…der Lehrausbildung bestehenden Berufsausbildung von ***L***, die im streitgegenständlichen Zeitraum bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatte, gekommen ist. Dass die Ausbildung zur Bäckerin/Konditorin nicht nur unterbrochen, sondern tatsächlich abgebrochen worden ist, zeigt sich auch darin, dass ***L*** im Frühjahr 2023 (also am Ende der…

…0329, mit der dort angeführten Judikatur). Das österreichische duale Lehrlingsausbildungssystem sieht eine Kombination aus praktischer Ausbildung in einem Betrieb im Rahmen eines Lehrverhältnisses und aus schulischer Ausbildung an einer Berufsschule vor. Die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis stellt im Allgemeinen unstrittig eine Berufsausbildung iSd …

…davon auszugehen, dass zumindest bis zum Abbruch der Lehrausbildung eine Erwerbsfähigkeit bestanden hat. Wann genau in den darauffolgenden Jahren die Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, ließ sich weder aus den vorliegenden Befunden noch aus der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin ermitteln. Im neu vorgelegten Befundbericht der Univ. -Klinik…

…Ihre Familie sei neben dem geringen Lohneinkommen aus ihrer Reinigungstätigkeit und der Ergänzung durch die Mindestsicherung auf die Familienbeihilfe angewiesen, um die notwendigen Lebenskosten decken zu können. Ihrer Tochter sei während der Lehrausbildung beim AMS (im Anschluss an den Abbruch der HAK) dringend geraten worden…

…0329, mit der dort angeführten Judikatur). Das österreichische duale Lehrlingsausbildungssystem sieht eine Kombination aus praktischer Ausbildung in einem Betrieb im Rahmen eines Lehrverhältnisses und aus schulischer Ausbildung an einer Berufsschule vor. Die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis stellt im Allgemeinen unstrittig eine Berufsausbildung iSd …

…handelt. VI. Ergebnis: In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage sind daher für den Zeitraum nach dem Abbruch der Fachschule für wirtschaftliche Berufe Ort1 im Mai 2022, dh. ab Juni 2022, die Anspruchs-voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages nicht mehr erfüllt. Die…

…System" der Lehrausbildung). Als Grundlage dient das BerufsausbildungsG, BGBl 1969/142 (BAG) und die im § 8 BAG normierte Ermächtigung des BMWJF (nunmehr: Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort), für die einzelnen Lehrberufe durch Verordnung Ausbildungsvorschriften zu erlassen. Lehrverhältnis und Lehrvertrag bilden die Grundlage der dualen Ausbildung…

…0329, mit der dort angeführten Judikatur). Das österreichische duale Lehrlingsausbildungssystem sieht eine Kombination aus praktischer Ausbildung in einem Betrieb im Rahmen eines Lehrverhältnisses und aus schulischer Ausbildung an einer Berufsschule vor. Die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis stellt im Allgemeinen unstrittig eine Berufsausbildung iSd …

…bis Jänner 2019. In diesen Zeitraum (März 2018 bis Jänner 2019) fallen folgende Ausbildungen des Sohnes der Bf.: - Berufsschulbesuche 1x/Woche (bis 29. Juni 2018 und ab 03. September 2018) - 5x/Schuljahr für je 1 Woche EDV-Laborunterricht - Teilnahme am Kursangebot Überbetriebliche Lehrausbildung 2018 - Vorbereitung…

…Angaben gemacht, indem sie am 7.1.2016 einen Lehrvertrag vorgelegt habe, der mit Abbruch des Lehrverhältnisses bereits am 25.10.2015 gar nicht mehr gültig gewesen sei. Der Sohn habe zwar die Berufsschule, allerdings nur als Gastschüler einmal pro Woche und ohne Lehre, dh…

…dass der Besuch der Produktionsschule einen berufspraktischen Teil im Ausmaß von 28 Wochenstunden im Bereich Gastronomie/Küche sowie einen theoretischen Teil im Ausmaß von 4 Wochenstunden (Fach- und Förderunterricht) umfasste. Das Gesamtprogramm ist auf die Vorbereitung auf weiterführende Ausbildungen, insbesondere Lehrausbildungen in den angebotenen Bereichen…

…mit der Vorlage des fehlenden Nachweises. Dem Einwand im Vorlageantrag, wonach den Unterlagen zu entnehmen sei, dass das theoretische Modul eine ergänzende sowie vorbereitende Ausbildung beinhalte, ist daher entgegenzuhalten, dass die in den vorgelegten Unterlagen zur AQUA Lehre genannten Theorieausbildungen bis zum Abbruch der AQUA…

…wenn die Ausbildung nach ihrem Abbruch nicht wieder aufgenommen wird (vgl VwGH 24.9.2009, 2009/16/0088 mwN sowie Hebenstreit/Lenneis/Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2 § 2 FLAG Rz 38). Da nach den getroffenen Feststellungen die Schulausbildung an der ***Schule XY*** bereits im…

…dass die Tochter der Bf mit 9.12.2013 die Lehre abgebrochen hätte (Bescheid über zu Unrecht bezogene Beträge vom 21.9.2016). Am 4.10.2016 erhob die Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid und erklärte, ihre Tochter wäre nach Abbruch der Lehre im Dezember…

…der nach dem Tatbestand erforderlichen tatsächlichen Ausbildung für einen Beruf nicht gleichgehalten werden (siehe VwGH 14.12.1995, 93/15/0133 mwN). Gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. (2) Schlussfolgerungen Die Lehrausbildung der…

…war, sondern bis 22.10.2017 Krankengeld erhalten hat. Der Monat 9/2017 jedoch soll rückgefordert werden, da It. Gesetz nur ein Anspruch auf FB besteht, zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung. Aufgrund des Unfalles meines Sohnes während seiner Lehrausbildung…

…abgebrochen und im Februar 2018 mit einer Lehrausbildung begonnen hatte, forderte es die für die Zeit zwischen dem Abbruch der Handelsschule und dem Beginn der Lehre bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge (November 2017 bis Jänner 2018) mit Bescheid vom 12. Juli 2018 mit der Begründung zurück…

…EH praktische Umsetzung/Peergruppen. Bei Fehlen der Diplomarbeit und des Nachweises über die Praktische Umsetzung werde ein Zertifikat ausgestellt. Laut Bf. suchte ihr Sohn einen Job in diesem Bereich. Er habe über die Jugendstiftung versucht, über einen Betrieb die Lehrausbildung zu machen, was jedoch nicht…

…Notstandshilfe. Ihre Tochter hat die Lehrausbildung nach dem gesetzlichen Karenzurlaub nicht fortgesetzt. Sie hat die Lehrausbildung am 29.3.2016 abgebrochen, sodass ab dem Folgemonat April 2016 kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht." Der daraufhin eingebrachte Vorlageantrag wurde wie folgt begründet: "Bin mir keiner Schuld bewusst…

…klarer Beweis für die bereits damals vorliegende psychische Erkrankung. Der Abbruch der Schulausbildung und die später begonnen und abgebrochenen zwei Lehrausbildungen weisen auf die bereits zu diesem Zeitpunkt bestehende depressive Erkrankung hin. Dies wird auch durch die im bereits erwähnten Schreiben des Datenschutzbeauftragten der Fa…