6.2012 das AbgÄG 2012 zur Begutachtung versendet worden sei. Diesem entsprechend solle…

BFG RV/7103194/2012Abberufung und Bestellung eines "directors" (Geschäftsführers) einer englischen Limited.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…wobei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass § 9a BAO erst mit AbgÄG 2012 in die BAO eingefügt wurde und der hier gegenständliche Sachverhalt davor verwirklicht wurde. Weiters ist auch Punkt 5.3. der Satzung der X-Ltd zu beachten, die lautet: „No person shall…

BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…abgewiesen. Zur Begründung wurde auf Kommentare, Literaturmeinung und Rechtsprechung verwiesen, wonach auch schon vor dem AbgÄG 2012 Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt gem. Art.13 Teil A Abs.1 lit.c nur dann steuerbefreit gewesen seien, wenn es sich um eine Heilbehandlung gehandelt habe…

BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 2/2

…zu, sodass das Schätzungsergebnis unverändert bleibt. Wie auch der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent (vgl. z.B. VwGH vom 23.2.2012, 2009/17/0127). Ergänzend ist auszuführen, dass die höchsten Umsätze im Jahr 2008 lt. Bericht Tz. 7…

BFG RV/7104669/2017Steuerbefreite Umsätze einer Ärztin vor dem Abgabenänderungsgesetz 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…1994, mit der zum Erfordernis einer „Tätigkeit als Arzt“ erstmals auch im nationalen Recht die Befreiungsvoraussetzung der „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ hinzutrat, wurde in der Regierungsvorlage zum AbgÄG 2012 als „Anpassung der Formulierung des Befreiungstatbestandes an die unionsrechtlichen Vorgaben“ erläutert, mit der „klargestellt“ werde…

BFG RV/3101110/2014Auslegung des Begriffs der "Steuerverfangenheit" in § 30 Abs. 4 EStG 1988 (idF des 1. StabG 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2016

…zum AbgÄG 2015 (siehe oben Punkt III.3.) zum Ausdruck kommt, sollte die Änderung nur der Klarstellung dienen. 3) Der von Thunshirn, ecolex 2014, 74, vertretenen Ansicht, wonach der Verkauf eines selbst hergestellten Gebäudes vom Tatbestand des § 30 idF vor dem 1. StabG 2012 nicht…

BFG RV/2100035/2022ImmoESt-Bemessungsgrundlage iZm der (privaten) Veräußerung eines am 31.3.2012 nicht steuerverfangenen Grundstückes: Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und den mit 40% oder 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…1.StabG2012, BGBl. I 2012/22 unterliegen Einkünfte aus privaten Grundstücksverkäufen (§ 30) und aus Spekulationsgeschäften (§ 31) als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer. Private Grundstücksverkäufe sind gemäß § 30 Abs. 1 EStG idF AbgAG 2012, BGBl. I 2012/112 Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören. Der…

BFG RV/1100559/2018Seit dem 2. AbgÄG, BGBl. I Nr. 105/2014, kann die für die Anwendung des § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 relevante Feststellung, dass tatsächlich eine andere Vertragspartei wirtschaftlich von einer Umwidmung profitiert hat als jene, von dem dies der Gesetzgeber hauptsächlich annimmt, nur noch innerhalb enger zeitlicher Grenzen getroffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2024

…Kaufpreis ankommt (Beiser, SWK-Spezial Die neue Immobilienbesteuerung i. d. F. AbgÄG 2012 (2009) Seite 30/Rz 45). Unabhängig davon, dass diese Ausführungen für den Fall einer Umwidmung im Sinne der zweiten Variante der Z 1 getätigt wurden, zeigen sie doch grundsätzlich, dass eine Änderung…

BFG RV/1100616/2016ImmoESt-Bemessungsgrundlage iZm der (privaten) Veräußerung eines am 31.3.2012 nicht steuerverfangenen Grundstückes: Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und den mit 40% oder 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…Falle der unentgeltlichen Übertragung von seinem Rechtsvorgänger geltend gemacht wurden." Gemäß § 30a Abs. 1 EStG 1988 idF AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, unterliegen Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken im Sinne des § 30 dem besonderen Steuersatz von 25% (mit 1.1.2016 wurde…

BFG RV/2100721/2013Unterhaltszahlungen an sein in der Ukraine lebendes Kind im Jahr 2012 als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…26 Abs. 2 BAO), eingeschränkt (auf Grund des AbgÄG 2012 gilt dies ab der Veranlagung 2012 auch für die Schweiz). Unterhaltsleistungen für nicht haushaltszugehörige Kinder in anderen Ländern sind daher (ebenso wie Leistungen an haushaltszugehörige Kinder in solchen Ländern) nach Anrechnung ausländischer Transferleistungen bzw. steuerlicher…

BFG RV/2100443/2015Keine Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z. 1 EStG 1988 idF vor dem 1.April 2012.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2019

…Beschwerdeführer (Bf) beim Verkauf seines Hälfteanteils an einer Eigentumswohnung (EW) im Februar 2012 die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2012, BGBl I 2012/112 vorlagen. Das Finanzamt X (FA) verneint die Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung…

BFG RV/2101137/2015Anwendbarkeit des § 27 Abs. 3 EStG 1988 idF BudBG 2012, BGBl. I Nr. 112/2011, auf Konvertierungsverlust eines betrieblichen Fremdwährungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 idF AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012 (in Kraft seit 15. Dezember 2012), sind Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert (lit. a) und Verluste aus der Veräußerung…