…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der Bf. fand für die Jahre 2012 bis 2015 eine Betriebsprüfung statt. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde ab 2012 die erstmals dotierte Rückstellung für freiwillige Abfertigungszusagen an die Vorstandsmitglieder Hr. Mag. V1 und Hr…

…an ihren geschäftsführenden Gesellschafter verdeckte Ausschüttungen nach § 8 Abs. 1 KStG 1988 darstellen können, wenn die Abfertigungszusage, auf der der Abfertigungsanspruch beruht, nicht folgenden Kriterien entspricht: Vereinbarungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern finden nur dann steuerliche Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…

…Anrechnung von Vordienstzeiten in der Art und Weise, dass diese einer gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Vordienstzeitenanrechnung vergleichbar ist, liegt nicht vor. Sollten die beschwerdegegenständlichen freiwilligen Abfertigungszusagen dem Grunde nach als den Bestimmungen des § 14 Abs 1 Z 3 EStG entsprechend anerkannt werden, ist aber zu berücksichtigen…

…dargelegte "Tatsache", dass der Bf. für den auch nur "allfälligen Abfertigungsausfall" durch die einvernehmliche Lösung ihres alten DV durch den (allerdings) neuen DG eine Abfertigungszusage getätigt wurde, die dann wieder modifiziert (da bei Beendigung des neuen DV sonst noch nicht zustehend) geleistet wurde. Die Abfertigung…

…steuerlich den gesamten zurecht als Verbindlichkeit auszuweisenden Betrag aus der Abfertigungszusage als Aufwand anzuerkennen und die vorgenommene Hinzurechnung von 4/5-tel in der Mehr-Wenigerrechnung im Jahr 2013 rückgängig zu machen." In der Beschwerde wurde ergänzend ausgeführt: "dass die vorliegende Verpflichtung dem Grunde nach…

…Ansprüche auf geleistete Überstunden zu. In der Vergangenheit wurden Überstunden nicht immer ausbezahlt, sondern auch mittels Zeitausgleiches konsumiert. Aus diesem Grund war zum Zeitpunkt der Abfertigungszusage nicht damit zu rechnen, dass Überstunden und Abfertigung bei Ende des Dienstverhältnisses sofort fällig werden. Der Erlass des BMF…

…2014 anfallen. Sie gilt daher für derartige Auszahlungen unabhängig davon, wann die Abfertigungszusage erteilt wurde. Die angeführte Neuregelung bewirkt für Abfertigungszahlungen an lohnsteuerpflichtige Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften im Vergleich zu Abfertigungszahlungen an lohnsteuerpflichtige Geschäftsführer einer GmbH eine massive lohnsteuerliche Schlechterstellung. Diese ergibt sich daraus, dass Vorstandsmitglieder…

…2014 anfallen. Sie gilt daher für derartige Auszahlungen unabhängig davon, wann die Abfertigungszusage erteilt wurde. Die angeführte Neuregelung bewirkt für Abfertigungszahlungen an lohnsteuerpflichtige Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften im Vergleich zu Abfertigungszahlungen an lohnsteuerpflichtige Geschäftsführer einer GmbH eine massive lohnsteuerliche Schlechterstellung. Diese ergibt sich daraus, dass Vorstandsmitglieder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Ulrich Petrag-Wolf in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. März 2022 (datiert mit 22.3.2023) gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. März 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin., der Herr XY gemäß § 257 BAO beigetreten ist, beide vertreten durch die StB., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. November 2009, betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß…

Im Erkenntnis vom 29.05.2013, Zl. 2010/16/0152, hat der Verwaltungsgerichtshof (unter Bezugnahme auf die einschlägige Literatur) zur Urlaubsersatzleistung (§ 10 UrlG) Folgendes ausgeführt: Die Urlaubsersatzleistung entsteht im Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses tritt infolge eines Anspruchs auf Urlaubsersatzleistung…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 6. Juni 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien, Außenstelle Vordere Zollamtsstraße 5, vom 8. Mai 2017, Zl. 100000/101733/2017 betreffend Verbindliche Zolltarifauskunft zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Summersberger in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 06.11.2012, betreffend widerrechtlicher Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, zu Recht erkannt: Der Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld…

Laut Antrag vom 16.11.2015 seien vom ***Konzern*** im Zeitraum 1996 bis inklusive April 2008 für nach den Bestimmungen des **G*** dienstzugewiesene Beamte Dienstgeberbeiträge in Gesamthöhe von EUR 199.938.119,04 abgeführt worden. Dabei sei die Entrichtung der Dienstgeberbeiträge zunächst verteilt über mehrere…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Profitax Steuerberatungs GmbH, Biberstraße 22, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14. März 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des vom 04.07.2012, betreffend Verspätungszuschlag 1.-3. Quartal 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AB in der Beschwerdesache BC, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 6. Dezember 2010, Zl. 920000/90377/06/2010, betreffend die Vorschreibung von…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerde-sachen Bf, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, 1) gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 28. Juni 2019, Referenznummer: aa, betreffend eine Verbindliche Zolltarifauskunft, 2) gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Senat in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA Dr. Georg Riedl, Schottengasse 10/12, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12.11.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 14.10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 17. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß…